NABU erwartet von neuer Landesregierung klare Schritte gegen §13b
Von der Homepage des NABU hier
Neubaugebiet - Foto: Helge May
7. Mai 2021 – Für den Wohnungsbau sinnlos, für den Klimaschutz fatal: Der Bundestag hat heute der Novelle des Baugesetzbuches zugestimmt und damit auch einer Verlängerung des §13b BauGB bis 2022.
Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle kommentiert: „Diese Entscheidung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf den Flächenverbrauch bei uns im Land. In Baden-Württemberg werden jeden Tag immer noch 4,8 Hektar Fläche für Siedlungen und Verkehr neu bebaut und gehen der Natur in Form von Äckern, Wiesen, Streuobstwiesen und Wäldern verloren. Im neuen Koalitionsvertrag mit den Grünen bekennt sich die Südwest-CDU explizit zur Netto-Null beim Flächenverbrauch. Wir hoffen daher, dass sich die Südwest-CDU von jetzt an auch im Bund und im Bundesrat für die Abschaffung dieses Betonparagraphen einsetzen wird.“
In ganz Deutschland stehen fast zwei Millionen Wohnungen leer, Ortskerne im ländlichen Raum veröden. Vor diesem Hintergrund ist es grotesk, eine Vorschrift beizubehalten, die Wohnraum am falschen Ort schafft. CDU/CSU und SPD heben damit den Schutz der Außenbereiche auf und schwächen die Ortszentren. Die so ausgelöste Versiegelung wirkt negativ auf den Flächenverbrauch, den Erhalt der Natur und den Schutz klimarelevanter Böden. Eine schlechte politische Entscheidung zu Lasten zukünftiger Generationen.“
Der Betonparagraf erleichtert bürokratische Entscheidungen auf Kosten von Umwelt- und Artenschutz. Er verhindert Bürgerbeteiligung und eine gezielte, nachhaltige Siedlungsentwicklung, kritisiert der NABU. Eine Studie des Umweltbundesamtes von 2020 belegt, dass §13b BauGB auch im Südwesten vor allem von kleineren Gemeinden angewendet wird. In schrumpfenden Gemeinden werden neue Baugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser ausgewiesen, die gar nicht vollständig nachgefragt werden. Der Natur stehen diese Flächen dann nicht mehr zur Verfügung. Die von der Bundesregierung geplante Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar am Tag wird so effektiv ausgehebelt (aktuell werden täglich ca. 52 Hektar verbraucht).
NABU-Siedlungsexperte Stefan Petzold ergänzt: „Die Beschwerden mehrerer Umweltverbände zum Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen sind EU-rechtlich nicht abschließend geklärt. Mehr als 52.000 Menschen haben die NABU-Petition gegen §13b BauGB unterschrieben. Statt endlich die bereits beanspruchten Flächen effektiver zu nutzen, werden jeden Tag neue Flächen den Baggern zum Fraß vorgeworfen. Die Bedeutung der Ressource Boden scheint keine Rolle zu spielen."
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