NTV: Ausbau erneuerbarer Energien hier
Schulze wirft Altmaier Inkompetenz vor
Vor der Vorstellung des neuen
Weltklimarat-Berichts Anfang der Woche kritisiert Bundesumweltministerin Svenja
Schulze Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für seinen Umgang mit dem
Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf. Auch CDU-Kanzlerkandidat
Armin Laschet kommt dabei nicht gut weg.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der
SPD hat CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und mehreren Bundesländern
vorgeworfen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verschleppen. "Wir als
Bundesregierung haben einen klaren Ausbaupfad festgelegt, den die Länder
erfüllen müssen. Und die SPD-geführten Länder sind dem auch beispielhaft
gefolgt", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Altmaier habe
aber erst vor wenigen Wochen, als es für konkretes Handeln in dieser
Wahlperiode zu spät gewesen sei, einen deutlich höheren Bedarf an grünem Strom
für die kommenden Jahre anerkannt.
"Dieses
Verhalten ist unfassbar und höchst inkompetent. Denn durch seine
Hinhaltepolitik konnten sich Länder wie Bayern, und Nordrhein-Westfalen
zurücklehnend den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien noch weiter
verzögern. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in
Baden-Württemberg bisher keinen Windenergie-Boom ausgelöst", sagte
Schulze.
Die
Aussage, dass NRW an der Spitze beim Ausbau liege, wies Schulze als
"Augenwischerei" zurück, da NRW "von einem sehr niedrigen
Niveau" komme. "Und gleichzeitig hat Ministerpräsident Armin Laschet,
der ja gerne Bundeskanzler werden will, jetzt noch mit einer
Abstandsregelung dafür gesorgt, dass kaum neue Windräder gebaut werden können. Ich
frage mich langsam wirklich, ob er das Problem nicht verstanden hat, auf das
wir mit dem Klimawandel zusteuern und dessen Folgen wir in den Flutgebieten
doch bereits sehen können", sagte Schulze. "Zudem droht durch
seine Politik eine faktische Deindustrialisierung von NRW, weil er nicht
mithilft, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sicher zu
stellen", so die SPD-Politikerin.
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