Corona ist ein Thema, das ich in diesem Block bewußt aussparen möchte.
Doch nun vergleicht Fr. Vincenz in der Schwäbischen Zeitung die Klima-Demos mit den Corona-Demos in Ravensburg und wirft Fragen bezüglich Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz und Staatsgewalt auf, die ich mir selbst auch schon gestellt habe. Daher nur ein ganz kleiner Ausschnitt....
Schwäbische Zeitung von Annette Vincenz
Von Jahr zu Jahr: Durch diese Welle müssen wir noch durch
Was für eine Welt. Am Ravensburger Amtsgericht wurde ein junger Klimaaktivist wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu Sozialstunden verurteilt, weil er mit anderen unangemeldet auf Bäume und einen Kiesbagger geklettert war. Die Gefahr für die Allgemeinheit bestand - etwas überspitzt gesagt - in herabfallenden Blättern. Nicht zu vergessen: Auch ein nistendes Kohlmeisenpaar soll dabei stundenweise von seiner Brut getrennt worden sein.
Die gleiche Staatsgewalt kann nun nicht verhindern, dass Corona-Leugner und Impfgegner Woche für Woche den Verkehr in der Ravensburger Innenstadt lahmlegen, Feuerwehreinsätze und Rettungswagen behindern und ihren Hass auf die „Lügenpresse“ in die Welt schreien. Laut Polizeichef Uwe Stürmer reagiert die Polizei bewusst so zurückhaltend, damit die Lage nicht eskaliert. Und weil man schlecht Wasserwerfer oder Schlagstöcke gegen Leute einsetzen kann, die ihre Kinder, teilweise sogar Babys in Kinderwagen, mit zur illegalen Demo nehmen. Stattdessen sollen Videoaufnahmen Beweise liefern, anhand derer man dann vielleicht ein paar Rädelsführer im Nachhinein aufspüren kann, die möglicherweise, falls der Videobeweis vor Gericht ausreichend ist, eine Geldbuße aufgebrummt bekommen.
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