Mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds soll die Gasspeicherumlage abgeschafft werden - wie irre ist das denn?

 Sven Wiechert  hier  von LinkedIn

Wort für Wort auf den Punkt: Einen dicken shout out an Rico Grimm!

Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. 

Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. 

Wie er finanziert wird, ist perfide. 

KONTEXT: Gaspreise werden steigen. Die Gründe:

1. Immer mehr Menschen kaufen Wärmepumpen. Das erhöht die Netzentgelte für alle verbliebenen Gasheizer.

2. Bald greift der europäische Emissionshandel im Wärmebereich. Das bedeutet, dass alle fossilen Brennstoffe teurer werden.

Die Regierung weiß das. Sie hat zwei Möglichkeiten: Möglichst schnell möglichst viele Wärmepumpen im Land installieren – so die Klimatransformation stützen und Menschen vor der Kostenfalle Gasheizung bewahren.

Oder eben, naja, Wärmepumpen verteuern und Technologie von vorgestern subventionieren. Genau das tut sie.

Sie will die sogenannte Gasspeicherumlage senken, die alle Gasverbraucher zahlen müssen. Das finanziert sie mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds, der eigentlich – der Name sagt es – für genau das Gegenteil gedacht ist.

PERFIDE DARAN: Dieser Fonds wird auch aus den Einnahmen der CO₂-Steuer gefüttert. 

Eine Steuer, die klimafreundliche Investitionen fördern soll. Eine Steuer, die eigentlich direkt an die Bürger zurückfließen sollte.

Ein Klimabonus war angedacht. Die Idee dahinter simpel: Menschen für Klimaschutz gewinnen, ihnen wortwörtlich zeigen, dass er sich lohnt. 

Was macht die neue Regierung? 

Statt den Bonus auszuzahlen, will sie lieber die Energiekosten senken. Ihr Plan war eigentlich: Strom für alle billiger machen.

Speziell die CDU hat monatelang allen erzählt, dass sie die Stromsteuer absenken wollen. Das ist nicht die beste Idee, aber auch nicht komplett verkehrt. 

Denn billigerer Strom bedeutet auch, dass sich der Umstieg auf Wärmepumpen und E-Autos mehr lohnt. 

ABER die Regierung will das nicht mehr. Man könne sich das nicht mehr leisten, so Finanzminister Klingbeil. 

Einen Gasrabatt aber – dafür hat Schwarz-Rot Geld, finanziert aus der CO₂-Steuer, die eigentlich die Klimatransformation stützen sollten.

 Absurd! 

Diese Politik fügt sich in ein größeres Bild ein. Ich nenne es die "Klima-Konterrevolution" Sie läuft gerade mit Wucht. 

Klimapolitik ist aber nur das Eine. Längst ist das auch Industriepolitik. Schwarz-Rot und speziell Energieministerin Katherina Reiche hängen irgendwo im Jahr 1995 fest. 

Gute Industriepolitik heißt heute: mehr Elektrifizierung, nicht mehr Gas!

Da ich es nicht besser formulieren könnte, habe ich den Text von Rico Grimm kopiert. Und das Bild unten in der Grafik habe ich ebenfalls von ihm übernommen. An dieser Stelle vielen Dank und die Empfehlung, den Newsletter von Rico Grimm zu abonnieren.

Kommentar

Dr. Daniel Gehr: Gibt es bereits NGOs, die eine Klage beim Verfassungsgericht vorbereiten? Klimaschutz hat Verfassungsrang.

Sven Wiechert- die Klagen werden so sicher kommen wie das Amen in der Kirche.
Der WWF Deutschland postet dbzgl. bereits kräftig bzgl. eines Rechtsgutachtens, siehe bspw. 

WWF Deutschland hier

Ein schönes #Sondervermögen, das sich die #Bundesregierung da überlegt hat. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassiert. Aber wir sind ja serviceorientiert und empfehlen: den Entwurf dringend nachbessern! Unser Rechtsgutachten ist da recht eindeutig. 

Die Ergebnisse konkret:

Bei der gesetzlichen Errichtung des Sondervermögens muss Klimaschutz Kernkriterium für Investitionsentscheidungen sein. Daher sind nicht nur die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, sondern auch die übrigen Gelder aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen in diesem Sinne zu investieren. 

Und nicht nur das: Schon aus dem #Grundgesetz ergibt sich eine verfassungsrechtliche Pflicht für Investitionen in den Klimaschutz – und zwar rechtzeitig, nicht irgendwann.

Der aktuelle Referentenentwurf bleibt hinter diesen Anforderungen zurück. So werden die freien 300 Milliarden Euro für den Bund auf Infrastrukturinvestitionen beschränkt. 

Außerdem müssen durch die zusätzlichen Investitionen Treibhausgase messbar zurück gehen. Und es dürfen keinesfalls Gelder in Maßnahmen fließen, die den Klimaschutz behindern oder die Klimakrise sogar noch anheizen. Daher sind insbesondere Investitionen in fossile Infrastruktur – wie die Erschließung neuer Gasfelder oder Gaskraftwerke – auszuschließen. 

Ebenfalls nicht ok: Entlastungen von Preisen von fossilen Energien, also Gaspreisen, wie ebenfalls geplant. Der #KTF wurde geschaffen, um Investitionen in Klimaschutz, Energiewende und nachhaltige Transformation zu ermöglichen – nicht, um fossile Energieträger zu subventionieren. 

Was es stattdessen braucht: sozial gerechte Finanzflüsse, die auf die Zukunftsfähigkeit des Landes einzahlen, statt diese zu gefährden! 

Nur so kommt die Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach, damit junge und künftige Generationen nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Die Rechtsanalyse zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen: https://lnkd.in/eajHQkKi

Die juristische Herleitung des darunter liegenden Klimaschutzgebots: https://lnkd.in/eEyBs3dv

Analyse zum KTFG-Änderungsgesetz: https://lnkd.in/e8bw_sMK

Süddeutsche Zeitung hier  Kommentar von Michael Bauchmüller  25. Juni 2025,

Was Reiche beim Strom plant, ist absurd

Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle senken. Das wäre auch gut fürs Klima gewesen. Stattdessen wird nun klimaschädliches Gas billiger.

   

Wie waren die Worte doch groß, damals Anfang März. Union und SPD hatten sich in Sondierungsgesprächen zusammengerauft, sie wollten Deutschland wieder „auf Vordermann bringen“. Beim Strompreis kündigten sie „entschlossene Schritte“ an, um fünf Cent je Kilowattstunde sollte er sinken. „Das entlastet eine vierköpfige Familie um rund 200 Euro pro Jahr“ – so steht es wörtlich im Sondierungsergebnis, und der Plan fand sich später auch im Koalitionsvertrag wieder. Beides ist nun nur noch Papier.

Denn für einen der größten Posten in der Operation, die Senkung der Stromsteuer, fehlt der Koalition plötzlich das Geld. Von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde sollte sie auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, auf 0,1 Cent. Das allein hätte – neben der Senkung der Netzkosten – rund 90 dieser versprochenen Einsparung von 200 Euro gebracht. „Hier trifft der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, sagt Katherina Reiche, die Energieministerin von der CDU, als sie am Dienstag beim Tag der Industrie dazu gefragt wird. „Dafür entlasten wir die Bürger bei der Gasspeicherumlage.“ Was für ein Irrwitz.

Dabei legt die Wirklichkeit durchaus nahe, die Stromsteuer zu senken. Denn elektrischer Strom wird in Deutschland eine immer größere Rolle spielen. Sowohl im Verkehr als auch in Häusern ist er sogar ein Schlüssel, um Deutschland klimafreundlich umzubauen – weil Menschen auf Elektroautos umsteigen oder mit elektrischen Wärmepumpen heizen. Fossile Energien, also Öl und Gas in den Heizkellern, Benzin und Diesel in den Autotanks, werden so zurückgedrängt. Wird der Strom billiger, wird das den Wandel beschleunigen. Allein das wäre schon Grund genug, an der Steuersenkung festzuhalten. Es gibt aber noch andere.

Denn nicht nur die Industrie leidet unter hohen Strompreisen, Verbraucherinnen und Verbraucher tun es ebenfalls. Und unter ihnen diejenigen am stärksten, die am wenigsten Geld haben, denn Strom braucht jeder. Es wäre also auch sozialpolitisch eine gute Idee, an dieser Stelle zu entlasten. Einmal ganz zu schweigen davon, dass mit der Kehrtwende der Koalition nun auch kleinere Betriebe mit großem Stromverbrauch weiterhin die alte Stromsteuer zahlen. Bäckereien zum Beispiel. Brötchen werden so jedenfalls nicht billiger. Das Handwerk beschwert sich zu Recht.

Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage für alle wird es dann endgültig absurd

Und schließlich scheitert so abermals ein Versuch, Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger auszuschütten. Schließlich nimmt der Fiskus, genauer: der Klima- und Transformationsfonds, Jahr für Jahr mehr Geld mit diesem Aufschlag auf Heizstoffe und Sprit ein. Die vorige Koalition hatte dafür ein Klimageld auf den Weg bringen wollen, es aber nicht geschafft. Für diese Koalition hatte erst dieser Tage Umweltminister Carsten Schneider im SZ-Interview andere Kompensationen in Aussicht gestellt – unter anderem die Senkung der Stromsteuer. Zumindest das wird erst mal nichts.

Stattdessen, und hier wird es absurd, soll nun „für alle“ die Gasspeicherumlage abgeschafft werden, also nicht nur für die Industrie. Und zwar mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Einnahmen, die unter anderem aus einer Verteuerung von Erdgas stammen, sollen also nun in dessen Verbilligung fließen. Das ist schon klimapolitisch fragwürdig, denn letztlich werden fossile Alternativen wie Gasheizungen dann wieder wettbewerbsfähiger – genau das Gegenteil dessen also, was eine Entlastung beim Strompreis hätte bringen können. Und obendrein wird dadurch nur knapp die Hälfte der Haushalte entlastet – diejenigen nämlich, die mit Gas heizen.

Beim Tag der Industrie, dem Hochamt des Industrieverbands BDI, hatte Ministerin Reiche noch eine andere Botschaft für die geneigte Öffentlichkeit. Die Frage, ob die deutschen Klimaziele nicht überambitioniert seien, ob nicht auch Deutschland statt 2045 lieber 2050 für die Klimaneutralität anpeilen sollte. „Wir müssen schauen, was ist in welchen Zeiträumen machbar zu welchem Preis“, sagte sie.

Keine Entlastung beim klimafreundlichen Strom, dafür aber eine beim klimaschädlichen Gas, flankiert von einer neuen Debatte über die Klimaziele. Man könnte das alles für einen teuflischen Plan halten. Ist aber bestimmt reiner Zufall.

Focus hier

Wahlversprechen gebrochen: Was Sie zur Nicht-Senkung der Stromsteuer wissen müssen

....Das Kuriose daran ist, dass die Senkung der Stromsteuer nicht nur eine Forderung aller jetzigen Regierungsparteien im Wahlkampf war, damit konsequenterweise auch im Koalitionsvertrag verankert wurde, sondern auch noch Anfang Juni im Sofortprogramm der Bundesregierung stand – also den Maßnahmen, die als erstes umgesetzt werden sollten.

Wie viel Geld hätten Sie durch die Senkung gespart?

Aktuell liegt die Stromsteuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, die Sie verbrauchen. Die EU schreibt ein Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh vor, so dass die Ersparnis bei 1,95 Cent pro kWh liegen würde. 

Das klingt nicht viel, summiert sich aber beim jährlichen Verbrauch eines typischen Haushalts. Ein alleinlebender Single hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen jährlichen Verbrauch von rund 2100 kWh. Er hätte mit einer Senkung der Stromsteuer also rund 41 Euro pro Jahr gespart. Ein Paar mit einem Verbrauch von 3500 kWh hätte rund 68 Euro mehr zur Verfügung gehabt, eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 5500 kWh rund 107 Euro mehr.

Capital hier

Regierung streicht Entlastung bei Stromsteuer für alle Verbraucher

Tagesschau hier

Breite Kritik an Stromsteuer-Plänen der Regierung