|
CDU-Ministerin
Reiche hat einen Bericht zum künftigen Strombedarf in Auftrag gegeben. Es
ist zu befürchten, dass sie sich nur Argumente liefern lassen will, um den
Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Die Tatsache, dass sich unsere Welt in einer Phase permanent beschleunigter Veränderung befindet, ist seit Jahren zentrales Thema dieser Kolumne. Dass es diese Beschleunigung gibt, weiß man im Prinzip auch im politischen Berlin. Darüber gesprochen wird aber in der Regel aus einer Haltung der Hilflosigkeit oder Überforderung heraus, besonders bei der Union: Mal war die »Datenautobahn« »heftig umstritten« (Helmut Kohl, 1994), mal war das Internet, mehr als 20 Jahre nach der Entwicklung des World Wide Web, »Neuland« (Angela Merkel, 2013).
Alles geht immer irgendwie zu schnell. Zum Autor Christian Stöcker, Jahrgang 1973, ist Kognitionspsychologe und Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW). Dort verantwortet er den Studiengang Digitale Kommunikation und mehrere Forschungsprojekte über digitale Öffentlichkeit und Desinformation. Vorher leitete er das Ressort Netzwelt bei SPIEGEL ONLINE.
Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder. Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. Im selben Jahr, als Altmaier das mit dem Bier sagte, vor sieben Jahren, erklärte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, man werde »Deutschland und Europa bei der künstlichen Intelligenz weltweit zum Spitzenreiter« machen. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung »Eckpunkte für eine Strategie künstliche Intelligenz« vorgestellt, die passagenweise klang wie die vier Jahre zuvor von einer anderen Merkelregierung vorgestellte »Digitalstrategie«. Immer schön langsam! Milde lächelnde Tatenlosigkeit Wie gut das funktioniert hat, ist bekannt. Geholfen hat die milde lächelnde Tatenlosigkeit im Angesicht einer globalen, beschleunigten Transformation jedenfalls nicht. Deutschland kann sehr schlecht mit Disruption umgehen, das ist eine Konstante der vergangenen Jahrzehnte: Huch, Computer! Huch, Digitalkameras! Huch, Internet! Huch, Smartphones! Huch, Computerspiele! Huch, KI! Aber zumindest war zu Merkels Zeiten noch die Bereitschaft erkennbar, die reale Veränderung als gegeben zu akzeptieren und zumindest so zu tun, als wolle man sie gestalten. Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht.
Huch! Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!
Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer. Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird. Die deutschen Klimaziele stellte sie dafür infrage. Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. Mehr Zeug verbrennen Der Spin jedenfalls scheint schon festzustehen, glauben Fachbeobachter: Der deutsche Strombedarf werde langsamer wachsen als prognostiziert, könnte demnach in dem »Monitoringbericht« stehen, deshalb benötige man auch weniger schnell noch mehr Erneuerbare. Stattdessen: Gaskraftwerke, »blauen« (aus Erdgas hergestelltem) Wasserstoff, gemächlichen Netzausbau. Dazu muss man wissen: Unter vier unionsgeführten Regierungen wurden nur etwa 20 Prozent des geplanten Netzausbaus realisiert. Und weite Teile des Netzausbaus sind ohnehin zwangsläufig erforderlich, ob mit oder ohne mehr Erneuerbare im Stromnetz. Elektromobilität, Wärmepumpen, Rechenzentren (Huch: KI!), und zunehmend auch elektrifizierte Industrieprozesse werden immer mehr Strom benötigen. Das steht fest. Und, so konstatierte diese Woche das »Handelsblatt«, so steht das auch in diversen Studien, die wiederum die Grundlage für Reiches »Monitoringbericht« sind. Bestellt hat Reiche den Bericht beim Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität zu Köln und der Beratungsfirma BET Consulting. Dem EWI wird »eine historische Nähe zu großen Energiekonzernen wie RWE und E.ON nachgesagt«, denn die haben es früher mitfinanziert . Reiche zog das Institut bei der Auftragsvergabe auch den Fachleuten der Bundesnetzagentur und denen des eigenen Ministeriums vor, was in Fachkreisen für Stirnrunzeln sorgte . Die Studien, die der EWI/BET-Bericht zusammenführen soll, sind teilweise angreifbar, wie der Energieexperte Tim Meyer in einer Kurzstudie für die Organisation Germanwatch konstatiert: Einige der einbezogenen Studien, nämlich jene, die von Unternehmen oder Industrieverbänden mit eigenen Interessen in Auftrag gegeben wurden, machen ihre Grundannahmen etwa über Preisentwicklungen gar nicht transparent, ziehen aber trotzdem weitreichende Schlussfolgerungen. Einige der Studien zielen auch gar nicht darauf ab, die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 tatsächlich zu erreichen – die ist aber festgeschrieben, aus gutem Grund. Und man merkt oft, was die Auftraggeber wollten: »Den Szenarien von EnBW, BDI und McKinsey ist eine deutliche Präferenz der Auftraggeber für blauen Wasserstoff gemein, bei EnBW und McKinsey zudem für einen massiven Ausbau von Gaskraftwerken«, schreibt Tim Meyer. Vertagt statt gespart Gleichzeitig gibt »wie McKinsey auch das EnBW-Szenario keinerlei Hinweise oder angenommene Kostenstrukturen an, weshalb ein so massiver Ausbau von Gaskraftwerken ökonomisch vorteilhaft sein soll«, so Meyer. Diese beiden »Studien«, die von McKinsey und EnBW, wurden medial mit viel Tamtam verbreitet: Dreistellige Milliardensummen würden sich angeblich sparen lassen, wenn man nur ein bisschen langsamer macht. Tatsächlich aber sieht es bei Licht betrachtet so aus, als werde nicht gespart, sondern vertagt. Und Trödeln ist bei disruptiven globalen Entwicklungen eine sehr schlechte Idee. Bei einer globalen Katastrophe auch. Meyer formuliert es diplomatisch: »Es ist weder belegbar noch widerlegbar, dass das Szenario-Ergebnis von EnBW damit zusammenhängt, dass EnBW als Betreiber von Gaskraftwerken ein Geschäftsinteresse in diesem Feld hat.« Man könnte auch sagen: Wer zahlt, schafft an. Warum solche interessengeleiteten Szenarien überhaupt in einen für die Regierung hergestellten Bericht einfließen, bleibt offen. Selbst die neutraleren Studien lassen jede Menge Faktoren außer Acht, etwa die enormen Vorteile, die eine Standardisierung in den Aberhunderten lokalen Verteilernetzen bringen könnte, ebenso wie Smartmeter und eben die rapide fallenden Preise für Stromspeicher. Dezentrale, flexible Lösungen sind attraktiv für viele – aber nicht für die großen Stromkonzerne. Und doch sehen selbst die industrienahen Szenarien einen zügigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein deutliches Wachstum des Strombedarfs vor. Das »Handelsblatt« zitiert auch eine brandneue Studie des Beratungsunternehmens Path to Zero. Darin steht als erste Schlussfolgerung: »Ein gebremster Ausbau der erneuerbaren Energien steigert die Strompreise kurz-, mittel- und langfristig und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrien. Ein konsequenter EE-Ausbau kann im Gegensatz die Verbraucher um bis zu 270 Milliarden Euro entlasten.«
Denken Sie daran, wenn Katherina Reiche in zwei bis drei Wochen das Gegenteil behauptet. |
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen