Dienstag, 17. August 2021

Auf den Kreis Sigmaringen kommt es dieses Mal wirklich an!

Ich weiß: Meine Sommerpause war wohl keine so gute Idee angesichts des drängenden Zeitpunktes vor der Klimawahl, die unser weiteres Leben bestimmen wird. Ich versuch`s mit einem Kompromiss: Ich beschränke mich ein paar Tage lang auf das Aller-Wichtigste.
Und schon haben wir ein neues Haupt-Thema vorgesetzt bekommen, das in diese Kategorie fällt:

Klimaaktivisten der Riseup-Bewegung haben sich direkt an unser Aktionsbündnis gewandt. 

Ihr Anliegen:

Wir schreiben Euch heute, weil ihr in Sigmaringen/Zollernalb an einem wirklich wichtigen Hebel zur Bundestagswahl ‘21 sitzt. In eurem Wahlkreis kandidiert Thomas Bareiß, der effektiven Klimaschutz in den letzten Jahren aktiv verhindert hat und damit zu den klimaschädlichsten Abgeordneten der letzten Legislatur gehört.

Seine Wiederwahl ist nach aktuellen Prognosen möglich aber erstmals nicht sicher – das macht die Wahl bei euch besonders brisant. Wird Bareiß nicht wiedergewählt, fliegt einer der größten Klimablockierer aus dem Bundestag.


Gleichzeitig sendet es überregional ein deutliches Signal an alle anderen Abgeordneten und die Parteien: Wer Politik gegen Klimaschutz und unsere Zukunft macht fliegt raus! Wir sehen euch und wir messen euch an euren Handlungen! Das wird Einfluss auf zukünftige Entscheidungen haben.

In Wahlkreisen wie eurem entscheidet sich also, ob Abgeordnete ungeschoren damit durchkommen unsere Zukunft zu verspielen oder ob ihre Lobbyarbeit und ihr Handeln für fossile Interessen endlich Konsequenzen hat.




Sie haben uns auch Unterlagen dazu geliefert, ein Steckbrief sozusagen.

Stopp Thomas Bareiß

CDU Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen


Thomas Bareiß ist einer der übelsten Klimakiller in der deutschen Politik. So war bis 2018 auch offiziell eng verbandelt mit Gazprom, Shell, Wintershall-DEA und vielen anderen Fossilkonzernen als Beirat in der Fossillobby „Zukunft (Erd)gas eV.[1]  Mit seiner Ernennung zum parlamentarischen Staatssekretär musste er 2018 sämtliche Lobbymitgliedschaften aufgeben, was allerdings wenig an seinen Positionen geändert hat: Nach wie vor kämpft Bareiß für die Ziele der Fossillobby. 

So will er Verbrenner in Mobilität und Wärme erhalten durch extrem verschwenderischen Wasserstoff (3-5 so hoher Energieverbrauch und entsprechend unbezahlbar).[2] Die Idee dahinter: bis grüner Wasserstoff in großen Mengen und günstig verfügbar ist (also nie) will Bareiß Erdgas als Brückentechnologie einsetzen und damit verhindern, dass die fossilen Brennstoffe durch Wind- und Sonnenstrom ersetzt werden. Außerdem setzt sich Bareiß für die Förderung neuer fossiler Infrastruktur in Form von Gasheizungen ein.[3] Obwohl wir schnellstmöglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen müssen, befürwortet Bareiß die Erschließung neuer fossiler Vorkommen durch das zudem riskante Frackingverfahren.[4]

Bareiß ist Teil der Aserbaidschan-Connection[5] der CDU und fordert eine Öl-Partnerschaft (also den Bau einer Erdöl-Pipeline von Aserbaidschan in die EU) mit der Folter-Despotie.[6] Die dringend notwendige Beschneidung der fossilen Brennstoffe, etwa in Form einer CO2-Steuer lehnt Bareiß ab und verbreitet stattdessen die Klimaschutzverhinderungspläne der Industrielobby INSM.[7]

Bis 2016 war Bareiß als Mitglied des Berliner Kreis auch offiziell ein Verharmloser der Klimakatastrophe, für den der Weltklimarat IPCC lediglich ein Art „Weltrettungszirkus“ darstellt.[8] Er leugnet aber weiterhin einen negativen Einfluss der Klimakatastrophe auf Pandemien[9] und prophezeit Klimaaktivisten, sie „kommen zur Vernunft, wenn sie erstmal eigenes Geld verdienen“[10]

Bareiß setzt sich nicht nur für den Erhalt und Ausbau der Verbrennung fossiler Energiequellen ein, er will auch den (ohnehin viel zu langsamen) Ausbau der Erneuerbaren stark einschränken.[11] So er u.a. mit dem Solardeckel entscheidend dazu beigetragen, dass der Ausbau der Solarenergie in Deutschland massiv verlangsamt wurde.[12

Da ist überrascht es nicht, dass Greenpeace ihm einen eigenen Steckbrief gewidmet hat in „Wir haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der großen Koalition“.[13]

Bareiß` Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen ist nie an eine andere Partei als die CDU gegangen. Sollte die CDU in ihrem vermeintlich „sicheren“ Wahlkreis im September das Direktmandat verlieren, ginge das wie ein Donnerhall durch die Flure des Bundestages, denn allen Abgeordneten wäre dann klar: Klimakiller sind selbst im sichersten Wahlkreis nicht sicher! 

Und die Chancen stehen gut: Schon 2017 hat Bareiß in Zollernalb-Sigmaringen 15% verloren, in der Landtagswahl 2021 ging das Gebiet an die Grünen. Und schon jetzt ist der Wahlkreis besonders stark von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen.[14] Wenn es gelingt, vielen Wählern klarzumachen, dass Bareiß einer der hauptschuldigen deutschen Politiker am Verbrechen Klimakatastrophe ist UND viele Wähler der Oppositionsparteien ihre Stimmen auf EINEN Gegenkandidaten zu konzentrieren, könnte die Sensation tatsächlich gelingen. 


Noch ein Spiegel-Artikel mit harten Fakten zu Bareiß  hier


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