Deutschlandfunk hier 15.08.2025
Die Bundesregierung soll sich zu ihrem Kurs in der Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erklären.
Wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, sollen auch Bundestag und Bundesrat bis zum 15. Oktober Stellung beziehen. Die Umweltverbände bewerten diesen Schritt als einen ersten Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde.
Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Solarenergie-Förderverein hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit nach ihren Angaben rund 54.000 Einzelpersonen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
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