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Was Regionalverbandsdirektor Franke zum Widerstand sagt
Der Protest ist enorm: 2700 Stellungnahmen sind im zweiten Anhörungsverfahren zum Regionalplan für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen eingegangen.
... 2450 Beschwerden seien auf 18 Formblättern eingegangen - mit immer gleichen Inhalten. „Das relativiert den Aufwand.“
Die Formblätter bezögen sich hauptsächlich auf den Kiesabbau im Altdorfer Wald, sagt Franke. „Damit tun wir uns relativ leicht, weil es immer um den gleichen Sachverhalt geht.“ Konkret fürchten die Menschen nicht nur um den Wald an sich, sondern auch um das Reservoir Weißenbronnen, denn im geplanten Abbaugebiet wird Trinkwasser gewonnen. Einige Formblätter beziehen sich auch auf den Flächenverbrauch für neue Wohn- und Gewerbegebiete oder das prognostizierte Bevölkerungswachstum von 10 Prozent, das die Kritiker eher bei 3 Prozent sehen - analog zur Schätzung des Statistischen Landesamtes.
Bei den 250 individuellen Einwänden seien die Mitarbeiter des Regionalverbands in den nächsten Wochen damit beschäftigt, herauszufiltern, was im Vergleich zur ersten Anhörung vor zwei Jahren neu ist. Diese Punkte würden dann in die Sitzungsunterlagen eingearbeitet.....
„Aber eins ist schon klar. Ich bin jetzt seit 40 Jahren im Geschäft. Egal ob Regionalplan, Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, die Bürger nehmen mehr Anteil als früher und setzen sich intensiver zur Wehr, das ist ja auch jedermanns Recht.“
Anmerkung ABÜ: ja stimmt genau, es ist jedermanns Recht!
Und leider ist es nicht der Verdienst der Kommunal- und Regional- Politik, dass die Bürger im Ländle nun endlich mitbekommen, dass es den Regionalplan gibt und welche Ansätze er verfolgt.
hier: warum dieser Blog überhaupt existiert
hier Mitglieder des Regionalausschusses
.....Kies beispielsweise werde aber beim Bau benötigt. „Ich kann doch nicht sagen: Wo die Leute am lautesten schreien, lasse ich es weg. Dann würden wir nur noch ganz wenig abbauen.“ Das Argument der Abbaugegner, aus der Region werde übermäßig viel Kies nach Vorarlberg und in die Schweiz exportiert, lässt Franke nicht gelten. „Das sind 8 bis 10 Prozent. 90 Prozent werden in Baden-Württemberg verarbeitet.“ Der freie Handel, niedergeschrieben im Außenwirtschaftsgesetz, verbiete nun mal einen Exportstopp für Kies. Andererseits profitiere die Region ja auch vom grenzüberschreitenden Verkehr bei Rohstoffen, die importiert werden müssten. Als Beispiel nennt Franke Flussbausteine aus Vorarlberg und Zement. Die Reduktion von elf auf neun Millionen Tonnen Kiesabbau im Jahr trotz stetig steigender Nachfrage hält Franke schon für einen guten Kompromiss.
Anmerkung ABÜ: Und wieder werden die 8 % bemüht (der IHK sei ewiger Dank gewiss für ihre wunderschönen statistischen Tricksereien, an denen "man" sich unendlich festklammern kann, während man die Klima- und Flächenvorgaben mal schnell nebenher als "nicht relevante Hochglanzbroschüren" betitelt...)
Wie kann es sein, dass engagierte Bürger besser informiert sind als Berufspolitiker?
hier Schreiben an die Ministerien mit Darstellung der Berechnungen
Auch den Vorwurf des übertriebenen Flächenfraßes als zweiten großen Kritikpunkt am Regionalplan mag der im Juni scheidende Regionalverbandsdirektor nicht stehen lassen. „Natürlich wissen wir auch nicht, wie viel Wohn- und Gewerbeflächen wir exakt im Jahr 2030 brauchen werden“, beschreibt er die Schwierigkeit solcher Wachstumsprognosen über längere Zeiträume. Die hohen Mieten und hohen Baupreise in der Region würden den starken Mangel an Wohnraum aber verdeutlichen. Die Prognose von nur drei Prozent des Statistischen Landesamtes, das beim Wachstum „noch nie richtig gelegen hat“, hält er für zu gering. Sollte eine Gemeinde nicht den gesamten zugebilligten Raum doch nicht brauchen, müsse sie ihn auch nicht überplanen. „Ich habe da ein sauberes, reines Gewissen.“
Im Übrigen ist Franke genau wie die Grünen gegen die umstrittenen 13b-Gebiete, die von vielen Kommunen in den vergangenen Jahren genutzt wurden, Neubaugebiete im Außenbereich ohne ökologischen Ausgleich aus dem Boden zu stampfen. Vor allem der Kreis Ravensburg war dabei einer der traurigen Spitzenreiter im Land.
Anmerkung ABÜ: Immerhin gibt es hier eine Gemeinsamkeit mit Hr. Franke, die Ablehnung des §13b.
Ansonsten wurde das Thema Flächenfraß schon zur Genüge thematisiert in diesem Blog
hier Gutachten der S4f
hier stellvertretend für viele hier die Rede von Prof. Dr. Silvia Queri bei der Petitionsübergabe
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