Katherina Reiches Sabotage der Energiewende – Gemeinsam wehren wir uns!

 

Deutschland hat beim Ausbau der Solarenergie seine Ziele übertroffen – ein Beleg dafür, dass die Energiewende machbar ist.  Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss dieses Tempo jedoch noch deutlich gesteigert werden.  Doch Ministerin Reiche hält die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für „völlig überzogen“ und will nun unter anderem die Förderung für private Solaranlagen kürzen. Reiche – die vor ihrem Posten als Ministerin noch Managerin eines fossilen Energieunternehmens war – sagte und tat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit vor allem Dinge, die fossilen Konzernen in die Karten spielen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden sollen. Das darf nicht so weiter gehen! Die Energiewende ist unsere gemeinsame Erfolgsgeschichte – und wir lassen sie uns nicht nehmen. Unterzeichne jetzt unseren offenen Brief an die Ministerin und fordere sie dazu auf, die Energiewende dezentral und gerecht zu gestalten! JETZT UNTERZEICHNEN

Während die Energiewende gerade Fahrt aufnimmt, drückt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Bremse, wo sie nur kann. Sie beabsichtigt einen Förderungsstopp bei privaten Photovoltaikanlagen. Die Folge: Tausende Dächer in deutschen Städten blieben leer und das riesige Potenzial für sauberen Strom direkt vom Dach und die breite Beteiligung an der Energiewende ginge verloren. Statt konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen, plant die Ministerin den Bau von 30 bis 40 neuen Gaskraftwerken. Das heißt konkret: hohe Strompreise für Bürger*innen durch teure fossile Energie, weniger finanzielle Unterstützung beim Bau eigener Photovoltaik-Anlagen und eine wachsende Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen. Diese Politik nützt vor allem den großen fossilen Energieversorgern. Leidtragende wären Bürger*innen, Kommunen und kleine Betriebe, die in der dezentralen Energiewende eigentlich eine Schlüsselrolle spielen sollten. Derweil plant die Ministerin schon den nächsten Streich: In Kürze wird die Veröffentlichung des sogenannten „Realitätschecks“ aus dem Wirtschaftsministerium erwartet. Mit diesem Papier will Ministerin Reiche den zukünftigen Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien künstlich kleinrechnen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter auszubremsen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet Reiches Kurs steigende Abhängigkeit von teuren Gasimporten und höhere Energiepreise. Wir setzen uns dem entschlossen entgegen: Mit unserer Petition fordern wir den Erhalt der Förderung für private Photovoltaik und eine konsequente und smarte Gestaltung der Energiewende. Nur so bleibt die Energiewende bezahlbar, dezentral und in Bürger*innenhand.

Offener Brief an Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche,

wir wollen nicht länger abhängig sein von fossilen Energien, sondern die Energiewende voranbringen. Doch die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie von der Bevölkerung aktiv mitgestaltet wird. Bürger*innenbeteiligung ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige, dezentrale und gerechte Energieversorgung. Damit dieses Potenzial vollständig ausgeschöpft werden kann, fordern wir:

Förderung für kleine Photovoltaik-Anlagen erhalten – und vor allem systemdienlich gestalten

Planungssicherheit ist weiter das A und O für zu treffende Investitionsentscheidungen. Die derzeitige Förderung von kleinen PV-Anlagen muss daher auch künftig gewährleistet bleiben. 

Gleichzeitig sollen diese Anlagen durch den flächendeckenden und vereinfachten Rollout von „Smart Meter Light“ steuerbar und netzdienlich gemacht werden, um noch mehr Menschen zu erreichen.

Flexibilität gezielt fördern – Heimspeicher-Offensive für die Energiewende

Das Stromsystem braucht mehr Flexibilität. Deshalb müssen gezielte Anreize für den Einsatz netzdienlicher Heimspeicher geschaffen werden, um Lastspitzen abzufedern und die Eigenversorgung zu stärken

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Sonne optimal nutzen – Ost-West-Ausrichtung von PV-Anlagen attraktiver machen

Aktuelle Fördermechanismen bevorzugen häufig eine reine Südausrichtung. Um eine gleichmäßigere Stromproduktion über den Tag hinweg zu erreichen, sollen gezielte Anreize für Ost-West-Ausrichtungen gesetzt werden.

Netzentgeltreform: Von reinen Arbeitspreisen zu einem Mix aus Arbeits- und Leistungspreis

Um eine faire und solidarische Finanzierung der Netze sicherzustellen, fordern wir eine Reform der Netzentgelte. Statt arbeitspreisbasiert sollte auch eine Leistungskomponente geschaffen werden – das beendet die Entsolidarisierungsdebatte und stärkt die Akzeptanz der Energiewende.

Mieter*innenstrommodelle radikal vereinfachen und ungenutztes Potenzial nutzen

Die aktuelle Gesetzeslage ist zu bürokratisch und schreckt ab. Damit auch Menschen in Mehrfamilienhäusern von Solarstrom profitieren können, müssen Mieterstrommodelle drastisch vereinfacht und praxisnah ausgestaltet werden. Denn derzeit sind nur ca. 0,2% aller PV-Anlagen in Deutschland Mieterstrommodelle, obwohl 55% der Bevölkerung in Mietverhältnissen leben.

Energy Sharing ermöglichen – gemeinsam Energie nutzen

Bürgerinnen und Bürger sollen Strom gemeinschaftlich erzeugen, nutzen und handeln können. Dafür braucht es endlich einen klaren gesetzlichen Rahmen, der anderes als im aktuellen Vorschlag aus dem Wirtschafts- und Energieministerium vorgesehen, Energy Sharing in vollem Umfang ermöglicht und ungenutztes Potenzial voll ausschöpft.

Solarstandard bundesweit einführen

Für Neubauten sowie bei grundlegenden Dachsanierungen muss eine bundesweite Solardachpflicht gelten. So wird das Potenzial der Dächer konsequent genutzt – ein entscheidender Schritt für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichner:innen