Umweltpolitik lebt davon, dass Informationen zur Verfügung gestellt werden, dass sie öffentlich und transparent sind

 Christoph Bautz  hier  auf  LinkedIn siehe Video dort

"Das heißt: Diese ökologische Krise vom Artenaussterben, das dysfunktionale Werden von Ökosystemen schlägt zurück auf das, was wir als grundlegende Produktionsmittel brauchen: sauberes Wasser, aber auch Humus, reiche Böden, intakte Wälder, Auen, die Hochwasser aufnehmen können."

Noch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fasste vor rund einem Jahr in weniger als einer Minute das zusammen, was derzeit wenig bis gar nicht mehr auf dem Schirm ist: das Artensterben vor unserer Haustür. Zum damaligen Zeitpunkt stand das europäische Gesetz zur Renaturierung noch auf der Kippe, auch weil damals Union und Rechte massiv dagegen trommelten.

Ein Jahr später stehen wir vor einer Merz-Regierung, die laut Koalitionsvertrag Arten- und Umweltschutz nicht nur skeptisch gegenübersteht, sondern unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" gar abbauen will. Während die Agrarlobby feiert, stellt sich immer mehr die Frage, wie nicht nur das europäische Gesetz zur Renaturierung umgesetzt werden soll, sondern das Artensterben selbst aufgehalten werden kann. Maßnahmen dazu finden sich fast gar nicht. Im Gegenteil.

Denn die kommende Regierung will die bisherige Agrarförderung weiter zementieren. Von dem "Weiter so" profitieren vor allem industrielle Megabetriebe, während das Höfesterben weiter geht. Ein Ja zu wichtigen EU-Zielen – wie etwa der Pestizidreduktion bis 2030 – fehlt komplett. Stattdessen sollen Insekten- und Pflanzengifte leichter zugelassen werden; eine Katastrophe für die Artenvielfalt, wie kürzlich Studien erneut aufzeigten.

Gleichzeitig soll aber auch laut Plänen der kommenden Merz-Regierung das Verbandsklagerecht erheblich eingeschränkt werden. Das alles reiht sich in eine Entwicklung ein, in der wir einen weltweiten Angriff auf die Klima- und Umweltwissenschaft – allen voran das Sammeln von Informationen und den freien Zugang zu eben jenen Daten – erleben.

Im Interview mit der taz sagte Lemke nun: "Umweltpolitik lebt davon, dass Informationen zur Verfügung gestellt werden, dass sie öffentlich und transparent sind. Ich bin in einem Land groß geworden, in dem es verboten war, Daten über die Umwelt zu publizieren. Dafür sind Leute in den Knast gegangen, von der Stasi verfolgt worden. Ich halte es wirklich für fatal, wenn das Recht auf Umweltinformationen und auch das daraus resultierende Verbandsklagerecht in diesen Zeiten, da Umwelt und Natur immer stärker unter Druck kommen, geschliffen oder gar abgeschafft würden."

Die Mahnungen von Lemke sollten wir ernst nehmen. Was von rechter Seite hier als bürokratischen Albtraum verkauft wird, ist ein jahrzehntelanger Kampf für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in Rechtsform gewesen. Das einfach für den schnelleren Bau von Autobahnen hinzunehmen, sollten wir nicht hinnehmen.