„Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet..“

 hier  Merkur  Artikel von Niklas Noack • 16.6.25

SPD-Politiker zeigt Innenminister Alexander Dobrindt an

Ein SPD-Politiker hat Anzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erstattet. Das steckt dahinter.

„Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, so lautet das deutliche Statement von Andreas Hennemann bei Instagram. Hennemann sitzt für die SPD im Gemeinderat in Konstanz und ist darüber hinaus Fachanwalt für Strafrecht. Daraus schöpft er offenbar die Expertise, die ihn zu dem Entschluss kommen ließ, dass er juristische Schritte einleiten möchte.

Alexander Dobrindt und Dieter Romann von SPD-Politiker angezeigt

Im Fokus steht dabei niemand geringerer als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Hintergrund der Anzeige sind die Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Nach Ansicht Hennemanns würden durch diese geltendes Recht verletzt werden. Neben Dobrindt richtet sich die Anzeige auch gegen Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums.

Laut Hennemann stelle das aktuelle Vorgehen an der Grenze eine „faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU“ dar. Darüber hinaus beruft sich der Anwalt auf das Verwaltungsgericht Berlin, das Anfang Juni die Zurückweisung von Asylbewerbern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärt hat. Diese Entscheidung habe laut Hennemann eine bindende Wirkung.

Die Flüchtlingspolitik der Union steht in der Kritik

Dobrindt, der von einem Einzelfallbeschluss sprach, sieht den Sachverhalt im Kern anders. Deshalb wolle der Innenminister, zum Ärger Hennemanns, an Zurückweisungen festhalten. Ob Ermittlungen aufgenommen werden, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung liegt zunächst bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Flüchtlingspolitik der Union wird teilweise scharf kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte Anfang Juni gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es ist unseriös und höchst bedenklich, wenn man immer wieder versucht, den rechtlichen Rahmen maximal auszutesten und dafür auch bereit ist, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Entscheidung „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“ habe. „Aber“, so Merz weiter: „die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.“

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