Schwäbische: Bad Waldsee ist gut mit dabei mit §13 b

Dass Baugebiete auch künftig einfacher ausgewiesen werden können, begrüßt Bad Wurzachs Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU). Im Gespräch mit Steffen Lang geht es außerdem um die Eigenheimdebatte, die Erinnerungskultur und darum, was sich die Bürgermeisterin von der neuen Landesregierung wünscht....

Der Paragraf 13b Baugesetzbuch machte zuletzt die Ausweisung neuer Baugebiete für Kommunen einfacher. Als zeitlich beschränkte Maßnahme zur Behebung der Wohnungsknappheit gedacht, soll er nun dauerhaft verankert werden. Das ist nicht unumstritten.

Der große Vorteil ist, dass wir als Kommune mit dem 13b keinen Flächenausgleich machen müssen. Das ist in meinen Augen ein gutes Verfahren, denn diese Ausgleichsflächen würden wir ja zusätzlich der Landwirtschaft entziehen. Wir als Stadt wollen stattdessen in den Baugebieten selbst zum Beispiel durch sogenannte Pflanzgebotsflächen, die ja nichts anderes sind als Bauverbotsflächen, für einen ökologischen Ausgleich sorgen. Das ist meiner Meinung nach sinnvoller, und daher bin ich froh, wenn der 13b dauerhaft kommt. Unberührt bleibt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie ist uns auch wichtig.

Bad Wurzach hat den Paragrafen in den vergangenen Jahren gut genutzt.

Wir haben neun Baugebiete nach 13b auf den Weg gebracht. Drei davon sind abgeschlossen, vier haben Planreife. Das klingt nach viel, doch wir haben eben eine Kernstadt und neun Ortschaften. Wir weisen ja Baugebiete nicht zum Vergnügen aus, sondern weil unsere jungen Menschen hier, in ihrem Ort, bleiben wollen. Das wollen wir ihnen ermöglichen. Dabei sind wir stets darauf bedacht, die Bauplätze gedrosselt zu verkaufen, damit eine homogene Einwohnerschaft entsteht.

Im Südkurier erschien gleichzeitig  dieses Statement

welch wahres Wort: "Zwar bleibt es das Geheimnis der CDU, wie sie einen solchen Kurs ihren Mitgliedern später kommunizieren will..."

Ich fürchte fast es ist ein Ding der Unmöglichkeit, mit  diesen rückwärts gewandten Kommunalpolitikern nach vorne zu gehen. Wie soll das funktionieren, wenn alles "Störende" einfach bagatellisiert und nur mit Blick auf die eigenen Wünsche hin, umgedeutet wird? Wenn Umweltstandards mutwillig unterlaufen, wenn sinnvolle  gesetzliche Beschränkungen und Vorgaben durch eigens legalisierte Trickserei leichtfertig umgangen werden?