Wenn Regierungen internationale Verpflichtungen verwässern oder verschleppen, bleibt oft nur noch der Gerichtssaal

hier Frankfurter Rundschau  18.01.2026 Von: Sereina Donatsch

Ohne Klagen wird das nichts

Wenn Regierungen versagen, sind Gerichte die letzten Instrumente für den Klimaschutz.
Doch Gerichtsurteile allein senken noch keine Emissionen.

Was bringen Klimaklagen? Oder anders gefragt: Retten Richter:innen den Planeten, weil die Politik versagt? Wenn Regierungen internationale Verpflichtungen verwässern oder verschleppen, bleibt oft nur noch der Gerichtssaal. In einer Zeit, in der Klimaschutz politisch an Rückhalt verliert, erscheint die Justiz als letztes Korrektiv – weil sie dort Druck erzeugt, wo Beschlüsse sonst folgenlos bleiben.

„Gerichte sagen: Tut das, wozu ihr euch selbst verpflichtet habt“, veranschaulicht Markus Raschke, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Protect the Planet, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
Das ist der rote Faden fast aller großen Klimaverfahren: Es geht nicht um neue Ziele, sondern darum, bestehende Zusagen umzusetzen – nationale Klimagesetze ebenso wie das Pariser Abkommen.

Kritischen Stimmen, die Gerichten und Kläger:innen „Klimaaktivismus in Robe“ vorwerfen, hält Raschke eine nüchterne Beobachtung entgegen:

 

„Klimaklagen macht niemand gern.
Sie sind aufwendig, teuer und dauern Jahre.“

Dass dieser Weg dennoch gewählt werde,
liege nicht an einem Hang zur Symbolpolitik
oder zur Inszenierung,
sondern daran, dass politische Entscheidungen ausbleiben.

Seit 1986 werden weltweit Klimaklagen erfasst, und die Fallzahlen wachsen kontinuierlich: Bis Ende 2024 wurden 2967 Verfahren in fast 60 Ländern registriert. 226 neue Fälle kamen allein im Jahr 2024 hinzu, 164 davon in den USA, berichtet das Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment.

Einige dieser Verfahren sind zu juristischen Wegmarken geworden. 

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab den KlimaSeniorinnen aus der Schweiz recht – und stellte erstmals ausdrücklich fest, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt.
•  In den Niederlanden zwang das Urgenda-Urteil den Staat zu ambitionierteren Emissionssenkungen und wurde weltweit zur Referenz. 
• In Den Haag machte ein Gericht im Verfahren gegen Shell deutlich, dass Konzerne rechtlich auf einen verbindlichen Reduktionspfad verpflichtet werden können – zumindest in erster Instanz.

Wenn Politik zögert, spricht also das Recht? Diese Deutung greift zu kurz. Viele Verfahren verpuffen ohne messbaren Klimaeffekt.
Selbst historische Urteile werden politisch rasch entschärft. Die Schweiz liefert dafür das Lehrstück: Nach dem Erfolg der KlimaSeniorinnen erklärte die Regierung, die Vorgaben seien im Wesentlichen bereits erfüllt – und stellte zugleich die Zuständigkeit des Gerichts infrage.

Ampelregierung schwächte Urteil ab

Auch in Deutschland wurden die Leitplanken des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2021 wieder gelockert. Die Ampelregierung hat 2024 das Klimaschutzgesetz reformiert und die früher verbindlichen sektorbezogenen Pflichten für Verkehr, Gebäude und andere Bereiche abgeschwächt.

Genau deshalb liegt nun erneut eine sogenannte „Zukunftsklage“ in Karlsruhe: Wieder geht es um die Grundfrage, ob der Staat Klimaschutzlasten systematisch in die Zukunft verschieben darf – oder ob er damit die Rechte kommender Generationen verletzt.

Wie eng der rechtliche Spielraum inzwischen gezogen ist, macht die Rechtsreferentin bei Germanwatch, Francesca Mascha Klein, deutlich. 

„Spätestens seit dem Klimabeschluss von 2021 ist

das Ob des Klimaschutzes rechtlich nicht mehr verhandelbar.

Über das Wie kann gestritten werden –

aber Klimaschutz ist verfassungsrechtlich geboten.“

Das hat auch mit der deutschen juristischen Tradition zu tun. Das Bundesverfassungsgericht genieße hierzulande ein besonderes Standing, sagt Raschke – eine Instanz mit „extrem hoher Glaubwürdigkeit und Akzeptanz“. Seine Urteile setzen keine Tagespolitik, aber sie ziehen verfassungsrechtliche Leitplanken, an die Ministerien und Behörden gebunden sind und an denen auch Unternehmen sich zunehmend orientieren müssen.

Gerade in Zeiten von Rechtsruck und klimapolitischem Stillstand erwarten viele Fachleute, dass Klimaklagen an Bedeutung gewinnen. Klimaklagen nehmen laut Klein aber nicht automatisch zu, wenn der politische Kontext schwieriger wird. „Entscheidend ist ein Zusammenspiel aus Rechtslage, politischem Momentum und verfügbaren Ressourcen“, nuanciert die Expertin.

Verfahren entstünden nicht aus Empörung allein: Sie brauchen Geld, juristische Expertise, tragfähige Kläger:innen – und ein rechtliches Zeitfenster, das offen ist.
Wo Gesetze gerade geändert werden, Zuständigkeiten unklar sind oder Gerichte restriktiver urteilen, kann selbst politischer Stillstand Klagen eher bremsen als befeuern.

Unabhängig von ihrem Ausgang entfalten Klimaklagen eine andere, oft unterschätzte Wirkung: Öffentlichkeit. „Erfolg bemisst sich nach vielen unterschiedlichen Faktoren: Haben wir vor Gericht gewonnen? Wird das Urteil umgesetzt? Werden Emissionen tatsächlich gesenkt? Verhilft eine Entscheidung anderen klimapolitischen Maßnahmen oder Klimaklagen zum Erfolg? Hat sich der öffentliche Diskurs verändert?“, erklärt Klein. Genau dort beginnt ihre Wirkung.

Bewirken Gerichte mehr als Debatten?

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese Verschiebungen im Diskurs auch physisch messbar werden. Denn die Wirkung von Klimaklagen bleibt umstritten – nicht nur politisch, sondern auch aus klimapolitischer Sicht. Kritische Stimmen bezweifeln, dass positive Urteile tatsächlich zu sinkenden Emissionen führen. Ob Gerichte am Ende mehr bewirken als Debatten, ist damit keine rein juristische, sondern eine empirische Frage.

Raschke widerspricht und verweist auf konkrete Effekte. In den Niederlanden wurde 2020 nach einem Gerichtsurteil ein Autobahn-Tempolimit eingeführt, mit unmittelbaren Folgen auch für den CO₂-Ausstoß. Auch das Urgenda-Urteil habe politischen Handlungsdruck erzeugt: Als greifbares Beispiel nennt Raschke die Schließung des Kohlekraftwerks Hemweg 8 – ausdrücklich zur Erfüllung der vom Gericht eingeforderten Klimaziele.

Eine weitere Wirkung entfalten Klimaklagen auf gesellschaftlicher Ebene: Sie geben den Folgen der Klimakrise ein Gesicht. Sie machen sichtbar, „dass diese bereits Arbeit, Einkommen und Lebensgrundlagen vieler Menschen bedrohen – und dass es dabei nicht um harmlose Einschränkungen geht, sondern um existenzielle, teils lebensbedrohliche Folgen“, betont Raschke.

Besonders wirksam werden Klimaklagen, wenn sie Unternehmen in die Pflicht nehmen. Der Fall des peruanischen Klägers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat – unabhängig von seinem konkreten Ausgang – eine neue Denkgrenze markiert: Haftung wird vorstellbar.

Klein macht das mit einer Zahl greifbar: „RWE trägt rund 0,4 Prozent zu den globalen Emissionen bei – so viel wie ganze Industriestaaten.“ Grundlage sind Berechnungen zu historischen Emissionen: Große Konzerne werden danach bewertet, welchen Anteil sie über Jahrzehnte zum globalen CO₂-Ausstoß beigetragen haben. In der Logik der Klage bedeutet das: RWE müsste nicht für den gesamten Schaden haften, sondern für seinen rechnerischen Anteil – eben 0,4 Prozent. Das kann bei globalen Klimaschäden Milliardenbeträge ausmachen.

Was bringen Klimaklagen also?
Demokratische Mandate denken in Wahlzyklen,
die Klimakrise in Jahrhunderten. 

Dieses Spannungsverhältnis können Gerichte nicht auflösen. Aber sie können verhindern, dass staatliche Verpflichtungen im Takt der Legislaturperioden verdampfen – und Unternehmen an ihre Verantwortung binden.