"5 Jahre Klimakonsens: – kein Geld – kein Wille ⇒ Klima-Hölle"

Update: am Sa. 31.5. von 13 bis 16 Uhr am Blaserturm in Ravensburg 

Pressemitteilung vom 30.5.2025

Verwaltungsgericht: Langjährige Praxis der Stadt Ravensburg war rechtswidrig - Entscheidung über das Besteigen des Blaserturms steht vor dem VGH

Historisch diente Ravensburgs Blaserturm dazu, bei Feuer Alarm zu blasen. Klimaaktivist*innen möchten diesen Samstag (31.5.) zu dieser Tradition zurückkehren und am Blaserturm vor der Erdaufheizung Alarm blasen. Alle Interessierten sind aufgerufen, um 13:00 Uhr zum Blaserturm zu kommen – und gemeinsam zu diskutieren, wie Wandel für mehr Klimagerechtigkeit organisiert werden kann.

Doch die Stadt Ravensburg folgte ihrer langjährigen Praxis und erließ eine ganz erhebliche Versammlungsauflage: Lauter als Gesprächslautstärke (60 dB) dürfe die Versammlung nicht sein.

Die Klimaaktivist*innen klagten gegen diese Auflage und bekamen vom Verwaltungsgericht Sigmaringen Recht. Das Gericht hob die Auflage auf, weil sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar war. Die Versammlung darf nun fast 10 Mal lauter sein als von der Stadt rechtswidrigerweise angeordnet (90 dB, 10 dB Erhöhung entspricht einer Lautstärkenverdopplung). Die Gerichtsentscheidung wird in Zukunft auch allen anderen Versammlungen zugutekommen. 

Von diesem Erfolg angespornt, versuchen die Aktivist*innen nun, auch noch die Rechtswidrigkeit einer zweiten Auflage feststellen zu lassen: Sie möchten als Teil ihres Alarms den Blaserturm besteigen und kletternd ein Banner befestigen. 

"5 Jahre Klimakonsens: – kein Geld – kein Wille ⇒ Klima-Hölle" soll dann in großen Lettern zu sehen sein. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird im Laufe des heutigen Freitags gerechnet.

Pressemitteilung vom 28.5.2025

"The house is on fire" – Kletteraktion am Blaserturm diesen Freitag (Eilantrag beim Verwaltungsgericht)

Am 27. Juli 2020 beschloss der Gemeinderat der Stadt Ravensburg einstimmig den Klimakonsens. Neben vielen Maßnahmenpaketen in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Bewusstseinsbildung und Kompensation wurde vor allem beschlossen, den CO₂-Ausstoß in Ravensburg ab sofort pro Jahr um 13,3 Prozent zu reduzieren. Das wäre laut den Scientists for Future der notwendige und faire Beitrag der Stadt zum weltweiten Klimaschutz. Nach 5 Jahren, also heute, würde das eine Reduktion um mehr als die Hälfte (51 Prozent) bedeuten. Tatsächlich gibt es bis heute leider keine nennenswerte Reduktion des CO₂-Ausstoßes. 

"Die Stadt hat bisher im Wesentlichen reine Verbalökologie abgeliefert!"

"Das Umweltamt der Stadt arbeitet zwar mit aller Kraft an Maßnahmen, aber zu spät und viel zu wenig. Es fehlt vor allem am Willen und an den Mehrheiten für echten Klimaschutz im Gemeinderat. Weil der politische Wille für Klimaschutz in der Stadt offenbar fehlt, möchten wir alle Bürger:innen der Stadt auffordern, nun selbst aktiv zu werden und die nötigen politischen und gesellschaftlichen Verbesserungen zu organisieren. Es gibt ganz viel, was die Menschen der Stadt tun können. 

Wir bitten daher alle Bürger:innen, am Freitag, den 30. Mai zum Blaserturm zu kommen, um gemeinsam über wirksamen Klimaschutz zu sprechen."

Um auf die "verheerende Klimakrise" aufmerksam zu machen, haben Klimaaktivist:innen für 

Freitag, den 30. Mai, von 17 bis 20 Uhr 

eine Abseilaktion mit einem großen Banner mit der Aufschrift "5 Jahre Klimakonsens: – kein Geld – kein Wille ⇒ Klima-Hölle" bei der Stadt als Versammlung angemeldet. Nach der unangemeldeten Banneraktion kurz vor der Bundestagswahl am Untertor ist die Aktion bereits die zweite an einem Ravensburger Turm.

Die Stadt Ravensburg, die Adressatin des Protests ist, hat die Besteigung des Blaserturms verboten. (Die Schwäbische berichtete dazu bereits: "Eine Aktion der Klimaaktivisten, ein Transparent vom Blaserturm abzurollen, hätte die Verwaltung bereits untersagt" (so Bürgermeister Andreas Honikel-Günther).

Die Aktivist:innen haben gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag eingereicht. Mit einer Entscheidung wird am 28. oder 29. gerechnet. Im Falle einer negativen Entscheidung möchten sie zum nächsthöheren Verwaltungsgericht gehen.

Oft wird uns gesagt, dass wir besser angemeldet und abgesprochen protestieren sollen, statt Protestaktionen überraschend durchzuführen. Doch leider wird das dann meist nur in einer Miniaturversion am Boden gestattet, die wenig geeignet ist, um auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Da der Blaserturm ein städtisches Gebäude und auch öffentlich zugänglich ist, kann man sich dort unserer Meinung nach auf jeden Fall versammeln.

"'The house is on fire' – das hat Greta Thunberg vor Jahren gesagt, und es ist aktueller denn je. Darum möchten wir am Blaserturm, dem Feuermeldeturm Ravensburg, Alarm schlagen."