Mittwoch, 1. März 2023

Langenargen Zweiter Bürgerentscheid soll kommen

 24.02.2023  |  VON KATY CUKO  Südkurier hier

Nun also doch: In diesem Jahr wird es wohl wieder einen Bürgerentscheid in Langenargen geben. Dabei kommt es höchst selten vor, dass die Einwohner einer Gemeinde zwei Mal binnen kurzer Zeit über das gleiche Vorhaben abstimmen.

Es geht um die Bebauung einer geschützten Streuobstwiese am Ortsrand. 2018 war die Mehrheit der Bürgerschaft gegen den Ratsbeschluss, das rund 5600 Quadratmeter große Areal am Mooser Weg zu Bauland zu machen. Im Dezember beschloss der Gemeinderat auf Antrag von CDU und Freien Wählern trotzdem erneut, einen Bebauungsplan aufzustellen. Beide Fraktionen stellen die Mehrheit im Rat.

Dass der Bürgerentscheid von 2018 mit diesem Beschluss aufgekündigt wurde, sei für viele Bürger unverständlich, erklären die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, Bernd Wahl, Moritz Ott und Thomas Brugger. Sie überreichten Bürgermeister Ole Münder jüngst die gesammelten Unterschriften.

Diesmal sind es sogar deutlich mehr. 2017 wurden 761 Unterschriften eingereicht, davon waren 720 gültig. Nun unterschreiben 953 Langenargener. Das sind doppelt so viele Unterstützer, wie es für ein Bürgerbegehren in der Seegemeinde mit rund 7900 Einwohnern braucht.

Bei dieser Ausgangslage dürfte es spannend werden, wie der Gemeinderat mit der Sachlage umgeht. Dass das Begehren formell rechtskräftig ist, davon ist auszugehen. Damit hat der Rat zwei Optionen. Entweder er gibt dem Bürgerentscheid statt oder er folgt dem Wunsch der Unterstützer des Begehrens und lässt die Baupläne am Mooser Weg fallen.

Den Vertrauensleuten des Begehrens sei es wichtig, dass die Bürgerschaft umfassend und sachlich informiert wird und eine „offene und faire Diskussion stattfindet, damit der Diskurs nicht zu einer Spaltung im Ort führt“, schreiben die drei Initiatoren. Wohnraum könne in Langenargen auch an anderer Stelle geschaffen werden, ohne eine wertvolle Fläche für den Natur- und Artenschutz zu opfern.


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