Lügen, Unwahrheiten und Falschbehauptungen - und unendliche Gier obendrauf

Mirko Lange hier auf LinkedIn

Anbei der "Sudhoff Bericht" über den Spahnschen Maskendeal - ungeschwärzt. Und ich frage mich: Warum ist Jens Spahn FraktionsVORsitzender und nicht GefängnisEINsitzender? 

Hashtag#Desinformation 

Warum wird so ein Bericht heute überhaupt noch geschwärzt an die Öffentlichkeit gegeben. Schwärzung ist per Definition Desinformation. Das bestätigt erneut, dass das wahre Problem mit Desinformation nicht russische Bots oder rechtsextreme Kräfte sind, sondern mitten unter uns sitzen - sogar in der Regierung. Selektive Information ist Desinformation!!

Hashtag#DieRegierungNichtRussen

Unsere Regierung beschädigt unsere Demokratie erheblich. Das muss enden! Sofort! Die Union demontiert unsere glaubhafte Demokratie und öffnet damit der AfD und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung Tür und Tor, z.B. dem BSW. 

Hashtag#EsIstSoDumm

Und das ist auch noch so unfassbar *dumm*. Denn heute ist völlig klar, dass diese Schwärzungen keinen Bestand haben. Siehe dieses Dokument. Natürlich machen Whistleblower und Recherche-Teams das sichtbar. Und natürlich ist die Sprengkraft gewaltig. 

Hashtag#PolitischerSuperGAU

Wer sich die ungeschwärzte Version anschaut, erkennt: Das hier ist keine Verwaltungs-Panne. Es ist ein potenzieller politischer Super-GAU. Vor allem auch die Chuzpe, mit der Jens Spahn meint, davon zu kommen - und die Unverfrorenheit, Jens Spahn hier (durch Schwärzungen) zu schützen. Friedrich Merz hat sich dazu entscheiden, Jens Spahn zu stützen, ihn zum Fraktionsvize zu machen und Kritik am Sudhof-Bericht zu ignorieren – das ist nicht strafbar, aber politisch verantwortungslos oder demokratisch toxisch. 

Hashtag#Milliardenverschwendung

Was der Bericht zeigt: Das BMG schloss Verträge über 6,4 Mrd. Euro – ohne Kontrolle, ohne Prüfung, ohne klare Bedarfsplanung. Viele Masken waren nutzlos. Andere kamen nie an. Heute klagen Lieferanten auf Milliarden-Nachzahlungen. Die Fehler waren bekannt – wurden aber ignoriert.

Hashtag#PflichtwidrigesVerhalten

Was noch deutlich wird: Spahn ignorierte interne Warnungen. Er ließ Verträge abschließen, die das Ministerium selbst als rechtswidrig einstufte. Er beschaffte ohne Ausschreibung – unter Umgehung des Vergaberechts. Der Bericht spricht von „Verstößen gegen das Haushaltsrecht“ und „gravierenden Mängeln“.

Hashtag#PRStattGesundheitsschutz

 Die berühmte Apotheken-Aktion? Ein Prestigeprojekt. Intern massiv kritisiert – extern durchgeboxt. Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Nutzen: fraglich. Der Eindruck: Es ging um Schlagzeilen, nicht um Schutz. Der Preis: Vertrauensverlust – in Politik, Institutionen, Staat.

Hashtag#ScheissAufDenRechtsstaat

Also ja, ich habe Verständnis für einen gewissen "Pragmatismus", dass man es mit Gesetzen "nicht immer so genau nimmt". Aber so langsam ist es zu viel: EU-Recht, Völkerrecht, Vergaberecht - für die CDU zählt das nicht. Versprechen übrigens auch nicht. 

Hashtag#Disclaimer

Ich kann nicht garantieren, dass dieses Dokument authentisch ist. Muss ich aber auch nicht. Wenn es das nicht ist, soll die Bundesregierung das klarstellen.

‪Andreas Audretsch‬

 ‪@andreasaudretsch.de‬

Ministerin Warken hat im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die #Spahn persönlich belasten. 

Damit ist klar: Sie hat bislang gelogen. Unverfrohren.

Provisionen, Mio.-Zahlungen an CDU-Leute. Der CDU-Filz muss restlos aufgeklärt werden! 

Zum Fall Emix: Spahn fädelte den Mio.-Deal mit den CSU-Frauen Tandler u. Hohlmeier persönlich ein. Tandler bekam 48 Mio. Provision.

Bislang geschwärzt:

48% der Masken waren mangelhaft, das Ministerium zahlte trotzdem. Und #Spahn sagt heute, er erinnert sich nicht mehr. 

Bislang geschwärzt: #Spahn gewährte dem CDU-Freund Korte eine fragwürdige "Abgeltung".

Kortes Firma bekam 17.999.000 €. Wofür? Ist unklar.

Sudhof: "Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht."

www.tagesschau.de/investigativ

Stephan Anpalagan  hier  auf LinkedIn

Meine Kolumne in dieser Woche handelt von den vielen Lügen, Unwahrheiten und Falschbehauptungen von Julia Klöckner, ihrer aktuellen Rolle bei dem Maskenskandal von Jens Spahn und warum sie mit alledem an Donald Trump erinnert. Viel Spaß bei der Lektüre.

https://lnkd.in/egQ5miUr

Raphael FritschRaphael Fritsch

Staatswissenschaften M.A.Staatswissenschaften M.A.

Jens Spahn und Nina Warken müssen zurücktreten – sofort.

Wenn die CDU nicht noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren und nicht weiter das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigen will, muss sie jetzt handeln. Ohne Ausflüchte. Ohne Verzögerung. Ohne Doppelmoral.

Die Noch-Ministerin Warken schützt Parteifreund und noch-Fraktionschef Jens Spahn und begründet die Schwärzung zentraler Passagen des Berichts zur Maskenaffäre mit dem „Schutz der Persönlichkeitsrechte“. Doch was geschwärzt wurde, ist inzwischen bekannt: die skandalösen Verbindungen Spahns zum Unternehmen Emix, vermittelt von Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler.

Warken und Spahn haben nachweislich gelogen. Der Staat hat dabei hunderte Millionen Euro verloren. Und „Verschwendung“ wäre noch die harmlose Deutung. Es ist ein Skandal. Denn: Was ist es anderes, als gezielte Bereicherung, wenn man bekannten Menschen heimlich Millionen zuschustert, während das Land in einer Gesundheitskrise steckt?

Was wäre, wenn es nicht um die CDU ginge?

Wäre dieser Fall in einer anderen Partei aufgetreten, die CDU wäre die Erste, die lautstark Konsequenzen fordern würde. Ich erwarte klare Worte von der Opposition und von der Union selbst.

Das ist nicht nur ein Parteiproblem. Es ist ein Problem für die Demokratie.

Denn das Vertrauen in den demokratischen Staat hängt unmittelbar mit der Integrität seiner Repräsentanten zusammen. Wer als Partei den moralischen Anspruch erhebt, staatstragend zu sein, darf sich nicht ducken, wenn es um eigene Fehler geht. Jens Spahn war Bundesminister. Nina Warken ist Bundesministerin. Es geht nicht um Nebensächlichkeiten.

Die CDU hat jetzt eine Wahl.

Sie kann das durchgehen lassen und in Kauf nehmen, dass Wählerinnen und Wähler sich weiter abwenden von „der Politik“, von „denen da oben“.

Oder sie zieht sofort Konsequenzen.

Nicht aus Imagegründen. Sondern aus Verantwortung.

Integrität ist nicht verhandelbar.

Rücktritt von Spahn und Warken sofort! Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die Politik ernst nehmen, sauber arbeiten und noch daran glauben, dass Demokratie mehr ist als ein Machtspiel.