Donnerstag, 29. April 2021

Nun also doch eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kugler, sehr geehrter Herr Franke,

 

Ende letzter Woche erreichten mich zwei, sich widersprechende Informationendie sich u.a. auf die Bevölkerungsprognosen und somit auf die Wohnbauflächenbedarfsberechnungen des RVBO beziehen.

 

Da diese Informationen aus meiner Sicht sehr brisant und von höchster Relevanz in Bezug auf das weitere Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans des RVBO sind, habe ich mich entschlossen bzw. genötigt gesehen, (doch noch) diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Verbandsdirektor Wilfried Franke

einzureichen (vgl. Anhang).

 

Wie Sie dem oben aufgeführten Verteiler entnehmen können, habe ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde als „öffentliche Beschwerde“ ausgelegt, so dass man dieser nicht nachsagen kann, dass diese „hintenrum“ eingereicht bzw. betrieben worden wäre.

 

Vielmehr soll dieses offenen Vorgehen belegen, dass es sich allein aufgrund des großen öffentlichen und bürgerschaftlichen Interesses in Bezug auf die Fortschreibung des Regionalplanes des RVBO und

somit auch in Bezug auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde jeweils um einen behördlichen Vorgang handelt,

den die Öffentlichkeit, d.h. die Bürgerschaft und die Presse, mit besonderem Interesse verfolgt und aus meiner Sicht ein Anrecht hat, alle relevanten Unterlagen zu erhalten.

 

So hoffe ich auch, dass Sie, Herr BM Kugler und auch Sie, Herr Franke, jeweils Ihre Stellungnahmen bzw. Antworten zu den vorgetragenen Sachverhalten öffentlich machend.h. der Öffentlichkeit wie der engagierten Bürgerschaft und der Presse, von sich aus zur Verfügung stellen werden.

 

So werde ich zumindest Ihr Antwortschreiben, Herr BM Kugler, wiederum der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Hierbei gehe ich ohne Ihre ausdrückliche, gegenteilige Mitteilung von Ihrer Zustimmung zu dieser offenen und das öffentliche Interesse respektierenden Vorgehensweise aus.

Danke.

 

Ich bin mir sicher, dass Sie, Herr BM Kugler, im Einklang mit dem höchsten Wohle Aller als zuständige Dienstaufsichtsbehörde meine Beschwerde bearbeiten und prüfen sowie sachlich mängelfrei noch bis zum Sommer beantworten werden.Hierfür bedanke ich mich bereits jetzt bei Ihnen.

 

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Alles Gute

Claus Raach

 


Sehr geehrter Herr Raach,

ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unseren Verbandsdirektor Wilfried Franke.

Ich werde als Dienstvorgesetzter die Angelegenheit in der erforderlichen Sorgfalt prüfen und entscheide über die Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn ich mit der Wertung des Vorganges fertig bin.

Thomas Kugler, Bürgermeister der Stadt Pfullendorf

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