Gericht lehnt Klimaschutzpläne der britischen Regierung als rechtswidrig ab

RND hier  Jan Petermann

Die Klimaschutzpläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. 

Die Gruppen Friends of the Earth, Client Earth und Good Law Project sind der Ansicht, dass sich die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak zu sehr auf riskante Technologien wie die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) verlasse und das Risiko verfehlter Klimaziele beschönige. Die Regierung hatte argumentiert, sie habe alle drei vorherigen CO2-Ziele zur Emissionsreduzierung erreicht und sei auf Kurs, künftige Ziele zu erreichen. Kommentatoren hatten dies aber bezweifelt.

Es ist bereits das zweite Mal, dass der High Court ein Klimaschutzvorhaben der Regierung als rechtswidrig einstuft. Der vorige Plan – Net Zero Strategy genannt – erklärte nicht, wie die Ziele erreicht werden sollten, hatte das Gericht im Sommer 2022 entschieden. Daraufhin wurde eine neue Version erstellt, der Carbon Budget Delivery Plan. Doch die Klimaschützer bezeichneten die Pläne als „reine Wunschvorstellung“, klagten erneut – und sehen sich nun bestätigt.

Zuletzt hatte die Regierung einige Klimaziele verwässert und das Vorgehen mit einem „pragmatischeren Ansatz“ begründet, der Verbrauchern weniger Kosten aufbürde. Kommentatoren sind sich aber sicher, dass Sunak und seine Tory-Partei vor allem vor der für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl um Stimmen konservativer Wähler werben wollen. Der „Guardian“ berichtete am Freitag, die Regierung wolle Energiekonzernen erstmals erlauben, unter Offshore-Windkraftstandorten nach Öl und Gas zu suchen. Das Vorhaben sorgte auch für Kritik innerhalb Sunaks Partei. (dpa)