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Kaum eine Politikerin wird derzeit so stark mit Lobbyismus-Vorwürfen konfrontiert wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wer direkt aus der Energiewirtschaft ins Amt kommt, bringt diese Hypothek mit – und ihr Handeln scheint alle Verdachte nur zu bestätigen.
Was passiert, wenn Journalismus hier kritisch hinsehen will? Eine aktuelle Recherche von abgeordnetenwatch zeigt:
Am 1. Juli 2025 traf Reiche den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) – ihren früheren Arbeitgeber. Einen Tag zuvor hatte der Verband gefordert, die geplante Senkung der Stromsteuer müsse auch Handel, Dienstleistungen, Handwerk und private Haushalte entlasten.
Worum es im Gespräch ging? Das Ministerium verweist nur auf einen „vertraulichen Rahmen“.
Als Abgeordnetenwatch die Unterlagen zu diesen Treffen einsehen wollte, setzte das Wirtschaftsministerium Gebühren von bis zu 4.000 € an.
▶️ Begründung: Acht Gespräche = acht Einzelanträge.
▶️ Problem: Genau diese Aufsplittung hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2016 für rechtswidrig erklärt.
Zum Vergleich: Bei Unterlagen aus der Amtszeit von Robert Habeck wurden für fünf Lobbyakteure über drei Jahre ein Antrag = 500 € berechnet.
👉 Transparenz darf keine Kostenfalle sein. Gerade dort, wo Politik und Wirtschaft so eng verwoben sind, braucht es offenen Zugang zu Informationen.
Martin Tillich
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