2023 war bisher ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. Doch das werden wir dank Ihrer Hilfe durch ein ganzes Bündel gerichtlicher Verfahren ändern: Ab dem 23. November 2023 werden endlich unsere fünf DUH-Klimaklagen gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.
Und gleichzeitig initiieren wir jetzt eine neue Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht: In der Beschwerde geht es darum, dass die Bundesregierung die über 300 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente große Klimaschutzlücke zur Erreichung des für 2030 gesetzlich geregelten Klimaschutzziels schließt und ein verfassungskonformes Klimaschutzprogramm vorlegt.
So nehmen wir den Bundeskanzler und sein Kabinett in die Zange, verhindern Ausflüchte und juristische Winkelzüge. Wir nutzen damit die ganze Breite der gerichtlichen Möglichkeiten, um die Bundesregierung zur Einhaltung von Gesetz, Verfassung und Pariser Klimaschutzabkommen zu zwingen. Stellen Sie sich dabei mit einer Spende an unsere Seite oder noch besser langfristig, indem Sie eine Klimaklagen-Patenschaft übernehmen hierDenn die Klimakatastrophe klopft längst nicht mehr nur an – sie ist bereits da! Hochwasser und Sturzfluten in Slowenien, Libyen und Österreich, verheerende Waldbrände in Griechenland, Spanien und der Türkei. In Deutschland war der Sommer dieses Jahr – mal wieder – der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Die Antwort der Bundesregierung darauf: Die Anti-Klimaschutz-Ampel verweigert wirksame Maßnahmen – vor allem im Verkehrsbereich. Dabei sind Lösungen zum Greifen nah, kosten nichts und sparen den Bürgern sogar Geld. Deshalb werden wir über unsere Klimaklagen längst überfällige Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit 100 km/h auf der Autobahn, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts und die sofortige Abschaffung der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen, unter anderem für Dienstwagen, Diesel und Kerosin, dringend mit unseren Klimaklagen durchsetzen. Allein das Tempolimit würde über 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
In jeder Hinsicht sinnvolle Lösungen müssen auch in anderen Bereichen jetzt kommen, wie etwa die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten. Die Bundesregierung aber setzt das Gegenteil um: Sie unterwirft sich den Interessen der Energie-, Chemie- und Automobilkonzerne und baut fossile Infrastruktur rücksichtslos aus. Alles, was dabei stört, soll weg oder entkernt werden.
Etwa das Bundes-Klimaschutzgesetz, dessen Verschärfung wir mit dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 20a des Grundgesetzes erreichen konnten, indem wir eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht hatten. Die Zerstörung der gesetzlichen Grundlagen müssen wir weiterhin entschieden bekämpfen.
