Mittwoch, 18. November 2026

Informationsfreiheit in Sigmaringen

Ob Rukwied mit seinem Troß wirklich die Interessen der "Kleinbauern" in unserer Gegend vertritt darf bezweifelt werden.(hier). 

Ich muss an eine Statistik denken, nach der sehr viele Landwirte die Folgen eines hohen Pestzideinsatzes am eigenen Körper erfahren
(wenn ich mich richtig erinnere ging es dabei um Roundup)
Und plötzlich wird das IFG auch in Sigmaringen wichtig.

 FragDenStaat

Der Landesbauernverband (LBV) Baden-Württemberg lobbyiert gegen Umweltschutzvorgaben und für die leichtere Zulassung von Pestiziden. Gleichzeitig tut der Verband alles dafür, dass nicht öffentlich wird, wie viele Pestizide Landwirte in Baden-Württemberg einsetzten. 

Nach dem Umweltinformationsgesetz haben wir ein Recht auf diese Daten und die Behörden wollten unseren Anfragen nachkommen. 

Doch mehrere Landwirte, die auch Vorstandsmitglieder der Lobbygruppe sind, legten erst Widerspruch ein und klagten dann gegen die zuständigen Stellen. Ihr Argument: Die Anfragen seien „offensichtlich missbräuchlich“ gestellt worden. Ziel sei es, die Vorstandsmitglieder des LBV zu schikanieren und öffentlich unter Druck zu setzen. 

Kurios an der Sache: Innerhalb von nur zwei Monaten urteilten Richter der gleichen Kammer am Verwaltungsgericht Sigmaringen einmal für und einmal gegen Transparenz. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg entscheiden.


FRag den Staat hier  von Jannis Krüßmann  16. November 2026

Landwirtschaftslobby

Bauernvertreter wollen Pestizideinsatz geheim halten

Wie viele Pestizide verwenden Landwirte, die gegen Umweltschutz lobbyieren? Die Vorstände eines Bauernverbands wollen Transparenz um jeden Preis verhindern. Deswegen kämpfen wir weiter vor Gericht.

Joachim Rukwied ist ein energischer Gegner von Umweltschutzmaßnahmen. Als Präsident des Deutschen Bauernverbands lobbyiert er gegen die EU-Naturwiederherstellungsverordnung oder fordert, dass Pestizide in Deutschland leichter zugelassen werden können. Auch im Vorstand des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (LBV) ist Rukwied seit Jahren aktiv. Der LBV brüstet sich damit, eine EU-Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden gestoppt zu haben.

Pestizide haben weitreichende Auswirkungen auf die Umwelt, die Artenvielfalt und die menschliche Gesundheit. Doch für die Landwirtschaft sind sie vor allem eines: wirtschaftlich. 

In Baden-Württemberg soll der Einsatz von Pestiziden bis 2030 laut Landwirtschaftsgesetz deutlich reduziert werden. Ein Bericht des Landwirtschaftsministeriums zeigte 2023 jedoch im Gegenteil sogar einen vermehrten Einsatz von Pestiziden. 

Wir wollen deshalb wissen, wie viele Pestizide Landwirte einsetzen, die offen gegen strengere Regeln lobbyieren. 

Dazu haben wir mehrere Anfragen nach den Umweltinformationsgesetzen bei den zuständigen Landkreisen in Baden-Württemberg gestellt. Sie betreffen die Betriebe von Rukwied und weiteren Vorstandsmitgliedern des LBV.

Doch statt Licht ins Dunkel zu bringen, beschäftigten unsere Anfragen inzwischen mehrere Gerichte.

Pestizidaufzeichnungen als „bereitgehaltene Umweltinformationen“

Das Pflanzenschutzgesetz verpflichtet Landwirt*innen, zu dokumentieren, wenn sie Pestizide einsetzen und diese Aufzeichnungen drei Jahre lang aufzubewahren. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann diese Unterlagen anfordern, um zu kontrollieren, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. 

In Baden-Württemberg sind dafür die jeweiligen Landkreise zuständig, in allen anderen Bundesländern eine Landesbehörde oder die jeweilige Landwirtschaftskammer.

Auch wenn diese Unterlagen nicht direkt in einer Behörde gelagert werden, können dank der Umweltinformationsgesetze (UIG) alle diese Aufzeichnungen einsehen: Dazu reicht eine Anfrage an die zuständige Behörde mit der Angabe des jeweiligen Betriebs oder Flurstücks. Die Behörde muss die Pestizidaufzeichnungen bei den Landwirt*innen anfordern und herausgeben. Bei Anfragen nach dem UIG kann sich ein Betrieb zudem nicht darauf berufen, dass seine Geschäftsgeheimnisse betroffen wären und deshalb die Herausgabe an Dritte verweigern. Das haben mehrere Gerichte bestätigt.

Widersprüchliche Entscheidungen am selben Gericht

Bei insgesamt sieben Landkreisen haben wir Kopien der Pestizidaufzeichnungen von Betrieben der LBV-Vorstände beantragt. In allen Fällen wollten uns die Behörden die Unterlagen zukommen lassen. Doch in allen Fällen haben die Lobby-Vertreter*innen erst Widerspruch eingelegt und anschließend die Behörden verklagt. Sie wollen unbedingt verhindern, dass die Aufzeichnungen über ihren Pestizideinsatz an uns herausgegeben werden.

Sie erklärten, die Anfragen seien „offensichtlich missbräuchlich“ gestellt worden.
Das Ziel sei, die Vorstandsmitglieder zu schikanieren und öffentlich unter Druck zu setzen. Diese Argumentation wies ein Richter des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in einem ersten Urteil im Mai 2026 deutlich zurück. Er stellte klar, dass es gerade der Zweck des Umweltinformationsrechts sei, Umweltinformationen transparent zu machen und für die politische Meinungsbildung zu nutzen. Das gelte besonders, wenn es um möglicherweise umweltschädliche Einflüsse wie den Einsatz von Pestiziden geht. Eine Anfrage dürfe nur in Ausnahmefällen als missbräuchlich abgelehnt werden. Denn eine Umweltinformationsanfrage muss nicht begründet werden. Dieses Urteil folgt der Linie früherer Gerichtsentscheidungen zum Thema Pestizidaufzeichnungen.

Umso überraschender war, dass ein anderer Richter der gleichen Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen im Juli 2026 genau gegenteilig urteilte: Er störte sich daran, dass ausgerechnet die Pestizidaufzeichnungen der LBV-Vorstandsmitglieder angefragt wurden und entschied, dass die Dokumente nicht an uns herausgegeben werden dürfen. Obwohl der Richter von dem Urteil seines Kollegen zwei Monate zuvor und früherer Rechtsprechung der nächsthöheren Instanz abgewichen ist, wollte er die Berufung nicht zulassen.

Streit um Transparenz geht weiter

Deshalb haben wir einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Wir wollen vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weiter dafür kämpfen, dass die Berichte an uns herausgegeben werden. Dort werden Pestizidberichte sowieso in Zukunft ein Thema werden. Denn die vor dem ersten Richter unterlegenen Landwirte sind in die zweite Instanz gezogen und wollen weiter verhindern, dass ihre Pestizidberichte herausgegeben werden.

Mit ihren Klagen haben die LBV-Vorstände schon jetzt erreicht, dass sich unsere Recherche um Jahre verzögert hat. Umso wichtiger ist es, auch in der nächsten Instanz klarzustellen, dass Recherchen zu umweltschädlichem Verhalten von Landwirt*innen möglich sein müssen – erst recht, wenn sie zentrale Positionen in Lobbyverbänden einnehmen.



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