Kein Dialog, der Zweite: Das Verkehrsministerium schaltet auf Durchzug

BUND hier

Für die Mobilitätswende steht die Ampel noch lange nicht auf Grün: Das Verkehrsministerium unter FDP-Führung hat im Koalitionsausschuss mit Unterstützung der SPD die Planungsbeschleunigung für 145 Autobahnausbauprojekte durchgeboxt. 

Wie Sie bereits ahnen werden, droht dadurch der Schutz von Natur, Umwelt und Klima beim Straßenbau noch weiter vernachlässigt zu werden. Die Stimmen der Zivilgesellschaft für den Natur- und Klimaschutz sind deshalb jetzt umso wichtiger.

Diese Stimmen soll der Dialogprozess einfangen und bei der Planung berücksichtigen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Ziel ist eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans.“

Doch bereits das Auftakttreffen Anfang Dezember verlief ernüchternd: Das Verkehrsministerium ließ die Zivilgesellschaft kaum zu Wort kommen und machte die Ansage, die Ergebnisse des „Dialogs“ würden auf die aktuellen Planungen überhaupt keine Auswirkungen haben. Sie sollten in den darauffolgenden Verkehrswegeplan (Zielhorizont 2040) einfließen. 

Vergangenen Freitag war der BUND bei der zweiten Sitzung des Dialogprozesses. Das Treffen hat leider wieder einmal gezeigt, dass das Verkehrsministerium aktuell nicht plant, unsere Forderungen an den Prozess umzusetzen. 

Wir lassen uns aber nicht mit einen Pseudo-Dialog abspeisen und werden den politischen Druck weiter erhöhen. Mit anderen großen Naturschutzorganisationen forderten wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung das Verkehrsministerium dazu auf, die aktuellen Bauvorhaben neu zu priorisieren: 

Wir bleiben am Ball und halten Sie weiter informiert!