Man kann viel gegen Laschet vorbringen, aber vor dieser Schicksals-Wahl scheint er verblüffend ehrlich. hier
Der Verdacht kommt auf: Versteht er womöglich gar nicht, um was es geht? Hat er noch nicht begriffen was der Klimawandel bedeutet? Was bedeutet unsere Demokratie für ihn, wenn er hart erkämpfte Umwelt-Standards einfach mal außer Kraft setzen möchte, sobald er mit "Superstar" Musk redet?
Das erinnert fatal an den Beton-§13b, den die CDU erst vor Kurzem gegen alle Widerstände durchgesetzt hat - Laschet steht mit seiner Ignoranz nicht alleine in der Partei.
Ja er kann sogar beim Thema Trinkwasser noch fröhlich über die Sorgen seiner Bürger lachen hier.
Vielleicht ist es das, was mich am Meisten entsetzt: Hier will einer Kanzler werden, der noch nicht kapiert hat, welche Krise auf uns alle zukommt. Ein Bundeskanzler mit Realitätsverweigerung - brauchen wir das wirklich?
Nach Klage-Flut gegen Tesla
von Franziska Albrecht am 16.08.2021 in EFAHRER, Auszüge in blau
Naturschützer haben erneut gegen US-Elektroautobauer Tesla und dessen Giga-Factory im brandenburgischen Grünheide geklagt. Nun schaltet sich Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in die Debatte ein und kritisiert das Verbandsklagerecht.
Vorige Woche besuchte Laschet Teslas Giga-Factory und sprach sich öffentlich für eine Veränderung des Klagerechts aus, EFAHRER.com berichtete.
Um die juristische Lage jedoch besser zu verstehen, lohnt sich ein kurzer Exkurs in die komplexe Welt der Verbandsklagen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes gibt es bei Klagen, die in die Kategorie Umwelt- und Naturschutzrecht fallen, eine Besonderheit. Umweltverbände können vor Verwaltungsgerichten klagen, ohne in eigenen Rechten betroffen zu sein. In anderen Worten: Jeder kann klagen. Die einzige Voraussetzung ist, dass solche Organisationen als Umwelt- oder Naturschutzvereinigungen anerkannt sind.
Dagegen wehrt sich der Kanzlerkandidat nun. „Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern“, sagte er vorigen Freitag in Grünheide, wie das deutsches Wirtschaftsmagazin Handelsblatt berichtet. Unterstützung erhalte er dabei von der CDU, der FDP und dem Ökonomen Michael Hüther.
Die bestehenden Klagebefugnisse würden immer wieder „durch militante Interessenvertreter genutzt, um Zukunftsprojekte zur eigenen Profilierung zu boykottieren“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber dem Handelsblatt. Das Verbandsklagerecht müsse Interessen direkt Betroffener Vorrang gegenüber Verbänden einräumen. Das verbriefte Recht von Anwohnern sei dadurch nicht beschnitten.
Diese Spielchen der größten Lobby-Parteien kennen wir doch inzwischen nur zu gut!
Sobald Klima- und Naturschützer sich zu Wort melden, werden sie ganz schnell zu "militanten Intressenvertretern" abgestempelt. Irgendwas findet man immer, um vom eigentlich Wichtigen schnell abzulenken. Von unserem Trinkwasser zum Beispiel....
Die Wirtschaft funktioniert grenzenlos über Kontinente hinweg - aber Trinkwasser, Naturschutz und Klima sollen sich gefälligst an enge Grenzen halten. Umso beengter, umso besser, dann dürfen schon nicht so viele Menschen klagen. Ja Herr Laschet - die Idee ist aus ihrer Sicht sicher genial, wenn sie auch leider von völliger Inkompetenz getragen wird. Mir gruselt`s etwas bei dem Gedanken, dass sie die Wahl gewinnen könnten....
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