"Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik"

Zeit hier Von Moses Fendel 14. November 2025

Nachrichtenpodcast: Was die Senkung der Flugsteuer über die deutsche Klimapolitik aussagt

Die Koalition beschließt niedrigere Steuern auf Flugtickets. Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz für die Regierung? Und: Milliardenkredite für den neuen Haushalt

Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD u. a. darauf geeinigt, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken sowie einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass die Ticketsteuer im Luftverkehr ab dem 1. Juli 2026 gesenkt werden soll. Insgesamt werde die deutsche Luftverkehrsindustrie so etwa 350 Millionen Euro weniger Steuern zahlen müssen. Die Luftverkehrsteuer war im Mai 2024 deutlich angehoben worden. Kritik an der Steuerrücknahme kam unter anderem von den Grünen, Greenpeace und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. "Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik", sagte sie – und sprach von einem getarnten Steuergeschenk an die Flugindustrie nach der erneuten Verteuerung des Deutschlandtickets. Über den Stellenwert des Klimaschutzes für die Bundesregierung spricht im Podcast der ZEIT-Wissensredakteur Stefan Schmitt.

15 Stunden saßen sie zusammen – dann hat der Haushaltsausschuss die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 am Freitagmorgen abgenickt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung hatte ursprünglich vier Milliarden Euro weniger vorgesehen. Der Haushaltsausschuss beschloss nun eine Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro. Insgesamt liegt die Schuldenhöhe damit bei etwas über 180 Milliarden Euro. Nun muss in der Sitzungswoche vom 25. Bis 28. November noch der Bundestag über den Haushalt abstimmen. Die Regierung gehe fahrlässig mit dem 500-Milliarden-Finanzpaket um, meint ZEIT-Wirtschaftsredakteur Jurik Caspar Iser.

FRankfurter Rundschau  hier 14.11.2025  Von: Jörg Staude
Klimaschutz: Schwarz-Rot wahrt nicht einmal den Schein

Klimaschutz: Schwarz-Rot wahrt nicht einmal den Schein

Die Entlastungen der Bundesregierung für die Wirtschaft sind klimapolitisch peinlich.

Wann wird Politik symbolisch? Ein Weltklimagipfel ringt darum, den globalen Klimaschutz am Leben zu erhalten. Die Wissenschaft stellt recht eindeutig fest, dass das so lebenswichtige 1,5-Grad-Limit selbst im besten aller Fälle nicht mehr einzuhalten ist.

Die Welt wird in einen anderen Modus wechseln. Künftig wird viel stärker die Abwehr extremer Folgen des Klimawandels im Vordergrund stehen. Da wird jedes Land, jede Region und jeder Kontinent sich selbst am nächsten sein.

Und was beschließt in diesen Zeiten die in Deutschland regierende Koalition von Union und SPD? Eine Absenkung der Luftverkehrssteuer, damit auch in Deutschland wieder so viel mehr geflogen wird wie anderswo. Fliegen ist bekanntlich die klimaschädlichste Form, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen.

Es mag Gründe geben für solch eine Steuersenkung. Den von Teuerung geplagten Haushalten beispielsweise soll der Urlaub in südlichen Gefilden erhalten werden.

Oder: Die Luftbranche gehört zu den wenigen Wachstumsbranchen in Deutschland. Alles wichtiger als Klimaschutz?

Auch für den Industriestrompreis lassen sich Pro-Argumente finden. Wichtigen Wirtschaftszweigen wie Stahl, Chemie oder Zement unter die Arme zu greifen, bis die Energiewende genügend preiswerten Strom liefert, macht einen gewissen Sinn.

Es wäre aber angebracht, im Gegenzug für die Milliarden-Förderungen zu verlangen, dass die Branchen ihre teilweise klimapolitische Blockade auflösen.

Und bei den völlig überdimensionierten Plänen für neue fossile Gaskraftwerke muss erst die EU kommen und die fossile Begeisterung der deutschen Wirtschaftsministerin einhegen.

Das alles wirkt klimapolitisch schon ziemlich peinlich. Wer aber noch ein wenig klimapolitisches Fingerspitzengefühl hätte, würde solche umstrittenen Beschlüsse erst verkünden, wenn der Weltklimagipfel vorbei und die Delegationen wieder zu Hause sind.

Aber das ist dem Bundeskanzler ganz offensichtlich egal. Friedrich Merz schickt seinen Umweltminister nicht nur ohne Geld für den Tropenwaldfonds nach Belém, sondern beschädigt noch dessen Glaubwürdigkeit und die der deutschen Klimapolitik. Jetzt wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt, Klimaschutz würde der deutschen Politik noch etwas bedeuten.