Dienstag, 6. April 2021

Schwäbische: Grüne scheitern mit Resolution zum Regionalplan

Hier sind Auszüge aus der Schwäbischen, hier ist der Originaltext  für Abonennten zu lesen

Die Stadt Ravensburg hat eine Stellungnahme zum derzeit viel diskutierten und in Teilen umstrittenen Regionalplan abgegeben. Baubürgermeister Dirk Bastin kritisiert drei Punkte des Regelwerks, das die künftige Entwicklung der Region Bodensee-Oberschwaben vorzeichnet. Der Ravensburger Gemeinderat hat der Stellungnahme in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Eine Resolution der Grünen in diesem Zusammenhang scheiterte jedoch krachend.

Die Kritik der Stadt richtet sich auf folgende Punkte:

Um die Belastung durch Schwerlastverkehr in Ravensburg-Oberhofen zu reduzieren, regt die Stadt folgendes an: Schon auf Ebene der Regionalplanung sei zu überlegen, wie Lastwagen, die insbesondere Kies, Asphalt oder Erdaushub transportieren, anders geführt werden können. ...

Im Entwurf des Regionalplans heißt es laut Stadt, dass die Siedlungsentwicklung in den Gemeindehauptorten und Teilorten zu konzentrieren sei. ......Auch in den Ravensburger Ortsteilen müssten Baugebiete möglich sein, nicht nur oder vorrangig auf der Gemarkung Ravensburg als sogenanntem Gemeindehauptort. .....

Im Entwurf des Regionalplans heiße es bisher, dass die extra benannten „Vorranggebiete“ für den Bau von Wohnungen und Firmen zuerst genutzt werden müssen, bevor zusätzliche unverbaute Flächen im Außenbereich bebaut werden dürfen. Die Stadt will die Reihenfolge - erst Vorranggebiete, dann Außenbereich - nicht hinnehmen. ....

Die Grünen haben wie alle anderen Fraktionen diese Stellungnahme zu Detailfragen abgesegnet - doch darüber hinaus dem Gemeinderat kurzfristig eine Resolution vorgelegt, weil sie mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Regionalplans nicht einverstanden sind. .......Sonst habe das Werk nicht die Zustimmung der Bevölkerung. 

Antje Rommelspacher (CDU) ...... verwies auf die übergeordnete Bedeutung des Planes, die letztlichen Gestaltungsmöglichkeiten - was und wo wird tatsächlich gebaut - liege doch beim Gemeinderat. Für die „Bürger für Ravensburg“ sagte Michael Lopez-Diaz: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir die Pläne jetzt aufschieben sollen.“ Joachim Arnegger (Freie Wähler) positionierte sich diametral gegen die Grünen und sagte mit Bezug auf den Flächenverbrauch, den die Grünen als viel zu hoch kritisieren: „Das ist das Minimum, was wir ausweisen, ohne den Wohlstand in unserer Stadt zu gefährden.“ Die Resolution der Grünen scheiterte, weil sich nur sie selbst und die SPD dahinter scharten (elf Stimmen), 16 Räte stimmten dagegen, drei enthielten sich.

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