Tübingen, 01.03.2023, 08:00 – Weniger als eine Woche nachdem sich der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannovers, Belit Onay, öffentlich hinter die Forderung der Letzten Generation vor den Kippunkten stellte, folgt nun der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer.
In einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Stellungnahme spricht sich Palmer für einen Gesellschaftsrat aus, der ein Klimaschutzpaket für ein klimaneutrales Deutschland 2030 erarbeiten soll. Also Klimaneutralität in 7 Jahren statt in 22, wie es die derzeitigen Pläne der Bundespolitik vorsehen.
“Ihr Anliegen, den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und die
politischen Entscheidungen den physikalischen Notwendigkeiten
anzupassen, teile ich.”, schreibt Palmer in Bezug
auf die vier Vertreter:innen der Letzten Generation, mit denen er sich
am 21. Februar in Tübinger Rathaus getroffen hatte.
Das im
Koalitionsvertrag verankerte Mittel des Bürgerrates scheine ihm ein
geeignetes Mittel zu sein, um dies unter gleichzeitiger Miteinbeziehung
der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Auch bei der konkreten
Ausgestaltung eines solchen Gesellschaftsrates stimmen Palmer und die
Letzten Generation überein: “Für mich kommt es darauf an, dass die
Prinzipien des Parlamentarismus respektiert werden. Das bedeutet, dass
Parlament und Regierung aus eigenem Entschluss einen solchen Rat
einsetzen müssen und sich selbst verpflichten sollten, die Ergebnisse
ernsthaft zu betrachten und in politische Beschlüsse zu übersetzen.”, schreibt Palmer.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, über die Positionierung der beiden Bürgermeister: “Dass,
nach dem Oberbürgermeister Hannovers, sich nun auch der
Oberbürgermeister Tübingens öffentlich für einen Klima-Gesellschaftsrat
ausspricht, ist ein großer Meilenstein für uns.”
Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg
“Das sind Erfolge unseres Protestes, denn dieser lenkt wie ein Brennglas die Aufmerksamkeit auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Sie zeigen, dass der friedliche bestimmte Weg, den wir gewählt haben, der richtig ist. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der beiden Oberbürgermeister zu folgen und endlich mit Gesprächen zu beginnen.”, so Rochel weiter.
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