wir, 39 Initiativen und Vereine, haben die Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan bei ihnen eingereicht. Uns hat die Nachricht erreicht, dass der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben nun am 25.6.2021 über den Regionalplan abstimmen und beschließen wird.
Wir möchten wissen, ob unsere Petition eine aufschiebende Wirkung hat. Wir haben die Mitteilung erhalten, dass eine Absprache zwischen Landtag und Landesregierung dies vorsieht, bis die beteiligten Ministerien (Wirtschaftsministerim, Umwelt,…) ihre Stellungnahmen abgegeben haben, der Sachverhalt abgewogen und endgültig im Landtag darüber entschieden wurde.
Neben
der Petition gibt es über 2000 Einwendungen von Verbänden, Vereinen und
Einzelpersonen sowie 2 Dienstaufsichtsbeschwerden. Wir gehen davon aus, dass
diese Einwendungen bearbeitet werden müssen und die Öffentlichkeit bzw. die
Personen, Vereine und Verbände über das Ergebnis informiert wird. Dies
ist nicht geschehen. Hat dies aufschiebende Wirkung?
Für ihre Mühe im Voraus herzlichen Dank
Die Initiative zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen