Mittwoch, 5. Juli 2023

Langenargen: Bürger befinden zum 2.Mal über Streuobstwiese

 03.07.2023  hier

Die Einwohner entscheiden am 9. Juli erneut, ob die Streuobstwiese am Mooser Weg bebaut werden soll. 2018 sprach sich mehr als die Hälfte der Wähler dagegen aus. Seit Wochen diskutieren Befürworter und Gegner teils sehr emotional. Bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde Ende Mai suchte Bürgermeister Ole Münder sichtlich, Dampf aus dem Kessel zu lassen. Es gehe vorerst nur darum, ob die Wiese bebaut werden soll, nicht wie. Denn noch gebe es kein Baukonzept.

Umso irritierter sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Nabu laut einer Mitteilung, dass die Gemeinde eine Woche vor der Infoveranstaltung beim Umweltschutzamt bereits die Umwandlung der Wiese zu Bauland beantragt habe. Noch unverständlicher erscheint Bernd Wahl, einem der drei Vertrauensleute, die Begründung. Demnach seien Wohnbauflächen für die „Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Bevölkerungsgruppen, die sich normal finanzierte Wohnungen nicht mehr leisten können“ erforderlich, heißt es darin. Zudem sei „teilweise Schaffung von Wohneigentum vorgesehen“. Hier habe der Bürgermeister dem Druck der Bau-Lobby im Gemeinderat entsprochen, so Wahl. Es gebe noch keinen Beschluss, was am Mooser Weg gebaut werden soll. Freie Wähler und CDU-Fraktion favorisieren Eigenheime. Mit dieser Motivation setzten sie im November 2022 die Aufstellung eines Bebauungsplans im verkürzten Verfahren durch.

Das Umwandeln von Streuobstwiesen zu Bauland ist laut Naturschutzgesetz nur erlaubt, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Sozialwohnungsbau dürfte eher in diesem Interesse liegen als Eigenheime. Beim Infoabend Ende Mai stellte CDU-Fraktionschef Rainer Terwart ein Baukonzept „mit sozialen Aspekten“ vor. Ole Münder verweist darauf, dass der Umwandlungsantrag dazu diene, das Verfahren zu beschleunigen, falls die Bürger am 9. Juli für die Bebauung stimmen. Dazu sei er vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung aufgefordert worden. Fakten schaffe der Antrag vorher keine. 

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