Update: Bundesregierung soll zu Klima-Klagen Stellung nehmen

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Positive Nachricht vom Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde, die wir vor einem Jahr gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 54.000 Kläger:innen eingereicht haben, wurde der Bundesregierung zugestellt.

Das bedeutet, dass sich die Regierung nun zu den Forderungen erklären muss. Außerdem hat das Gericht auch den Bundesrat, den Bundestag sowie weitere Fachgremien um eine Stellungnahme gebeten.

Wie geht es nun weiter?

Die Regierung und die Gremien haben bis zum 15. Oktober Zeit, ihre Stellungnahmen dem Gericht vorzulegen – eine kurze Frist, die zur Dringlichkeit der Situation passt.

Ein Zwischenerfolg für die Zukunftsklage! 

Auch wenn diese Zustellung noch keine inhaltliche Entscheidung bedeutet, ist der Versand zur Stellungnahme an die Ministerien ein wichtiges Signal an die Bundesregierung.

Deutschlandfunk hier 15.08.2025 

Die Bundesregierung soll sich zu ihrem Kurs in der Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erklären.

Wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, sollen auch Bundestag und Bundesrat bis zum 15. Oktober Stellung beziehen. Die Umweltverbände bewerten diesen Schritt als einen ersten Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde. 

Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Solarenergie-Förderverein hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit nach ihren Angaben rund 54.000 Einzelpersonen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Zuvor hatte die damalige Ampel-Koalition das Klimaschutzgesetz novelliert und aus Sicht der Verbände damit die Bemühungen deutlich abgeschwächt. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, ab 2045 klimaneutral zu sein.

Diese Nachricht wurde am 15.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.