Südkurier: 4000 € für Räumung

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Auszüge daraus: 

4053,50 Euro soll Klimaaktivist Samuel Bosch an die Stadt Ravensburg zahlen. In einem Bescheid vom 18. Februar stellt ihm die Stadt die Kosten für die Räumung des Baumhauses Ende Dezember vergangenen Jahres in Rechnung. In der Begründung heißt es: Boschs Aktion, besonders ein Transparent über einer Ampelanlage, habe die Verkehrssicherheit gefährdet. Durch seine Weigerung, die Aktion zu beenden, habe er die Maßnahmen von Polizei und Feuerwehr veranlasst. Die Rechnung ist innerhalb eines Monats zu begleichen, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Baumbesetzer werden trotzdem Widerspruch einlegen. „Die Versammlungsauflösung war rechtswidrig, daher sind auch die Räumung und der Kostenbescheid rechtswidrig“, sagt Klimacamper Ingo Blechschmidt. Er beruft sich auf die rechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. ...

Stadt: Es bestand eine Gefährdung für die Aktivisten, Unbeteiligte und die Verkehrssicherheit
Die Stadt Ravensburg hält dagegen. Versammlungen müssten zwar nicht genehmigt, wohl aber angemeldet werden, um Vorbereitungen durch Behörden und Polizei zu ermöglichen. ...
Als die jungen Leute trotz ausdrücklicher Untersagung in gefährlicher Höhe ein Transparent über der Straße angebracht hätten, habe die Stadt aus Sicherheitsgründen einschreiten müssen. „Es bestand eine Gefährdung für die Aktivisten selbst, für unbeteiligte Passanten und für die Verkehrssicherheit„, begründet Oswald. .....

Rechtsanwalt: Argument der Verkehrsgefährdung hätte nur das Abhängen des Transparentes erlaubt
Das sieht der in Frankfurt tätige und bei „Fridays for Future Bodensee„ engagierte Rechtsanwalt Manuel Mutter anders. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit als schlechthin lebenswichtig für die Demokratie benannt“, sagt er. Damit sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Grundrecht und ein Grundrecht gegen den Staat. Dieses Grundrecht sei nur durch den Verweis auf gleichwertige Grundrechte aufzuheben. .....

Die Klimaaktivisten bleiben optimistisch. „Das Geld werden wir wohl auslegen. Wenn wir den Widerspruch gewonnen haben, werden wir es zurückfordern“, sagt Blechschmidt. ....
„Die Stadt Ravensburg und der Landkreis sollen einen Pfad einschlagen, der dem Pariser Klimaschutzabkommen entspricht“, sagt Blechschmidt. Die Aktivisten fordern den Ausbau des ÖPNV, ein durchgängiges und komfortables Radwegenetz und den Umstieg auf 100 Prozent Ökostrom. Auch verlangen sie eine Überarbeitung des Regionalplans unter Klimaschutzaspekten.