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„Fit for 55“ – ein Plan gegen den Klimawandel
In Brüssel hat man das zumindest mit Blick auf den Klimawandel ein Stück weit verstanden. Heute will die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen den Europäerinnen und Europäern erläutern, mit welchen Maßnahmen Europa seine Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen will – um damit das EU-Klimaziel zu erreichen. Das Paket, das den etwas putzigen Namen „Fit for 55“ trägt, könnte weitreichende Folgen haben.
Insgesamt zwölf Gesetze sollen dazu beitragen, den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß in der EU deutlich zu reduzieren. Einiges sickerte schon durch: So soll es deutlich schärfere Grenzwerte für den Autospritverbrauch geben und gleichzeitig ambitionierte Ladenetze für E‑Autos. Brüssel will zudem eine Mindeststeuer auf Energie vorschlagen, was dann vor allem den Flugverkehr teurer machen dürfte. Und der Handel mit Emissionsrechten soll ausgeweitet und zugleich sollen die Zertifikate so verknappt werden, dass die Verschmutzung der Luft teurer wird.
Es geht also durchaus um drastische Maßnahmen – RND-Brüssel-Korrespondent Damir Fras spricht sogar von einer Revolution. Ob die Maßnahmen dann allerdings wirklich so beschlossen werden, ist ungewiss. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen den Plänen von der Leyens noch zustimmen. Es wird also noch viel Streit und Debatten geben.
und Sven Giegold von den Europäischen Grünen schreibt begeistert:
die EU hat heute (14. Juni) das anspruchsvollste
Klimapaket weltweit
vorgestellt.
Um die neuen Ziele des Europäisches Klimagesetzes für 2030 konkret
umzusetzen, schlägt die EU-Kommission ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle
wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz - vom EU-Emissionshandelssystems
über erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis zu CO2-Grenzwerte für Autos
und Energiesteuern -
werden an das Klimagesetz angepasst. Damit geht Europa einen weiteren großen
Schritt beim Klimaschutz.
Das heutige Paket ist (noch) nicht perfekt, doch vor
kurzem war es noch fast undenkbar, dass solche Reformen überhaupt kommen
könnten. Eine starke grüne Europawahl, konstanter Druck aus der
Zivilgesellschaft und eine in weiten Teilen ambitionierte EU-Kommission machen
dies möglich. Europa legt damit harte Gesetze vor, die es in Deutschland immer
noch nicht gibt.
Die Bundesregierung
hätte ein ambitioniertes Klimaschutzpaket für die zukünftigen Generationen
beschließen müssen. Doch stattdessen gibt es heute keinen deutschen Unterbau
für die europäischen Pläne.
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