NGOs unter Beschuss – berechtigte Kritik oder gezielte Diskreditierung?
Der Europäische Rechnungshof hat kürzlich moniert, dass EU-Zuschüsse für NGOs in Teilen zu intransparent sind.
Förderstrukturen dieser Größenordnung sollten nachvollziehbar sein – auch und gerade im Sinne zivilgesellschaftlicher Glaubwürdigkeit. So weit, so gut.
Man könnte das als sachlichen Impuls zur besseren Dokumentation und offen gelegten Förderbedingungen werten.
Doch die WELT macht was anderes draus. Natürlich einen Beitrag zur Stimmungsmache, ein weiteres Kapitel in ihrer gezielten Kampagne zur gesellschaftlichen Delegitimierung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen.
Da ist plötzlich die Rede von „geheimen Verträgen“, „staatlich bezahlter Einflussnahme“ und einer angeblichen „NGO-Lobby“, die „unsere Demokratie“ gefährde – alles ohne jede Differenzierung, ohne Kontext, ohne Faktenbasis.
Was dabei verschwiegen wird:
- Dass es hier um Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger oder Umwelthilfe geht. Also um jene, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Klimaschutz einsetzen.
Und nicht etwa um Konzerne wie Rheinmetall, Exxon, Bayer, Ryanair oder Philip Morris – die mit millionenschweren Lobbynetzen, PR-Agenturen und Ministeriennähe regelmäßig Politik nach ihren Geschäftsinteressen formen.
Wer hat wohl mehr Einfluss auf EU-Entscheidungen – Seenotretter:innen oder die Waffen-, Agrar- und Tabakindustrie?
- Dass NGOs im Gegensatz zur Industrie nicht ihre eigenen Renditeziele absichern, sondern Gemeinwohlinteressen vertreten.
- Dass jedes Lobbyregister zeigt, wie massiv Industrieverbände Politik prägen – mit Milliardenbudgets und direkt bezahlten „Expertisen“.
- Und dass demokratische Zivilgesellschaft nicht dann gut ist, wenn sie brav ist, sondern dann wichtig, wenn sie unbequem bleibt.
Kritik an Intransparenz ist richtig.
Pauschale NGO-Dämonisierung ist brandgefährlich.
Und eine Presse, die sich dabei zum Sprachrohr fossiler und autoritärer Narrative macht, spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie.
Link: https://lnkd.in/eQEKnaJx
Malte Siegert hier auf LinkedIn
Springer macht seinen Job (wieder einmal) gut. Der Medienkonzern nutzt seine Macht, um das Engagement der #EVP Manfred Weber und den Rechtsradikalen im EU-Parlament zu unterstützen.
Die versuchen mit perfiden Methoden nicht nur, die Arbeit von NGOs zu diskreditieren, sondern gleich auch noch die der Kommission. Wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt was hängen, so scheint das Kalkül der #WeltamSonntag zu sein.
Der Affront gegen die Arbeit von Umweltverbänden, der bereits mit den 550 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Finanzierung von deutschen NGOs begann, findet in der Springer-Presse (das klingt ganz wie früher 😉) seine Fortführung. Allein, Mitarbeitende von NGOs latent als "Aktivisten" zu bezeichnen, soll offenbar das Klischee von illegal agierenden, vermummten Gestalten bedienen.
Der Tag hat durch die zunehmend differenzierte Berichterstattung anderer Medien gezeigt, wie mehr oder weniger faktenfrei und aufgebauscht, zumindest jedoch grob fahrlässig recherchiert, die Geschichte um angebliche "Geheimverträge" mit der EU-Kommission sind. Laut dieser sollen NGOs EU-Steuergelder erhalten haben, um im Auftrag der Kommission "Klimapolitik" gegen Unternehmen zu betreiben.
Den vielen Milliarden Euro, die die fossile Lobby, die Chemie-, Auto-, Stahl-, Agrarindustrie-Lobby und andere potente Lobby-Gruppen im Gegensatz zu den überschaubaren Mitteln von Umweltverbänden zur Verfügung haben, um Meinung auf EU-Ebene politisch oder medial zu bilden, muss etwas entgegengesetzt werden.
Die EU-Kommission hat zudem im April 2025 klargestellt, dass sie NGOs weder aufgefordert noch verpflichtet hat, Lobbyarbeit bei EU-Parlamentariern zu leisten https://lnkd.in/dZwEgCHN.
Grundsätzlich sollen die EU-Bürger*innen nicht vollständig von deren (fossile Lobby) Propaganda in die Irre geführt werden. Sie sollen sich darauf verlassen können, dass politische Zustimmung nicht allein durch potente Konzerne oder Plattformen erkauft werden kann, weil dem ein gesellschaftliches Bewusstsein entgegen steht.
Beispiele für deren Fehlverhalten gibt es viele.
ExxonMobil wusste durch eigene Studien bereits seit Ende der 1970er genau, welche Klimaauswirkungen sein Business hatte, hielt die Ergebnisse aber bewusst zurück und lobbyierte erfolgreich weiter.
Die kriminellen Machenschaften von VW (Diesel) oder anderer Unternehmen zeigen, dass es im gesellschaftlichen Interesse ist, wenn unter anderem NGOs genauer hinschauen, informieren und differenzierte Meinungsbildung auf allen Ebenen ermöglichen.
Fazit: Rechte Strömungen scheinen im Verbund mit rechten Medien zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs diskreditieren und kleinhalten zu wollen.
Ich sage: Obacht! Wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden, ist das der Anfang vom Ende.
Werner Hoffmann hier, Blog hier
„Springer, Weber, Welt & Co.: Angriff auf Umwelt, Wahrheit und Demokratie – Wie rechte Medien und Politiker NGOs zum Schweigen bringen wollen!“
Olaf Bandt hier auf LinkedIn
▶️ Faktencheck zu Berichten über EU NGOs:
Es gibt teils irreführende Berichte, u.a. in der Welt und der Tagesschau, über Friends of the Earth Europe (FOEE) — den europäischen Dachverband, dem auch der BUND angehört.
Dazu einige Fakten:
👉 FOEE ist eine unabhängige Umweltorganisation. Die inhaltlichen Schwerpunkte legen die FOEE-Mitgliedsorganisationen auf der jährlichen Vollversammlung fest. Wir erhalten keine Weisungen von der EU-Kommission oder anderen Geldgebern.
👉 Das EU-LIFE-Programm, das aktuell in der Debatte steht, ist das zentrale Umweltförderprogramm der EU. Es ist transparent, öffentlich und geprüft. Es macht nur einen sehr kleinen Teil des EU-Haushalts aus (0,3 %).
Förderempfänger und Mittelverwendung sind öffentlich einsehbar. Von "Geheimverträgen" kann keine Rede sein.
👉 Die EU-Kommission hat 2025 ausdrücklich klargestellt, dass NGOs nicht zu Lobbyarbeit im Parlament aufgefordert oder verpflichtet wurden. Der Europäische Rechnungshof hat das Programm geprüft — ohne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Missbrauch.
👉 Für mich ist klar: Umweltorganisationen wie FOEE leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratie und arbeiten zu verpflichtenden Umweltzielen der EU.
Daher ist die Förderung der EU kein Skandal, sondern eine wichtige Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen den massiven Lobbydruck der fossilen Industrien.
Wir setzen Naturschutz praktisch um und engagieren uns für bessere Regeln zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Rolle der Zivilgesellschaft ist in der EU verankert — im Vertrag von Lissabon und in der Aarhus-Konvention.
▶️ Transparenz und Fakten sind uns wichtig. Wer Fragen zur aktuellen Debatte oder zu unserer Arbeit hat: Wir stehen gerne für Austausch zur Verfügung.
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