Energy Sharing, Mieterstrom & neues Gutachten zur Klimaklage

 

Klimarecht & Teilhabe Liebe Freundinnen und Freunde der Sonne,   wer in Deutschland reist, erkennt schnell, wie unterschiedlich Solaranlagen regional verteilt sind. Während im Süden und Westen vor allem Solardächer auf Einfamilien- und Gewerbebauten dominieren, prägen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vor allem Freiflächenanlagen das Bild. Solar auf Mehrparteienhäusern findet man bundesweit generell selten. Dabei können gemeinschaftliche Solarprojekte besonders in strukturschwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen: In Zeiten schwindender demokratischer Beteiligung schaffen sie Zusammenhalt und Akzeptanz. Sie fördern soziale Integration und wirtschaftliche Teilhabe. In unserer Stellungnahme zum neuen EnWG-Gesetzesentwurf setzen wir genau hier den Fokus. Doch die Frage bleibt: Können wir von dieser Bundesregierung beim Energy Sharing und Mieterstrom Zukunftsweisendes erwarten? Aktuell gibt es jedenfalls beunruhigende Signale aus der Politik, die auf ein energiepolitisches Desaster hindeuten, vor denen auch der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell eindringlich warnt.   Wir sind davon überzeugt: Die aktuelle Energiewendepolitik braucht verfassungsrechtliche Klarheit. In unserem aktuellen SFV-Kurzgutachten zur Klimaklage zeigt Prof. Felix Ekardt, wie die derzeitige Situation einzuschätzen ist. Soviel vorab: Treibhausgasneutralität bis 2045 oder gar bis 2050 ist und bleibt verfassungswidrig! Letzte Woche urteilte der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag: Wer die Menschheit nicht vor den Folgen der Erderhitzung schützt, verletzt Menschenrechte. Wie deutlich braucht es die deutsche Politik noch? Viele Grüße vom SFV-Team Schwerpunkt-Themen Stellungnahme zum Energy Sharing Nach dem ersten Scheitern im Bundestag liegt nun ein neuer Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vor. Wir haben erneut Stellung genommen. Soviel vorweg: Der große Durchbruch bleibt auch diesmal aus. In der Gesetzesbegründung geht das BMWi weiterhin davon aus, dass Energy Sharing kurz- und mittelfristig kein Massengeschäft werde. Diese skeptische Haltung spiegelt sich in den inkonsequenten Regelungen wider. Aus unserer Sicht ist dieser Einstieg nicht tragfähig – wir brauchen keinen neuen Papiertiger. [Zur Stellungnahme] Neues Gutachten zur Klimaklage Ein neues SFV-Kurzgutachten zeigt: Die Klimapolitik der Bundesregierung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch das Klimaschutz-Sondervermögen entbindet nicht von der Pflicht zu deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz. 2045 reicht nicht – rechtlich nicht und klimapolitisch schon gar nicht. Helfen Sie uns, weiter Druck zu machen – mit einer Spende für unsere Klagearbeit. [Zum Gutachten und zur Pressemeldung] [Zur Online-Spende]   IGH bestärkt neues Rechtsgutachten des SFV: Deutschlands Klimapolitik ist verfassungswidrig Erstellt: 24.07.2025  Text: Susanne Jung und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sieht im aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) eine große Chance, den globalen Klimaschutz entscheidend voranzubringen.  Zeitgleich stellt der SFV heute ein eigenes Kurzgutachten zur rechtlichen klimapolitischen Lage vor. Aus beiden Schriftstücken geht die enorme Bedeutung von konsequentem Klimaschutz hervor - das IGH formuliert die Verantwortung der Verursacher und macht den Weg frei für Schadensersatzansprüche, sowie ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen. Das Kurzgutachten des SFV wendet seinen Blick auf die deutsche Klimapolitik.  "Der Internationale Gerichtshof geht beim Klimaschutz weiter als frühere Gerichte.  Er erkennt klar: Aus dem Pariser Klimaabkommen und den Menschenrechten ergibt sich, dass die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad  im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss. Das ist revolutionär” so Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Jurist und Mitverfasser der zweiten Klimaklage von SFV und BUND sowie des neuen Kurzgutachtens.  “Deutschland ist verfassungrechtlich in der Pflicht zu ambitionierten Emissionsminderungen.” Das IGH-Gutachten muss auch für Deutschland ein Weckruf sein, die eigene Klimapolitik zu überprüfen und konsequenter umzusetzen. Das wird auch durch das neue Gutachten des SFV deutlich.  In diesem argumentiert Felix Ekardt, dass die aktuellen Grundgesetzänderungen rund um das Sondervermögen keinen Einfluss auf die deutsche, menschenrechtlich begründete Pflicht zu rascherem und ambitionierterem Klimaschutz haben. Zuletzt wurden dort 100 Milliarden Euro zur Finanzierung von Maßnahmen festgeschrieben, die zur Klimaneutralität 2045 führen sollen. Das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einem Staatsziel von Klimaneutralität erst bis 2045.  “Deutschland kann sich die aktuelle Klimapolitik mit dem Zieljahr 2045 nicht mehr leisten, denn wir haben überhaupt kein Treibhausgas-Budget mehr. Die deutschen selbst gesteckten Ziele verfehlen nicht nur die 1,5° Grad, sondern auch den 1,75°C-Pfad bei weitem”, so Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV. “Das Peinlichste ist, dass Deutschland es nicht mal schafft, diese völlig unzureichenden eigenen Ziele umzusetzen.”  Das Kurzgutachten stützt die im September 2024 eingereichte Verfassungsbeschwerde von SFV und BUND beim Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von dreien, die fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft gegen das unzureichende Klimaambitionsniveau der Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Neben dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) führen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie auch Greenpeace und Germanwatch jeweils eine Beschwerde. Solarberatung   Dynamische Stromtarife Seit 01.01.2025 sind alle Stromanbieter ab 100.000 Kunden verpflichtet, einen dynamischen Stromtarif anzubieten. Durch ein angepasstes Verbrauchsverhalten können einige Haushalte Geld sparen. Allerdings lohnen sich diese variable Stromtarife nicht für jeden. Wir geben einen Überblick, was sich hinter diesen Tarifen verbirgt und worauf man achten sollte. [Zum Solar-Wiki-Artikel]   Fünf Fragen zu Energiemanagementsystemen Mit der Zahl der im Haushalt eingebundenen Energieerzeuger und Verbraucher oder der Nutzung dynamischer Stromtarife steigt auch das Interesse an Energiemanagement-Lösungen. Eine wachsende Zahl an Herstellern bietet dabei unterschiedliche Lösungen an. Wir fassen zusammen, worin sich die verschiedenen Systeme unterscheiden und wie Sie den passenden Anbieter finden können. [Zum Solar-Wiki-Artikel] Erdung von PV-Anlagen PV-Anlagen sind eine Schlüsseltechnologie der Energiewende. Doch für ihren sicheren und zuverlässigen Betrieb ist ein oft übersehener Aspekt fundamental: die fachgerechte Erdung. Sie schützt sowohl Menschen als auch die Anlagentechnik. Wir geben einen kurzen Einblick in das Thema. [Zum Solar-Wiki-Artikel]   Neue Einspeisevergütung ab 1.8.2025 Die nächste Kürzung der Einspeisevergütung steht an. Nach § 49 EEG 2023 wird um 1 Prozent gegenüber den in dem jeweils vorangegangenen Zeitraum geltenden ungerundeten anzulegenden Werten abgesenkt. Die neuen Vergütungen haben wir auf unserer Homepage veröffentlicht. [Zur Einspeisevergütung]