Irrsinn Flugsteuer - Aber: Noch ist nichts beschlossen - Kabinett & Bundestag müssen dem Vorhaben zustimmen.

 Christoph Bautz /Campact e.V.  LinkedIn

Es ist Wahnsinn, aber es hat Methode. Warum die Union Fliegen billiger und Bahnfahren teurer macht - und was wir dagegen tun können. 

Hier geht es zu unserem Appell: https://aktion.campact.de/klima/flugsteuer-muss-bleiben/teilnehmen-1

Jetzt dreht er durch. Das habe ich gedacht, als ich gehört habe, was Jens Spahn erklärt hat. Während die Weltklimakonferenz in Belém über die Bildschirme flimmerte, stellte sich Spahn auf dem “Deutschlandtag” der Jungen Union ans Podium & sagte ernsthaft das hier: “Wir wollen wieder Impulse geben, für mehr auch innerdeutschen Flugverkehr.” Denn: “Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland wieder beleben.” Und es bleibt nicht bei Worten. Die Koalitionsspitzen planen nun wirklich, die Luftverkehrssteuer massiv zu senken. Damit droht ein neuer Billigflug-Boom.

Natürlich ist das klima- wie verkehrspolitischer Irrsinn. Wir brauchen viel weniger innerdeutsche Flüge, um die Klimaziele zu erreichen. Zudem ist die Bahn eine Alternative, die für viel mehr Menschen in Frage kommt. Zwar leidet die am jahrelangen Investitionsstau. Doch das Problem wird nur schlimmer, wenn man jetzt das Fliegen billiger macht - und ausgerechnet die private Konkurrenz zur Bahn zu subventionieren. Währenddessen wird das Deutschlandticket, das klimafreundliche Mobilität für viele Menschen erschwinglich gemacht hat, immer teurer: Von anfänglich 49 Euro im Monat auf 63 Euro im Januar. Das Vorgänger-Ticket wurde mit seinen nur 9 Euro zum Sofort-Erfolg.

Die Koalition will die Steuersenkung für die Airlines trotzdem durchziehen. Dabei hatte die Ampel die Luftverkehrsteuer erst am 1. Mai 2024 erhöht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zugleich hat die höhere Steuer dazu geführt, dass viele Kurzstreckenflüge eingestellt wurden. Senkt Schwarz-Rot nun die Steuer wieder, fehlen jährlich 350 Millionen Euro – Geld, das für die marode Bahn gebraucht wird. Merz hat bereits angekündigt: Ausfälle wegen der Flugsteuer gehen zu Lasten des verbliebenen Verkehrsetats. 

Nur die Flugkonzerne jubeln. Sie wollen Verbindungen wieder aufnehmen – um noch mehr zu verdienen. Das verursacht hohe Kosten für das Klima & uns alle. Dahinter steht bei der Union das Kalkül, dass das irgendwie die Wirtschaft beleben könnte. Bloss: Darauf gibt es keine Hinweise. Das Geld wird zum Großteil in den Taschen der Aktionäre von Lufthansa & Co verschwinden. Deprimierende Aussichten.

Aber: Noch ist nichts beschlossen - Kabinett & Bundestag müssen dem Vorhaben zustimmen. Jetzt kommt es auf die Sozialdemokraten an. Finanzminister Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch können verhindern, dass die Union die Verkehrswende sabotiert. Und: Je mehr Menschen sich gegen die Flugsteuer-Senkung stellen, desto schwieriger wird es für Klingbeil & Miersch, sie durchzuwinken. 

Deswegen haben wir einen Appell gestartet. Gemeinsam erinnern wir die SPD an ihre Verantwortung. Bezahlbare Bahntickets sind gut für das Klima und uns alle; billige Inlandsflüge entlasten vor allem Geschäftsleute und nutzen der Konzernlobby. So einen schlechten Deal darf die Regierung nicht abschließen.