Thema: „Klimaschutz unter Druck – Wie wir die neue Bundesregierung am Bundesverfassungsgericht und am Bundesverwaltungsgericht zu echtem Klimaschutz verpflichten können.“
Derzeit erleben wir einen echten Klimakrimi: Die Bundesregierung versucht, dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen immer wieder aufzuschieben oder sogar rückgängig zu machen – und wir setzen alles daran, dass rechtzeitig gehandelt wird.
Ein wichtiger Hebel, um Druck zu machen sind unsere Klimaklagen. In diesen Tagen steht das nächste Kapitel bevor: Am 15. Oktober läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Institutionen gesetzt hat, um auf unsere Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte Klimaschutzgesetz zu reagieren. Wir rechnen fest damit, dass die Bundesregierung versuchen wird, diese Entkernung mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen. Doch wir sind vorbereitet, um schnell und fundiert zu antworten und verfassungswidrige Entkernung des Klimaschutzgesetzes mit Fakten zu belegen.
Erst kürzlich haben wir zudem aufgedeckt, dass die verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes auf eine Last-Minute-Intervention aus dem Bundeskanzleramt im Namen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zurückgeht. Interne Dokumente zeigen, dass Fachleute mehrfach vor der Abschaffung der Sektorziele warnten – und übergangen wurden. Diese Enthüllungen belegen, wie gezielt die Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität aus dem Gesetz gestrichen wurde. Wir sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht diese skandalösen Vorgänge nicht akzeptieren wird und unserer Verfassungsbeschwerde Recht gibt.
Neben unserer Verfassungsbeschwerde ist unsere Klage für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm ein scharfes Schwert für wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit. Nachdem wir im Mai 2024 ein sensationelles Urteil gegen die Bundesregierung erwirkt haben, beschäftigt sich derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich mit dieser Klage. Und: Wir haben großartige Neuigkeiten, die wir mit Ihnen in unserem Klimaklagen-Live Talk besprechen wollen!
Welche Neuigkeiten das sind und über die nächsten Schritte unserer Klimaklagen wollen wir im Klimaklagen Live-Talk am 23. Oktober um 19.00 Uhr gemeinsam mit Prof. Dr. Remo Klinger diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie unsere Klagen auch die neue Bundesregierung zu echtem Klimaschutz verpflichten können – und wie wir gemeinsam weiter Druck machen.
Wir freuen uns, wenn wir Sie zu dieser wichtigen Veranstaltung begrüßen dürfen!
Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer
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