Tim Meyer LinkedIn
Hier der Link zum Tracker: https://sondervermögen-tracker.de/
macht die Mittelverwendung aus Sondervermögen und Klima- und Transformationsfond (KTF) transparent.
Die aktuellen Info-Grafiken für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 weisen maßnahmenscharf aus, welche Gelder tatsächlich auf die Klimaziele einzahlen, bei welchen eine Bewertung nicht pauschal möglich ist und welche sogar gegen die Klimaziele arbeiten.
Die Zahlen selbst sind ernüchternd: vom Bundesanteil zahlen 57% der Investitionsmittel auf die Klimaziele ein (siehe Grafik). Immerhin. Rund 32% sind nicht pauschal bewertbar oder neutral, wie etwa Investitionen in Krankenhaus- und KiTa-Infrastruktur, in den Breitbandausbau und Mikroelektronik. OK. Rund 11 % wirken jedoch gegen die Klimaziele, wie etwa die schon berühmt gewordene Finanzierung der bisherigen Gasumlage oder Zuschüsse an stromintensive Unternehmen. Spätestens hier liegt ein Hase im Pfeffer.
Wohlgemerkt: nicht alle Maßnahmen mit der roten Banderole „bremst Klimaziel“ sind notgedrungen per se falsch. Aber mindestens ihre Ausgestaltung ist es. Beispielsweise wäre eine industriepolitische Entscheidung begrüßenswert, stromintensive Unternehmen bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen. Dann müssen aber auch die Kriterien für die Mittelvergabe entsprechend gestaltet werden. Überspitzt ausgedrückt „Strom wird für drei Jahre wieder billiger“ erfüllt diese Anforderung nicht.
Konstruktive und kritische Begleitung von Politik und gesellschaftlicher Diskussion beginnt immer mit Transparenz. Danke an den BNW für diese Beitrag!
P.S.: als Nächstes brauchen wir jetzt einen "Effizienztracker". Denn wir werfen zu viele Milliarden auf hoch fragmentierte und teils widersprüchliche Regulierung auf Bundes-, Länder und kommunaler Ebene. Auch hierzu wäre Transparenz Gold wert...
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