Montag, 26. April 2021

"CDU in Baden-Württemberg: Kein Verlass mehr auf die Mehrheit "

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung war auf Besuch im KlimaCamp im Altdorfer Wald und berichtet jetzt in einem langen Artikel dazu. Nicht nur über das KlimaCamp sondern auch über das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" und dessen Ziele.
Das ist wichtig für uns, denn wir kämpfen in breiter Front und mit vielen konkreten Anliegen in vielen Orten  gemeinsam für das große gemeinsame Ziel: weniger Flächenverbrauch, mehr Klimaschutz!

ein Artikel aus der FAZ  hier für Abonennten

Hier gibt es Auszüge daraus:

"Oberschwaben war einmal fest in CDU-Hand. Doch dann verloren die Christdemokraten den Faden und die Grünen schlugen erst Wurzeln, dann blühten sie auf. Das würde auch die CDU gerne wieder. Aber mit welchem Personal? Michael Röger zeigt es gern, das schöne Oberschwaben, wie es früher auf Postkarten zu sehen war und wie es die Urlauber heute auf Instagram posten. Hügelige Landschaft, einsame Weiler, liebliche Bäche, Waldlichtungen und im Hintergrund die österreichischen Alpen. Bei guter Sicht darf auch der Bodensee noch etwas hellblau schimmern. .......Früher waren die Landtagswahlkreise Ravensburg und Wangen fest in CDU-Hand. Heute sind sie grün. In Waldburg erlangten die Grünen mit 37,1 Prozent das beste Ergebnis im Landtagswahlkreis Ravensburg. .......

Die CDU kann sich selbst im ländlichen Raum nicht mehr auf Mehrheiten verlassen. Der lang prophezeite Niedergang des katholisch-konservativen Wählermilieus, jetzt zeigt er sich. Weder die traditionsbewusste Bauernschaft noch der oberschwäbische Adel, der früher viele gesellschaftliche Schlüsselpositionen besetzte, sind für die CDU noch verlässliche Stützen......

Heute ist Oberschwaben eine Region „ökologischer Fortschrittlichkeit“. Ravensburg bietet ein urbanes Lebensgefühl, das sich wenig von dem in Heidelberg oder Freiburg unterscheidet. In Oberschwaben herrschte trotz aller Krisen der vergangenen Jahre hinweg Vollbeschäftigung. Die außerordentliche wirtschaftliche Stärke, die vielen Zugezogenen und das lange Wirken der Grünen haben Oberschwaben verändert.

......Die Themen Flächenverbrauch und Klimaschutz sind hier Katalysatoren. Denn die Leute leben hier in einer der schönsten Ecken Deutschlands, und sie wollen, dass das so bleibt.“ Es reiche den Bürgern schon lange nicht mehr, wenn Politiker ihnen sichere Arbeitsplätze versprächen, die Waldburger wollten „qualitatives Wachstum“.

Offenbar trauen das die Bürger den Grünen eher zu als der CDU. .... Vor vielen Jahren ließ sich die CDU auf kommunaler Ebene auf eine fatale Arbeitsteilung ein, die ihr langfristig schadete: Die Grünen kümmerten sich um die Zukunftsthemen, die CDU kämpfte in Isny oder Wangen in den Gemeinderäten verbissen um jeden Parkplatz in der Innenstadt. Viele Bürger wollten damals schon lieber Fahrradwege......"

Die FAZ berichtet natürlich auch ausführlich über das KlimaCamp, darüber wurde inzwischen  schon oft und detailliert berichtet. Sie schreibt:

"Was die Besetzer im Wald machen, ist Symbolpolitik. Der für den neuen Regionalplan verantwortliche Regionalverband betreibt aus Sicht vieler Bürger „klassische Wachstumspolitik der CDU“. Der Regionalverband weist das zurück, alle geplanten Kiesabbauflächen umfassten gerade 0,4 Prozent des Altdorfer Waldes. Es sei die Aufgabe des Verbandes, die Rohstoffversorgung zu sichern, in einer strategischen Umweltprüfung habe man keine „erheblich negativen Auswirkungen“ auf die Umwelt feststellen können."

Der Klimaschutz kommt im zwanzig Jahre alten Landesentwicklungsplan noch gar nicht vor, und die Klimaziele sind im Landesplanungsgesetz nur rudimentär angedeutet. Deshalb fehlen dem Regionalverband ausreichende Grundlagen für eine klimagerechte Raumplanung. Die Koalition aus Grünen und CDU spricht zwar gerne vom „Klimaschutzland Baden-Württemberg“, aber im Konflikt um den Altdorfer Wald treten auch politische Versäumnisse zutage. Vor der Landtagswahl hatte niemand Interesse an der Eskalation des Konflikts mit den Klimaschützern."

Wohlstand und Ökologie, das scheint eine der wichtigsten Voraussetzungen des grünen Erfolgs zu sein. Der Wohlstand der Region kommt von Weltmarktführern wie ZF in Friedrichshafen oder Liebherr in Biberach und Tausenden Mittelständlern. Die Unternehmen haben eine starke Bindung zur Region. Die Wirtschaftsstruktur ist krisenfest, weil keine Branche dominant ist. In Oberschwaben gibt es alles: Automobilzulieferer, Maschinen- und Anlagenbauer, Medizintechnik, Flugzeug- und Pharmaindustrie. Wenn Bagger oder Ölwannen am Markt mal nicht gefragt sind, dann werden aus Oberschwaben eben Kühlschränke oder Wurstmaschinen exportiert. "

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