Sven Wiechert hier von LinkedIn
Wort für Wort auf den Punkt: Einen dicken shout out an Rico Grimm!
Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer.
Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so.
Wie er finanziert wird, ist perfide.
KONTEXT: Gaspreise werden steigen. Die Gründe:
1. Immer mehr Menschen kaufen Wärmepumpen. Das erhöht die Netzentgelte für alle verbliebenen Gasheizer.
2. Bald greift der europäische Emissionshandel im Wärmebereich. Das bedeutet, dass alle fossilen Brennstoffe teurer werden.
Die Regierung weiß das. Sie hat zwei Möglichkeiten: Möglichst schnell möglichst viele Wärmepumpen im Land installieren – so die Klimatransformation stützen und Menschen vor der Kostenfalle Gasheizung bewahren.
Oder eben, naja, Wärmepumpen verteuern und Technologie von vorgestern subventionieren. Genau das tut sie.
Sie will die sogenannte Gasspeicherumlage senken, die alle Gasverbraucher zahlen müssen. Das finanziert sie mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds, der eigentlich – der Name sagt es – für genau das Gegenteil gedacht ist.
PERFIDE DARAN: Dieser Fonds wird auch aus den Einnahmen der CO₂-Steuer gefüttert.
Eine Steuer, die klimafreundliche Investitionen fördern soll. Eine Steuer, die eigentlich direkt an die Bürger zurückfließen sollte.
Ein Klimabonus war angedacht. Die Idee dahinter simpel: Menschen für Klimaschutz gewinnen, ihnen wortwörtlich zeigen, dass er sich lohnt.
Was macht die neue Regierung?
Statt den Bonus auszuzahlen, will sie lieber die Energiekosten senken. Ihr Plan war eigentlich: Strom für alle billiger machen.
Speziell die CDU hat monatelang allen erzählt, dass sie die Stromsteuer absenken wollen. Das ist nicht die beste Idee, aber auch nicht komplett verkehrt.
Denn billigerer Strom bedeutet auch, dass sich der Umstieg auf Wärmepumpen und E-Autos mehr lohnt.
ABER die Regierung will das nicht mehr. Man könne sich das nicht mehr leisten, so Finanzminister Klingbeil.
Einen Gasrabatt aber – dafür hat Schwarz-Rot Geld, finanziert aus der CO₂-Steuer, die eigentlich die Klimatransformation stützen sollten.
Absurd!
Diese Politik fügt sich in ein größeres Bild ein. Ich nenne es die "Klima-Konterrevolution" Sie läuft gerade mit Wucht.
Klimapolitik ist aber nur das Eine. Längst ist das auch Industriepolitik. Schwarz-Rot und speziell Energieministerin Katherina Reiche hängen irgendwo im Jahr 1995 fest.
Gute Industriepolitik heißt heute: mehr Elektrifizierung, nicht mehr Gas!
Da ich es nicht besser formulieren könnte, habe ich den Text von Rico Grimm kopiert. Und das Bild unten in der Grafik habe ich ebenfalls von ihm übernommen. An dieser Stelle vielen Dank und die Empfehlung, den Newsletter von Rico Grimm zu abonnieren.
Kommentar
Dr. Daniel Gehr: Gibt es bereits NGOs, die eine Klage beim Verfassungsgericht vorbereiten? Klimaschutz hat Verfassungsrang.
Sven Wiechert- die Klagen werden so sicher kommen wie das Amen in der Kirche.
Der WWF Deutschland postet dbzgl. bereits kräftig bzgl. eines Rechtsgutachtens, siehe bspw.
WWF Deutschland hier
Ein schönes #Sondervermögen, das sich die #Bundesregierung da überlegt hat. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassiert. Aber wir sind ja serviceorientiert und empfehlen: den Entwurf dringend nachbessern! Unser Rechtsgutachten ist da recht eindeutig.
Die Ergebnisse konkret:
Bei der gesetzlichen Errichtung des Sondervermögens muss Klimaschutz Kernkriterium für Investitionsentscheidungen sein. Daher sind nicht nur die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, sondern auch die übrigen Gelder aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen in diesem Sinne zu investieren.
Und nicht nur das: Schon aus dem #Grundgesetz ergibt sich eine verfassungsrechtliche Pflicht für Investitionen in den Klimaschutz – und zwar rechtzeitig, nicht irgendwann.
Der aktuelle Referentenentwurf bleibt hinter diesen Anforderungen zurück. So werden die freien 300 Milliarden Euro für den Bund auf Infrastrukturinvestitionen beschränkt.
Außerdem müssen durch die zusätzlichen Investitionen Treibhausgase messbar zurück gehen. Und es dürfen keinesfalls Gelder in Maßnahmen fließen, die den Klimaschutz behindern oder die Klimakrise sogar noch anheizen. Daher sind insbesondere Investitionen in fossile Infrastruktur – wie die Erschließung neuer Gasfelder oder Gaskraftwerke – auszuschließen.
Ebenfalls nicht ok: Entlastungen von Preisen von fossilen Energien, also Gaspreisen, wie ebenfalls geplant. Der #KTF wurde geschaffen, um Investitionen in Klimaschutz, Energiewende und nachhaltige Transformation zu ermöglichen – nicht, um fossile Energieträger zu subventionieren.
Was es stattdessen braucht: sozial gerechte Finanzflüsse, die auf die Zukunftsfähigkeit des Landes einzahlen, statt diese zu gefährden!
Nur so kommt die Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach, damit junge und künftige Generationen nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Die Rechtsanalyse zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen: https://lnkd.in/eajHQkKi
Die juristische Herleitung des darunter liegenden Klimaschutzgebots: https://lnkd.in/eEyBs3dv
Analyse zum KTFG-Änderungsgesetz: https://lnkd.in/e8bw_sMK
Was Reiche beim Strom plant, ist absurd
....Das Kuriose daran ist, dass die Senkung der Stromsteuer nicht nur eine Forderung aller jetzigen Regierungsparteien im Wahlkampf war, damit konsequenterweise auch im Koalitionsvertrag verankert wurde, sondern auch noch Anfang Juni im Sofortprogramm der Bundesregierung stand – also den Maßnahmen, die als erstes umgesetzt werden sollten.
Capital hier
Regierung streicht Entlastung bei Stromsteuer für alle Verbraucher
Breite Kritik an Stromsteuer-Plänen der Regierung
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