Zwischen Krisenerzählung und Zukunftsentwurf
Eine demokratische Wahl sollte eigentlich Klarheit schaffen - sie entscheidet darüber, welche politischen Kräfte gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich versammeln können und wer den Auftrag erhält, politische Verantwortung zu übernehmen.
Doch was geschieht, wenn ein Wahlergebnis nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung akzeptiert, sondern zum Anlass genommen wird, die politische Legitimität der Gewinner grundsätzlich infrage zu stellen?
Berlin liefert dafür derzeit ein bemerkenswertes Beispiel. Der Wahlerfolg der Linken und ihre Position als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus haben eine politische Reaktion ausgelöst, die weit über die übliche Auseinandersetzung um Koalitionen und Regierungsprogramme hinausgeht.
Anstatt sich zunächst mit den politischen Ursachen dieses Wahlergebnisses und den eigenen verlorenen Mehrheiten auseinanderzusetzen, richtet sich ein erheblicher Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Frage, weshalb eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindert werden müsse. Die Angriffe auf ihre politischen Repräsentanten, insbesondere auf ihre Spitzenkandidatin, nehmen dabei eine Schärfe an, die zunehmend weniger mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun hat.
Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass eine linke Partei kritisiert wird. Dies gehört zur Demokratie. Bemerkenswert ist vielmehr, mit welcher Selbstverständlichkeit politische Gegner inzwischen versuchen, die Grenzen legitimer politischer Teilhabe neu zu ziehen. Während sich Teile der Union in ihrer Rhetorik immer weiter nach rechts bewegen, wird gleichzeitig eine demokratisch erfolgreiche linke Kraft mit einer Vehemenz bekämpft, die Fragen nach dem eigenen Demokratieverständnis aufwirft.
Berlin ist dabei kein isolierter Vorgang. Es verdichten sich vielmehr Entwicklungen, die auch auf Bundesebene zu beobachten sind - eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts, die zunehmende Normalisierung reaktionärer Positionen und eine wachsende Bereitschaft, politische Konkurrenten nicht mehr nur inhaltlich zu bekämpfen, sondern ihre Legitimität infrage zu stellen.
Vielleicht müssen wir deshalb eine grundsätzlichere Frage stellen - was sagt es über den Zustand unserer politischen Kultur aus, wenn demokratische Wahlergebnisse zwar formal anerkannt werden, ihre Konsequenzen aber von jenen Kräften bekämpft werden, die sich selbst besonders entschieden als Verteidiger der Demokratie verstehen?
Das eigentliche Problem mag tiefer liegen. Vielleicht erleben wir gerade, dass sich unsere Gesellschaft schneller verändert, als ihre politischen Repräsentanten bereit oder in der Lage sind, diese Veränderungen zu gestalten. Und vielleicht ist es genau diese Diskrepanz, die aus einer gesellschaftlichen Transformation zunehmend ein politisches Problem macht.
Thomas Reinsch 31. Oktober 2026
Zwischen Krisenerzählung und Zukunftsentwurf
Multiple Transformationen
Tiefgreifende Veränderungen erfassen nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche.
- Die ökologische Transformation stellt unser Wirtschaften infrage - Energieversorgung, Mobilität, Produktion und Konsum müssen sich an planetaren Grenzen orientieren.
- Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern Arbeit, Kommunikation und Öffentlichkeit.
- Zugleich verschieben sich globale Machtverhältnisse. Der Aufstieg Chinas, Handelskonflikte und das konfrontative Verhältnis der USA zu ihren Verbündeten stellen die internationale Ordnung infrage, auf die sich Europa verlassen muss.
Diese Entwicklungen sind miteinander verflochten und beeinflussen sich wechselseitig.
Die Energiewende berührt ökologische Fragen ebenso wie industrielle Wertschöpfung, geopolitische Abhängigkeiten und soziale Verteilung.
Digitalisierung verändert Macht über Daten, Eigentum, Arbeit und öffentliche Kommunikation.
Wir erleben keine Einzelprobleme, sondern eine Veränderung der Bedingungen, unter denen Gesellschaften neu organisiert werden müssen.
Deshalb ist es sinnvoll, von multiplen Transformationen zu sprechen - und nicht pauschal von einer multiplen Krise. Das verharmlost reale Krisen keineswegs - der Klimawandel ist eine ökologische Realität; Kriege, soziale Not und wirtschaftliche Verwerfungen sind ebenfalls konkrete Krisenlagen.
Transformation bezeichnet einen Übergang -
bestehende Strukturen und Denkweisen verlieren ihre Selbstverständlichkeit, während neue Formen des Zusammenlebens und Wirtschaftens erst entstehen.
Eine Krise ist dagegen eine zugespitzte Situation,
in der bisherige Lösungen nicht mehr tragen und Entscheidungen unter Druck stehen.
Die Krisenerzählung eröffnet politischen Kräften, die am Bestehenden festhalten, einen rückwärtsgewandten Spielraum - Probleme erscheinen als Ausnahmen, kurzfristige Notmaßnahmen als Antworten, die Rückkehr zur vermeintlichen Normalität als Ziel.
Der Blick bleibt auf die Vergangenheit gerichtet; die Frage nach der gesellschaftlichen Ordnung der Zukunft tritt zurück. Aus einer Gestaltungsaufgabe wird ein Reparaturbetrieb, der Störungen beseitigt, ohne Ursachen und Zusammenhänge zu verändern.
Doch die Transformation lässt sich nicht aufhalten, indem man an überkommenen Strukturen festhält. Politik muss entscheiden, in wessen Interesse sie gestaltet wird, wer ihre Kosten trägt und wer von ihren Möglichkeiten profitiert. Es geht nicht um die Wiederherstellung einer Vergangenheit, sondern um eine Zukunft, die demokratisch ausgehandelt und gesellschaftlich verantwortet wird.
Das Versprechen des Wachstums
Im Zentrum steht ein wirtschaftliches Versprechen, das kaum hinterfragt wird - Wachstum schafft Wohlstand, private Investitionen schaffen Wachstum - und was dem Wachstum dient, gilt als gesellschaftlich vernünftig. Wettbewerb wird zum Ordnungsprinzip, Rendite zum Maßstab wirtschaftlicher Entscheidungen. Der Staat soll günstige Bedingungen für private Kapitalverwertung schaffen. So ist eine wirtschaftspolitische Leitidee zum gesellschaftlichen Weltbild geworden.
Es prägt Debatten über Arbeit, Soziales, Infrastruktur und Ökologie. Bildung, Pflege und Klimaschutz gelten schnell als Kosten, Steuererleichterungen und Subventionen für Unternehmen dagegen als Zukunftsinvestitionen.
Die Frage, welchem Zweck Wirtschaft dienen soll,
wird umgekehrt - nicht die Wirtschaft orientiert sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft an vermeintlichen Sachzwängen der Wirtschaft
Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist ein gesellschaftliches Instrument, um Bedürfnisse zu befriedigen und Lebensbedingungen zu gestalten. Wird die Vermehrung von Kapital zum übergeordneten Ziel, zählt vor allem, was sich rentiert. Was keinen ausreichenden Ertrag verspricht, gerät unter Rechtfertigungsdruck - selbst wenn es für das Gemeinwohl unverzichtbar ist.
Das Wachstumsversprechen stößt an eine Grenze, die sich nicht politisch wegdefinieren lässt.
Eine Wirtschaft, die ihren materiellen und energetischen Durchsatz unbegrenzt steigert, kann dies auf einem endlichen Planeten nicht dauerhaft tun. Rohstoffe, Wasser, Böden und Ökosysteme sind begrenzt. Effizienz und technischer Fortschritt können Belastungen reduzieren, aber ökologische Grenzen nicht aufheben. Wachstum bedeutet nicht in jeder Form automatisch proportional mehr Ressourcenverbrauch. Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Entwicklung innerhalb planetarer Grenzen bleibt - und ob Wohlstand weiterhin mit ständig wachsendem Materialverbrauch gleichgesetzt wird.
Die Frage lautet deshalb nicht,
ob eine Gesellschaft wirtschaftliche Entwicklung braucht, sondern welche und wem sie zugutekommt.
Wachstum kann Ungleichheit verschärfen, öffentliche Güter vernachlässigen und ökologische Grundlagen zerstören. Fortschritt kann auch dort entstehen, wo weniger produziert und verbraucht wird, weil Versorgung, Verteilung und Lebensqualität wichtiger werden als die bloße Steigerung von Mengen und Renditen.
Solange Politik Wachstum und private Kapitalverwertung als alternativlose Voraussetzung gesellschaftlicher Zukunft behandelt, bleibt ihr Gestaltungsspielraum verengt. Jede ökologische oder soziale Veränderung wird danach beurteilt, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Die Frage, ob das Wirtschaftsmodell selbst verändert werden muss, gerät aus dem Blick. Die politische Aufgabe besteht darin, die Wirtschaft nicht um jeden Preis wachsen zu lassen, sondern sie an einem gesellschaftlich ausgehandelten Begriff von Wohlstand auszurichten.
Eine Zukunft im Rahmen des Bestehenden
Wenn wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zum übergeordneten Maßstab politischen Handelns werden, verändert sich auch das Verständnis von Politik. Sie erscheint immer weniger als Ort, an dem gesellschaftliche Ziele ausgehandelt und die Bedingungen ihrer Verwirklichung gestaltet werden. Stattdessen wird sie zur Instanz, die vermeintliche Sachzwänge verwaltet, ihre Folgen begrenzt und der Bevölkerung erklärt, weshalb bestimmte Veränderungen angeblich nicht möglich sind.
Natürlich muss Politik mit begrenzten Ressourcen umgehen, unterschiedliche Interessen abwägen und Zielkonflikte lösen. Doch zwischen tatsächlich bestehenden Grenzen und politisch erzeugten Denkgrenzen liegt ein erheblicher Unterschied. Wenn jede größere gesellschaftliche Veränderung zuerst danach beurteilt wird, ob sie Unternehmen belastet, Investitionen abschreckt oder die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, ist der politische Handlungsspielraum bereits eingeengt, bevor überhaupt über Alternativen gesprochen wurde.
Das zeigt sich besonders deutlich bei der ökologischen Transformation. Klimaziele werden anerkannt, gleichzeitig werden politische Entscheidungen immer wieder daran gemessen, ob sie kurzfristig wirtschaftliche Belastungen verursachen. Die notwendige Veränderung von Energieversorgung, Infrastruktur und industrieller Produktion wird so zum Kostenproblem erklärt, statt als langfristige Gestaltungsaufgabe begriffen zu werden. Ähnliches gilt für Digitalisierung und künstliche Intelligenz - im Vordergrund steht die Frage, wie Unternehmen ihre Produktivität und Wettbewerbsposition verbessern können. Weit weniger Aufmerksamkeit erhält die Frage, wie die daraus entstehenden Möglichkeiten und Belastungen gesellschaftlich verteilt werden sollen.
Politik reduziert sich auf die Moderation widersprüchlicher Interessen, ohne eine eigene Richtung vorzugeben.
Reformen werden angekündigt,
aber enden mit Einsparungen, Kürzungen oder dem Abbau vermeintlicher Hemmnisse – meistens sogar gleichzeitig.
Was fehlt, ist nicht die nächste Einzelmaßnahme,
sondern ein gesellschaftlicher Entwurf,
der wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.
Dabei könnte Politik durchaus anders handeln.
Energie- und Wasserversorgung,
Wohnen sowie Gesundheit und Pflege -
aus dem Renditekarussell herauslösen und vergesellschaften.
Sie müssen sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und den ökologischen Erfordernissen orientieren, nicht an der Maximierung privater Renditen. Darüber hinaus kann der Staat Investitionen koordinieren, öffentliche Infrastruktur schaffen, verbindliche Standards setzen, Zukunftstechnologien fördern und dafür sorgen, dass die Kosten des Wandels nicht einseitig denjenigen aufgebürdet werden, die ohnehin über geringe Ressourcen verfügen.
Politik handelt also keineswegs ohne Zukunftsvorstellung. Sie entwirft Zukunft allerdings überwiegend als Fortsetzung und Nachjustierung des Bestehenden. Diese Perspektive bedient reale Interessen und Bedürfnisse, verengt aber zugleich den Raum für andere gesellschaftliche Entwürfe. Welche Erfahrungen aus dieser Vorrangstellung über Jahrzehnte entstanden sind, zeigt ein Blick auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung seit den frühen 1980er-Jahren.
Das ungleiche Erbe des Wachstumsversprechens
Die heutige Verunsicherung gegenüber gesellschaftlichem Wandel hat eine politische Geschichte. Seit 1982 prägte „Weniger Staat, mehr Markt“ die Wirtschaftspolitik. Wohlstand sollte vor allem durch Wettbewerb, private Investitionen und Kapitalverwertung entstehen. In den folgenden Jahrzehnten wurden Finanzmärkte international geöffnet und dereguliert; Kapitalakkumulation galt zunehmend als Motor wirtschaftlicher Entwicklung.
Die Wiedervereinigung schien diesen Kurs zu bestätigen. Neue Märkte öffneten sich, doch für viele Menschen im Osten bedeutete der Übergang zur Marktwirtschaft den Verlust ihrer Arbeits- und Lebensgrundlagen.
Die geplatzte Dotcom-Blase um die Jahrtausendwende zeigte die Grenzen grenzenloser Renditeversprechen. 2003 waren fast fünf Millionen Menschen arbeitslos. Agenda 2010 und Hartz-Reformen veränderten Arbeitsmarkt und soziale Sicherung - Beschäftigung sollte gefördert werden, zugleich wuchsen Anpassungsdruck und individuelle Verantwortung für soziale Risiken.
Die Finanzkrise von 2008 legte die Risiken des globalen Finanzsystems offen. Ausgelöst am US-Immobilienmarkt, wurde sie durch internationale Verflechtungen zur weltweiten Krise. Der Staat musste Banken mit umfangreichen Garantien und Hilfen stabilisieren. Was als Grenze staatlicher Eingriffe galt, wurde zur Voraussetzung für die Rettung des Systems.
Danach setzte Deutschland weiter auf Exporterfolge, Wettbewerbsfähigkeit und die schwarze Null. Während die Automobilindustrie von der globalen Nachfrage profitierte, blieben selbst Maßnahmen zur präventiven Instandhaltung der Infrastruktur aus und öffentliche Investitionen wurden zurückgefahren. Allein der kommunale Investitionsrückstand lag 2024 bei rund 600 Milliarden Euro. Auch die Solarbranche, in der deutsche Hersteller zuvor international führend waren, geriet unter Druck - 2012 wurden Förderbedingungen drastisch gekürzt, während zugleich globale Überkapazitäten und Preisdruck zunahmen.
So entstand ein widersprüchliches Versprechen - die Menschen sollten beweglicher und anpassungsfähiger werden; der Markt werde dafür Wohlstand und Sicherheit hervorbringen. Doch Gewinne und Risiken wurden ungleich verteilt. Arbeitsplatzverluste, unsichere Erwerbsbiografien und regionale Brüche waren konkrete Erfahrungen. Eine politische Erzählung gemeinsamer Zukunft blieb aus.
Die Ablehnung von Veränderung ist deshalb nicht einfach irrationale Sehnsucht nach früher.
Sie ist auch Reaktion auf eine Geschichte, in der Wandel für viele vor allem Anpassung an fremdbestimmte Verhältnisse bedeutete. Rückwärtsgewandte Kräfte knüpfen heute nahtlos daran an - sie versprechen Sicherheit durch die Wiederherstellung einer vermeintlich vertrauten Ordnung - und lenken von der Frage ab, wie eine gerechtere Zukunft gestaltet werden könnte.
Sigmar Gabriel brachte diesen Entwurf bereits 2011 auf dem SPD-Bundesparteitag auf den Punkt: „Wir wollen keine marktkonforme Demokratie! Wir wollen einen demokratiekonformen Markt!“ Dass dieser Satz bis heute eher eine politische Forderung als gesellschaftliche Wirklichkeit beschreibt, sagt viel über die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.
Politische Gegner und Feinde
Sigmar Gabriels Satz vom demokratiekonformen Markt stellt die Frage, ob Märkte gesellschaftlichen Zielen dienen oder die Gesellschaft den Anforderungen der Kapitalverwertung folgt. Wer diese Rangfolge verändern will, greift in bestehende Interessen und Machtverhältnisse ein. Daraus entstehen Konflikte, die zur Demokratie gehören – solange sie als Auseinandersetzung um unterschiedliche Zukunftsentwürfe geführt werden.
Die Ampelkoalition trat 2021 mit dem Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft an und kündigte ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen an. Ob sie dem gerecht wurde, ist eine andere Frage. Ihr Koalitionsvertrag formulierte aber zumindest den Versuch, den bisherigen Kurs zu verändern. Als Veränderungen konkret wurden – etwa mit dem Gebäudeenergiegesetz –, war harte Sachkritik legitim. Doch die Debatte richtete sich auch gegen Personen. Im Bundestag wurde Robert Habeck als „Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister“ abgewertet. In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl 2025 überdeckte der persönliche Schlagabtausch die Sachfragen.
Harte Kritik ist etwas anderes - Gesetze müssen kritisiert und politische Fehler benannt werden können. Problematisch wird es, wenn die Person an die Stelle des Arguments tritt und politische Gegner als Menschen behandelt werden, deren Teilnahme am demokratischen Wettbewerb infrage steht.
In Berlin zeigt sich diese Verschiebung zugespitzt. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft. Das begründet keinen automatischen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, ist aber ein demokratisches Mandat. Wenn Friedrich Merz erklärt, wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe mit „Linksradikalen“ keine Gespräche führen, wird nicht nur eine Koalition abgelehnt, sondern die Legitimität möglicher Gesprächspartner infrage gestellt. Markus Söders Forderung, Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Linken oder der AfD vom Länderfinanzausgleich auszuschließen, stellt zudem Parteien auf eine Ebene, deren politische und verfassungsrechtliche Einordnungen unterschiedlich sind.
Hier schließt sich der Kreis zur Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Wenn das Versprechen stetigen Wachstums für viele nicht mehr trägt, entstehen Fragen nach anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungen. Solche Gegenentwürfe berühren Interessen und Machtverhältnisse. Die demokratische Antwort müsste die inhaltliche Auseinandersetzung sein. Wo persönliche Herabsetzung und die Aberkennung politischer Legitimität sie ersetzen, soll nicht mehr die bessere Idee überzeugen, sondern der Gegner aus dem Kreis legitimer Akteure gedrängt werden.
Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde schützen können. Aber sie darf nicht jeden politischen Gegner zum Feind erklären. Ohne das Recht, unterschiedliche Zukunftsentwürfe auszutragen, verliert sie ihren pluralistischen Kern.
Die Transformation gemeinsam gestalten
Die vorangegangenen Kapitel beschreiben keine Einzelprobleme. Sie zeigen einen Zusammenhang -
eine Gesellschaft durchläuft tiefgreifende Transformationen, entscheidende Mandats- und Funktionsträger
halten aber an einem Wirtschaftsmodell fest,
dessen Versprechen immer weniger eingelöst werden.
Politik antwortet darauf häufig
mit Krisenverwaltung, Rückwärtsgewandtheit und Abgrenzung statt mit einem neuen Entwurf.
Aus der Aufgabe, Zukunft zu gestalten,
wird die Verteidigung des Bestehenden.
Diese Verweigerung ist nicht einfach ein Mangel an Ideen. Sie hat materielle Voraussetzungen. Solange politische Entscheidungen vorrangig daran gemessen werden, ob sie private Renditen sichern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, bleiben soziale und ökologische Ziele nachgeordnet. Die Reihenfolge müsste umgekehrt sein - wirtschaftliche Tätigkeit hat sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Grenzen des Planeten zu orientieren.
Eine Zukunftserzählung wäre deshalb mehr als ein neues Wachstumsprogramm.
Sie müsste bestimmen, was Wohlstand in einer endlichen Welt bedeutet - verlässliche Energie- und Wasserversorgung, bezahlbares Wohnen, gute Bildung und Pflege, eine leistungsfähige Infrastruktur, sichere Arbeit und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge müssten dem kurzfristigen Renditedruck entzogen und demokratisch vergesellschaftet werden. Der Staat dürfte sich nicht darauf beschränken, private Investitionen anzureizen. Er müsste gesellschaftliche Ziele setzen und ihre Umsetzung sichern.
Aber genau dafür ist Demokratie da - nicht um Konflikte zu beseitigen, sondern sie sichtbar und verhandelbar zu machen. Wer politische Gegner zu Feinden erklärt, nimmt der Gesellschaft die Möglichkeit, über Alternativen zu entscheiden. Wer Veränderung nur als Zumutung behandelt, überlässt die Zukunft jenen, die eine Rückkehr in die Vergangenheit versprechen.
Am Ende steht deshalb nicht die Frage, ob wir Veränderung wollen. Sie findet längst statt.
Entscheidend ist, wer sie gestaltet, nach welchen Maßstäben und in wessen Interesse. Die größte Gefahr liegt nicht darin, dass die Zukunft uns überfordert. Sie liegt darin, dass wir aufhören, sie gemeinsam zu entwerfen - und damit den Anspruch aufgeben, unsere Gesellschaft demokratisch selbst zu gestalten.

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