Montag, 3. Mai 2021

Heikle Fragen rund um die Proteste der "Unabhängigen Klimaaktivisten"

Die Aktivisten bezeichnen sich selbst als "Unabhängige  Klimaaktivisten" und  hatten bei Vogt mit vollem Körpereinsatz Kiesgruben gesperrt hier 

Wir erfuhren, ebenso wie viele Andere, erst nach der Aktion davon, als bereits Bilder die Runde machten und die Schwäbische berichtete.
Bei allem Mut und vollem Einsatz für das Klima, den man den Aktivisten unbedingt zugestehen muss, hätten wir Ihnen wohl doch von so einer Aktion abgeraten. 

Gestern nun erreichte uns die Mail einer Aktivistin, in der sie von dem Polizeieinsatz berichtet. Es war eine Art Pressemitteilung:

Kiesgruben Blockade in Wolfegg: Polizei gefährdet Menschenleben

Am Morgen des 29.04.2021 blockierte eine Gruppe unabhängiger Klimagerechtigkeitsaktivist:innen die Zufahrt von drei Kiesgruben nahe Wolfegg unter dem Motto "Heute kein Kies durch Wolfegg", um auf die Gefährdung des öffentlichen Grundwassers und das hohe LKW-Aufkommen in den umliegenden Dörfern durch den Abbau und Export von Kies aufmerksam zu machen. Die Aktivist:innen saßen in Hängematten, welche an Seilen hingen, die über die Zufahrtsstraßen gespannt waren. Durch diese Konstruktion waren die Klimaaktivist:innen sicher davor, abzustürzen, sofern die Seile nicht beschädigt werden würden. Ein Polizeibeamter durchtrennte aber ein solches Seil, sodass ein:e Aktivist:in aus etwa fünf Metern auf den Boden stürzte und sich dabei eine Fraktur am elften Wirbel zuzog.

"Wir waren uns dem Risiko unseres Protests bewusst. Dass aber mutwillig Menschenleben durch die Polizei gefährdet werden würden, hätten wir nie gedacht", so die Aktivistin Johanna Schubert (23). Die Aktivist:innen reichen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein und Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstatten. 

HINWEIS

Ein zu diesem Vorfall vorhandenes Video wird vorerst nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. 

Sie berichtet von weiteren Vorfällen  (hier ist die ganze Mail zu finden) und beschreibt das persönliche Handlungsmotiv der "Unabhängigen Klimaaktivisten": 

Für mich steht fest, dass wir den Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus und Sexismus als unsere Aufgabe betrachten und als notwendig und wichtig ansehen. Für manche von uns reicht es nicht mehr, auf Demonstrationen zu gehen und dafür medial kaum gehört zu werden. Wir wollen uns dem System in den Weg stellen, dass unter anderem unseren Altdorfer Wald vernichten möchte. Die aktuell existierenden Gesetze erhalten aber nur den Status Quo, in dem Privatbesitz geschützt und damit Profitinteressen gewahrt werden.

Für uns bedeutet das: Die vorhandenen Normen und Gesetze haben wir nie unterschrieben, wenn wir sie übertreten wissen wir, was uns blüht. Denn wir können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Lebensgrundlagen wie der Wald und das Wasser zerstört und Ungleichheiten stärker werden.

Für die Polizei gilt jedoch, dass sie die Gesetze, Regeln dieses Staates und alle Menschen schützen und behüten sollen. So zumindest auf dem Papier. Aber was wir hier an Verhalten der Polizei erlebt haben, ist eine zu verurteilende Gewalt gegen Menschen.


Heute nun erschien in der Schwäbischen Zeitung ein neuer Bericht, der auch die Stellungnahme der Polizei aufgreift: "Aktivisten erheben Vorwürfe gegen Polizei"

Ein Bericht in der Schwäbischen Zeitung hier für Abonennten

Ein Klima-Aktivist sei aus fünf Metern Höhe zu Boden gestürzt - So reagieren die Beamten

Auszüge:

"Wie das Polizeipräsidium Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Ravensburg in einer gemeinsamen Presseerklärung erläutern, erhielt die Polizei Unterstützung von der Feuerwehr: „Im Zusammenwirken zwischen Polizei und Feuerwehr wurden alle Aktivisten, die sich in den Bäumen entlang der Zufahrtstrecken aufhielten, sicher zu Boden gebracht.“ Dabei mussten teilweise Seilverbindungen gelöst und umgehängt werden, dabei seien gleichwohl die „einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften“ beachtet worden.

Wie aus der Pressemitteilung weiter hervorgeht, sei ein Klimaaktivist beim Heranführen einer Drehleiter selbst aus seiner Hängematte gestiegen und habe dabei seine Seilsicherung gelöst. „Anschließend hangelte er sich, nur noch mit Händen und Füßen an dem Traversenseil hängend, zum nächsten kleineren Baum, mutmaßlich, um so zu entkommen und sich dadurch den polizeilichen Maßnahmen zur Feststellung seiner Identität zu entziehen.“ Auf dem kleineren Gehölz habe er - ohne Seil - einen sicheren Stand gehabt. Die Polizei habe ein weiteres Umherklettern verhindern wollten und so kappten Einsatzkräfte das zuvor benutzte Traversenseil. „Als der Aktivist dies sah, griff er nach dem losen Seilende und ließ sich dann mehr oder weniger theatralisch an dem Baum herunter in ein Gebüsch fallen, mutmaßlich, um den Eindruck zu erwecken, dass er bewusst durch die Polizei zum Absturz gebracht wurde“, heißt es in der Pressemeldung.

....Das Polizeipräsidium Ravensburg weist den Vorwurf, das „mutwillig Menschenleben durch die Polizei gefährdet“ wurden in ihrer Stellungnahme in aller Deutlichkeit zurück und hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg um eine Überprüfung gebeten. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung liegt dem Polizeipräsidium bislang nicht vor."

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