Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis

Dr. Paula Piechotta MdB ‪@paulapiechotta.de  ‬8. Juni 2025

Was haben wir diese Woche über die #Spahndeals gelernt?

•  #Spahn hat 2020 gegen die Bundesministerien BMI und BMVg, die anders als das BMG Beschaffungs-Profis sind, durchgeboxt, dass die kleinere Logistikfirma Fiege aus seiner Heimat den Auftrag über Einkauf, Warenannahme & Verteilung von Masken über 1,5 Mrd. Euro bekommt.
  
  Das BMI warnte ausdrücklich davor. Es ging dann auch gründlich schief: Fiege war zu klein, um den Berg an Masken, den #Spahn bestellte, ordentlich anzunehmen. Kurze Zeit später mussten dann Firmen aushelfen, die das BMI von Anfang an empfohlen hatte: U.a. DHL.

hier  www.tagesschau.de

Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis

Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. 

• Spahn hat eigenmächtig den Preis pro Maske im sogenannten Open-House-Verfahren von netto 2,93 € auf 4,50 € hochgesetzt. Das kostete am Ende nicht nur deutlich mehr, sondern dieser Wocherpreis hat Unmengen an Maskenhändlern angezogen, was das Verfahren komplett ausufern ließ.
  
  
• Die aufgrund der Wucherpreise einsetzende Flut an Angeboten von Maskenhändlern wollte das BMG mit juristisch fragwürdigen Mitteln stoppen, was zu hunderten von Klagen von Maskenhändlern gegen den Bund führte, die bis heute verhandelt und vom Bund verloren werden.
  
  Dafür werden wir als Steuerzahler in den nächsten 2 Jahren wahrscheinlich nochmal ca. 3,5 Mrd. Euro zahlen müssen, es sei denn, das BMG findet endlich eine bessere Prozessstrategie.
  
  
• Spahn und seine engsten Vertrauten haben 2020 wahrscheinlich auch gegen die Preisverordnung verstoßen, die auch in der Krise Wucherpreise verbietet. Die Frage ist, ob dieser Punkt noch dazu führen kann, dass wir als BRD doch noch Prozesse gegen Maskenhändler gewinnen.

Nachlesen kann man das alles hier  www.faz.net

Jens Spahn: Interner Bericht zu Corona-Masken belastet Politiker

Der Schaden durch überteuert gekaufte Corona-Masken summiert sich auf 623 Millionen Euro – das sind 156 Millionen Euro mehr als bislang bekannt. Der interne Bericht einer Sonderermittlerin enthält ein...

• Nina Warken als neue Gesundheitsministerin möchte den Sudhoff-Ermittlungsbericht zu den #Spahndeals nicht herausrücken sondern lieber einen neuen Persil-Bericht schreiben. Es droht, dass nicht nur der alte Bericht verschwindet sondern auch zahlreiche Dokumente im BMG, die nicht veraktet sind.
  
  
• Das BMG behauptet gegenüber der Presse, dass der Haushaltsausschuss im Bundestag den Bericht noch gar nicht angefordert hätte. Das ist FALSCH. Der Bericht sollte den Ausschuss zum 15.01.2025 erreichen und ist seitdem überfällig.
  
  Die Kleiko hat sich allerdings in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass bereits angeforderte Berichte des Haushaltsausschusses nur dann verschickt werden sollen, wenn die neue Koa dem auch zustimmt. Das wäre nicht nur neu, sondern auch ganz schön peinlich

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Schwarzrot 2025 zu Berichtspflichten.

PS Ich habe deswegen natürlich diese Woche auch das BMF gefragt, was zur Hölle es dem Bürokratieabbau hilft, wenn man bereits vorhandene Ermittlungsberichte nicht verschickt. Nunja.

Was sind jetzt die drängendsten Fragen? 

1. Nina Warken muss den Sudhoff-Bericht vollständig dem Parlament zugänglich machen. 
   
   
2. Es muss sichergestellt werden, dass im BMG keine Unterlagen vernichtet werden, nur weil sie nicht veraktet sind.
   
   
3. Es braucht den ehrlichen und vollständigen Aufklärungswillen von Union und SPD, damit sowas nie wieder passiert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können und der Schaden für die Steuerzahler reduziert wird.
    
4.  Jens #Spahn sollte zurücktreten.