Langsam kann ich an dieser Regierung nur noch verzweifeln...Man kann sich schon gar nicht mehr entscheiden, welcher Minister der größere Totalausfall für uns Bürger ist. Klöckner, Scheuer, Seehofer oder Altmaier - das muss bitte ein Ende haben, und zwar bald !
Tatsächlich sind diese Minister aus ihrer Sicht sogar ziemlich erfolgreich - wenn man sich überlegt, was die schon alles für ihre Lobbygemeinschaften erreicht haben! Wieviel Geld wurde da schon verdient!
Schade dass sie sich nicht an ihre Pflichten für uns Bürger erinnern und für unser Wohlergehen arbeiten - wie gut es uns doch allen gehen müsste, wenn sie da genauso viel Ehrgeiz zeigen würden!
Landwirtschaft vs. Umweltpolitik
Das Ziel war klar: Noch vor der Bundestagswahl wollte die Bundesregierung eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorlegen. Doch trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag mit. Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen des Scheiterns der Moorschutzstrategie.
Das Bundesumweltministerium teilte mit, es plane nun, »kurzfristig eine eigene Ressortstrategie zu erarbeiten«. Der Entwurf der Moorschutzstrategie war vom Umweltressort gemäß einer Absprache im Koalitionsvertrag erarbeitet worden. Er sei »mit allen betroffenen Ressorts diskutiert und entsprechend den Anregungen überarbeitet«, so das Ministerium. Wegen des Widerstands des von Julia Klöckner (CDU) geleiteten Landwirtschaftsministeriums müsse das Vorhaben aber nun »leider als gescheitert angesehen werden«....
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast übte scharfe Kritik an Klöckner. Sie warf der Landwirtschaftsministerin ein »erneutes Klima-Foul« vor. »Wieder einmal meint sie offenbar, sie würde mit ihrer Blockade die Interessen der Landwirtschaft vertreten, doch das Gegenteil ist der Fall«, sagte Künast der Nachrichtenagentur AFP.»Moore sind der größte Kohlenstoff-Speicher in Deutschland, deshalb brauchen wir jetzt dringend Maßnahmen mit Wirkung«, betonte die Grünenpolitikerin. Nötig sei ein Ende der Torfnutzung. Die Moore müssten mit einem großflächig wirksamen Renaturierungsprogramm schnell und umfassend wieder vernässt werden.
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten das Klima-Sofortprogramm ihrer Partei am Dienstag in einem brandenburgischen Moorgebiet vorgestellt, um die Bedeutung der Moore zu unterstreichen.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sprach von einem »unverantwortlichen Zugeständnis an die Agrarlobby«. Klöckner betreibe »Klientelpolitik zulasten von Natur und Umwelt«, erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Der Moorschutz gehöre zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Landnutzungspolitik. Entwässerte Moore seien allein für sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich und damit gleichauf mit dem jährlichen Flugverkehr in Deutschland.
Moore gelten als wichtige CO₂-Speicher. Die Bundesregierung hatte daher eigentlich angekündigt, deren Schutz und Wiedervernässung massiv zu fördern
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