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Diese Woche war ich tatsächlich
mal wieder außerhalb Berlins unterwegs, dienstlich. Solche Reisen sind seit
der Pandemie selten geworden, schlimm in einem Beruf, der so stark von
Begegnungen, von eigenen Eindrücken lebt. Die Reise führte mich in den Barnim
nördlich Berlins – wo die Grünen ihr „Sofortprogramm“ für den Klimaschutz
vorstellten. Die grüne Idee eines Klimaschutzministeriums mit
Vetorecht, sie stammt von diesem Ortstermin am Rande eines Moores.
Man mag lange darüber streiten, ob so ein Veto mit dem Grundgesetz vereinbar
ist, ob es sich in der Geschäftsordnung einer Bundesregierung abbilden lässt
und ob es Koalitionspartner gäbe, die einem mutmaßlich grünen
Klimaschutzministerium so viel Macht ließen. Aber der Gedanke dahinter treibt
auch mich um: Wie kann eine Regierung (und letztlich auch die
Gesellschaft) dahin kommen, dass sie Klima- und Naturschutz bei allen
Entscheidungen mitdenkt? Als großes, gemeinsames Ziel?
Stattdessen steht das Umweltministerium hierzulande in einer ständigen
Spannung zu allen anderen Ressorts. Verkehr, Landwirtschaft, Energie,
Bauen – sie alle haben direkt mit dem Klimaschutz zu tun. Sie alle verfolgen
häufig andere Interessen: das Landwirtschaftsministerium die der Landwirte,
das Verkehrsministerium die der Autofahrer, Spediteure und Luftfahrt, das
Bauministerium die der Immobilienbranche. Spannung, unterschiedliche Ansätze,
das hat auch sein Gutes: Es kann zu besserer Politik führen, wenn sich
Zielkonflikte dadurch intelligent lösen lassen. Es kann aber auch
konsequenten Klimaschutz vereiteln. In den letzten deutschen Regierungen war
das leider allzu oft der Fall.
Ob ein Veto dieses Problem lösen kann, ob es also auch das beschleunigt, was
eine Regierung im positiven Sinn will, daran habe ich meine Zweifel. Wichtiger
wohl wäre eine Regierung, die mehr eint als nur ein Koalitionsvertrag, in dem
Parteien einander nur zähneknirschend Zugeständnisse machen. Eine Regierung
also, die tatsächlich etwas gestalten und verändern will im Land, die ein
Projekt eint und nicht ein mühseliger Kompromiss.
Man darf ja mal träumen, nach so einer netten Reise.
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