Michael Bloss zur Abstimmung Fit For 55 Paket

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der grünen im EU-Parlament, Verhandlungsführer der Grünen beim Emissionshandel und für den ITRE bei den CO2-Flottenstandards, kommentiert heutige Entscheidungen im EU-Parlament  hier

Das Europäische Parlament lehnt den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel ab. Konservative, Liberale und Rechte wurden in ihre Schranken verwiesen. Peter Liese ist mit seiner fossilen Allianz gescheitert. Für das 1,5-Grad-Klimaziel bedeutet das eine große Portion Hoffnung. Die Verhandlungen müssen von vorne beginnen. Die spaltende Axt des Lobbysturms hat zu keinem Erfolg geführt.

Jetzt ist klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt. Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden. Die zukünftig besten Elektroautos samt neuesten Batterien werden von hier her kommen. Das ist eine Zeitenwende, die wir jetzt bestreiten. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht.

Nach den Abstimmungen am 8. Juni 2022 zum Fit For 55 Paket

Der EU-Emissionshandel nach der Abstimmung

Was ist heute passiert?

Das Europäische Parlament hat den Europäischen CO2-Emissionshandel (ETS) abgelehnt.

Bei der Abstimmung über die Änderungsanträge (siehe unten) haben Konservative, Rechte und ein Teil der Liberalen (FDP) die Beschlüsse des Umweltausschusses abgesägt und damit das Pariser Klimaabkommen mit Füßen getreten. Deshalb haben Grüne und Sozialdemokraten im Anschluss gegen diesen so verwässerten ETS gestimmt. Die Rechten unter ECR und ID haben die Allianz mit den Konservativen verlassen und auch dagegen gestimmt. Nach der Ablehnung wurde der ETS zurück in die Ausschüsse verwiesen, wo er jetzt neu verhandelt wird.

Klar ist: Der von der fossilen Lobby aufgeweichte Emissionshandel hat keine Mehrheit bekommen und Konservative, Liberale und Rechte wurden in ihre Schranken verwiesen. Peter Liese ist mit seiner fossilen Allianz gescheitert. Die Konservativen und die Liberalen müssen verstehen, dass sie die Grünen für demokratische Mehrheiten im Europaparlament brauchen. Ihre Wette, die Deals ohne die Grünen zu machen, ist nicht aufgegangen.

Für das 1,5-Grad-Klimaziel bedeutet das eine letzte Hoffnung. Die Verhandlungen müssen von vorne beginnen. Die spaltende Axt des Lobbysturms hat (noch) zu keinem Erfolg geführt.

So sollte der ETS abgeschwächt werden

• Ambition
• Der Kompromiss im federführenden Ausschuss  war das AM 101, was die Emissionen unter dem ETS bis 2030 um 67% verringert werden soll (im Vergleich zu 2005). Das ist mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Es entspricht dem Ziel, die CO2-Emissionen in Europa insgesamt bis 2030 um 60% zu verringern, wie es schon die Position des EU-Parlaments beim Europäischen Klimagesetz war;
  
  • 268 Dafür, 362 Dagegen, 10 Enthaltungen. Wurde mit den Stimmen von EVP, ECR, ID und Teilen von Renew abgelehnt.
• Freie Zuteilungen von CO2-Zertifikaten
  
  • Die freien CO2-Zertifikaten für die Industrie sollten nach dem Beschluss des Umweltausschusses bis 2030 auslaufen.
  • AM 234/282/378 von EVP, liberalen und ECR
    • will freien CO2-Zertifikaten bis 2028 voll beibehalten und sie erst dann langsam bis 3034 abschmelzen. Das heißt vor 2030 muss die Industrie praktisch nichts machen, da sie weiterhin umsonst die Luft verpesten und CO2 Ausstoßen kann.
    • 327 Dafür, 297 Dagegen, 18 Enthaltungen. Wurde mit den Stimmen von EVP, ECR, ID und Teilen von Renew angenommen und ersetzt damit den ambitionierteren Beschluss des Umweltausschusses.

Der Emissionshandel

• ETS Main Proposal-File
• Berichterstatter Main Proposal: Peter Liese, CDU/EVP
• Schattenberichterstatter*innen:
  
  • Michael Bloss, Greens/EFA
  • Jytte Guteland, S&D
  • Emma Wiesner, Renew
  • Sivlia Modig, GUE
  • Alexandr Vondra, ECR
  • Danilo Oscar Lancini, ID

Um was ging es im Detail?

• AM 101 ENVI-Vorschlag zu Ambitionen
  
  • Die Emissionen unter dem ETS werden bis 2030 um 67% verringert (im Vergleich zu 2005). Das ist mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Es entspricht dem Ziel, die CO2-Emissionen in Europa insgesamt bis 2030 um 60% zu verringern, wie es schon die Position des EU-Parlaments beim Europäischen Klimagesetz war;
    
    • Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
• AM 244 der Konservativen, Rechte und Liberalen zu Ambitionen
  
  • Konservative, Rechte und Liberale versuchen die Ambition der Emissionen unter dem ETS bis 2030 auf 63% zu drücken (im Vergleich zu 2005). Sie wollen in 2024 nur 70 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt nehmen - weniger als der Kommissionsvorschlag (die Kommission hatte 117 Millionen vorgeschlagen). Im Umweltausschuss beschlossen wurden 250 Millionen.
  • Nach ihren Plänen sollen 2026 noch einmal 50 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. CO2-Zertifikate auf dem Markt sollen bis 2026 um 4,4% jährlich reduziert werden und dann ab 2026 um 4,5% jährlich.
    
    • Dieser Vorschlag wurde angenommen.
• AM  117 ENVI-Vorschlag zu freien CO2-Zertifikaten
  
  • Nach 2030 wird die Industrie den vollen CO2-Preis bezahlen müssen. Sie wird keine freien Zertifikate (also keine gratis-Emissionsrechte) mehr erhalten. Das Verursacherprinzip wird angewendet. Bis dann bekommt diejenige Industrie, die schnell dekarbonisieren will, weiterhin freie Zuteilungen, Klimaverträge und einen Klimabonus um Anreize für einen schnellen Wandel zu schaffen;
    
    • Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
• AM 249 von S&D und Liberalen
  
  • Kompromiss freie Zuteilung noch bis Ende 2032 beizubehalten.
    
    • Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
• AM 231 + 339 ITRE zu freien Zertifikaten vom Liberalen Schattenberichterstatter, Konservativen und separatem ECR-AM:
  
  • Phase out back loaded bis 2034 - angenommen von einer Mehrheit von EVP, ECR, ID und einige wenigen Liberalen. Das AM war Teil des ITRE Berichts, aber ECR hat es auch noch einmal separat eingereicht. Es sieht vor, bis 2028 die vollen freien Zuteilungen beizubehalten, während die Kommission vorgeschlagen hatte, schon ab 2026 die freien Zuteilungen abzuschmelzen. Außerdem soll das Abschmelzen der freien Zuteilungen in den ersten Jahren nur langsam gehen und dann etwas nach 2030 schneller. Erst 2034 würden keine freien Zuteilungen mehr verteilt werden. Das ist viel zu spät für das Klima, es ist völlig klar, dass vor allem die Jahre vor 2030 zählen und deswegen auch die Industrie schon vor 2030 dringend stärkere Anreize bekommen muss zu dekarbonisieren.
    
    • Dieser Vorschlag wurde angenommen

Das hat die EU-Kommission zum Emissionshandel vorgeschlagen

• Bislang sollen die CO2-Emissionen in den ETS-Sektoren um 43% bis zum Jahr 2030 fallen. Die Zahl soll auf 62% erhöht werden;
• Der lineare Reduktionsfaktor (LRF) soll von 2,2 auf 4,2% steigen. Das heißt, jedes Jahr werden 4,2% weniger CO2-Zertifikate auf den Markt kommen.
• Einmalige Reduktion ist nicht spezifiziert, wird so sein, als ob LRF von 4,2% bereits seit 2021 gelten würde. Im Jahr 2050 werden keine Zertifikate mehr ausgeteilt;
• Die Industrie bekommt bisher ihre Zertifikate, zum Großteil (ca. 90%) ohne dafür zu zahlen. Diese freien Zuteilungen sollen bis zum Jahr 2036 auslaufen. Ab 2026 werden die kostenlosen Zertifikate um 10% pro Jahr reduziert, um 2036 eine 100 prozentige Abschaffung zu erreichen;
• Für Sektoren, die nicht unter CO2-Grenzausgleich fallen, wird eine Konditionalität eingeführt, um weiterhin einen Teil ihrer kostenlosen Zertifikate zur Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen zu erhalten.

Der 2. EU-Emissionshandel für Transport und Gebäude und was die EU-Kommission vorgeschlagen hat

• Die Kommission schlägt einen zweiten Emissionshandel für Transport und Gebäude vor, der ab 2026 eingeführt werden soll;
• Der lineare Reduktionsfaktor wird für 2026 - 2028 auf 5,15% und nach 2028 auf 5,43% festgelegt;
• Der Innovationsfonds wird um 150 Millionen Zertifikate aufgestockt, die aus dem neuen ETS für Transport und Gebäude stammen werden. Das bedeutet, dass die Verbraucher für den Übergang in der Industrie und im Energiebereich zahlen.

CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen

• CO2-Flottengrenzwerte-File
• Berichterstatter: Jan Huitema, Renew
• Schattenberichterstatter*innen:
  
  • Bas Eickhout, Greens/EFA
  • Jens Gieseke, EVP
  • Sara Cerdas, S&D
  • Sylvia Limmer, ID
  • Pietro Fiocchi, ECR
  • Kateřina Konecná, GUE

Das hat das EU-Parlament beschlossen

• 2035 Verbrennerausstieg;
• Keine Aufweichung des Verbrennerausstiegs durch die Hintertür, indem synthetische Kraftstoffe weiter zugelassen worden wären, wie es von EVP beantragt wurde;
• Am Ende wurden die CO2-Flottengrenzwerte bei Gegenstimmen von EVP und ID mit großer Mehrheit angenommen.

Was war der Stand vor der Palamentsabstimmung?

• Im Umweltausschuss wurde weder der Bericht des Berichterstatters, noch der Gegenvorschlag angenommen.
• Am Ende wurde der Kommissionsvorschlag mitsamt einigen kleinen Änderungen beschlossen:
• Das Ziel für 2025 wurde für Pkw auf -20% erhöht und für Lieferwagen bei -15% beibehalten.
  
  • ZLEV-Bonus (Zero and Low Emission Vehicles) ab 2025 gestrichen
  • Eine komplette Analyse des Berichts gibt es hier.

Das schlägt die EU-Kommission vor

• Ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Pkw und Transporter im Jahr 2035. Ein Analyse, wie weit wir dabei sind, wird in den Jahren 2025 und 2027 vorgelegt, und eine Überprüfung des Ausstiegsdatums könnte im Jahr 2028 erfolgen. Bis dahin könnte die Marktrealität weiter fortgeschritten sein, als die Gesetzgebung;
• Die Emissionen der Flotte müssen bis 2030 für Pkw um 55% und für Transporter um 50% reduziert werden;
  Es gibt keine Änderung am bestehenden Mechanismus für SUVs oder insgesamt schwere Wagen. Wenn ein Auto schwerer ist, werden die Ziele verbessert. Bedeutet, SUVs werden als “gut” angerechnet;
• Luxusautos können noch bis 2028/2030 von den Zielen ausgenommen werden.

Zeitplan

• Nachverhandlungen in den Ausschüssen
• Nach Abschluss der Nachverhandlungen Abstimmung im Plenum
  
  • Nächste Mini Plenarsitzung 22. & 23. Juni
  • Nächste Plenarsitzung 4.-7. Juli
  • Übernächste Plenarsitzung 12.-15. September