Dienstag, 23. März 2021

Kiesexporte aus Oberschwaben nach Österreich/ Schweiz

hier können Sie das ganze Schreiben runterladen

An das Umweltministerium
An das Wirtschaftsministerium
An das Regierungspräsidium

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Momentan wird in unserer Region sehr heftig und kontrovers diskutiert, was an der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben liegt.

Das Thema Kiesabbau ist von größter Bedeutung für die Oberschwäbische Landschaft und hat massive Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung der Einwohner.

 

Herr Regionaldirektor Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat uns gegenüber stets behauptet, es gäbe keine amtlichen Zahlen zum Kies-Export, auf die er sich berufen könne.

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass selbst das Umweltministerium, in Person von Herrn Minister Untersteller, bezüglich der Kiesexporte mit unzureichenden Grundlagen arbeitet. Erst kürzlich konnten wir seine Aussage in der Zeitung lesen, in der er wieder einmal von "8% Kiesexport" sprach.

Auch Minister Manne Lucha hatte keine Fakten hinzuzufügen, als er im Februar nach zahlreichen Diskussionen eine Facebook-Veranstaltung mit Johannes Rauch, Minister in Vorarlberg für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr, einberief.

 

Zudem liegen uns verschiedene Schriftwechsel vor, aus denen hervorgeht, dass das Thema "Kiesabgabe" bereits mehrfach aus der Region an Hr. Kretschmann direkt und auch an das Umweltministerium herangetragen wurde.  Bislang wurde das Thema nicht handlungsrelevant, es wurde lediglich auf ein Gutachten der IBK verwiesen, das im Sommer 2021 vorgestellt werden soll.

Das ist für unsere Region zu spät! Der Regionalplan mit völlig überzogenen Flächenausweisungen soll bereits im Sommer verabschiedet werden!
Das ist eine Katastrophe für Landschaft und Bürger unsere Region und führt zur Zerstörung des Naturraums Altdorfer Wald.

 

Aufgrund des Zusammenschlusses zahlreicher Gruppierungen im "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" ergab sich eine fruchtbare Zusammenarbeit bei der Auswertung der aktuellen Grundlagendaten. Wir verfügen dadurch über weit mehr Informationen als bisher verfügbar.

Wir sind der Meinung, dass es auch für die Behörden und Ministerien höchste Zeit wäre, sich intensiv mit diesen Daten zu beschäftigen, damit sie nicht auf die veraltetet, getricksten Grundlagen der IHK zurückgreifen müssen.

 

Dazu kommt unser Haupt-Anliegen des Klimaschutzes.
Unnötige Transporte belasten Mensch und Umwelt. Sie führen zu problematischem CO2-Ausstoß, der in Zeiten des Klimawandels nicht mehr vertretbar ist. Wir haben Grundlagenermittlungen durchgeführt und möchten diese Zahlen zur Diskussion stellen.
Ebenso wichtig erscheint uns die Darstellung der Belastung der Straßen und in Folge natürlich ein Blick auf die Belastung der Einwohner unserer Region durch unnötige Transporte.

 

Eine Verteuerung des Bauens mit mineralischen Stoffen kann hoffentlich nicht ernsthaft der Grund für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Kies-Abgabe sein, wenn man weiß, dass genau diese Art des Bauens sich extrem klimaschädlich auswirkt. (siehe dazu erfolgreiche Petition im Bundestag, Nr. 118228 der Architects for future)

 

Österreich und Schweiz haben zum Schutz ihrer Ressourcen spezifische Abgaben eingeführt und durch den stetig steigenden Export in diese Länder wird nun sowohl der Umweltschutz (unnötige Transporte) als auch Ressourcenschutz bei uns in Oberschwaben großflächig ausgehebelt. Der Fachverband der Schweizer Kies- und Betonindustrie nennt den Kiesimport von Deutschland und Österreich in die Schweiz "einen ökologischen und ökonomischen Unsinn"

Im Rheintal geht der Verband von Importanteilen aus Deutschland und Vorarlberg in die Schweiz in der Höhe von 50% aus. Dies, obwohl die Kiesmassen und Gesteinsreserven in der Schweiz den Bedarf noch über viele Jahrhunderte abdecken könnte.

Nur: die Schweiz muss mehrere Meter Schutzschicht über dem Grundwasserspiegel belassen und schützt somit seine Wasserreserven nahezu einzigartig in Europa. Abbauarbeiten in einem Wassereinzugsgebiet sind, anders als bei uns, nahezu ausgeschlossen.


(die Berechnungen im Mittelteil wurden schon mehrfach dargestellt in diesem Blog, daher wird an dieser Stelle darauf verzichtet. siehe die Übersicht und Berechnungen von Alexander Knor)



Fazit

 

Die Zeit drängt, denn die neue Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben soll im Sommer 2021 verabschiedet werden. Die in Auftrag gegebene Studie der Landesregierung wird bis dahin nicht vorliegen und keinesfalls werden die Ergebnisse eingearbeitet sein.
Daher kann man davon ausgehen, dass bei einer Beschlussfassung durch den RVBO weit überhöhte Flächenbedarfe für den Kiesabbau genehmigungsfähig werden.

 

Weder der enorme Treibstoffverbrauch und somit die zusätzliche Belastung der Umwelt durch CO²und somit die Gefährdung der Klimaziele noch eine Berücksichtigung der Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur, in diesem Fall speziell der Straßen, wurde angedacht.

Ebenso ist eine Mengeneinschätzung von derzeit 9 Millionen Tonnen pro Jahr an oberflächennahen Rohstoffen im neuen Regionalplan anzuzweifeln. Die Berechnung der Mengen ist weder nachvollziehbar noch begründet

 

Entgegen den Aussagen des Regionalverbandes gibt es (dank der Österreicher Behörden) für unsere Region tragfähige Zahlen bezüglich des Exports nach Österreich und in die Schweiz.

Es wäre im neuen Regionalplan durchaus möglich gewesen, den Exportanteil entweder getrennt darzustellen oder aus der Berechnung komplett herauszunehmen, da der RVBO nur die Aufgabe hat, die Versorgung der Region sicherzustellen.

 

Als gesichert kann angenommen werden, dass von österreichischer Seite ein massiver Anstieg des Imports von Kies aus Oberschwaben geplant ist, da der Eigenabbau dort dramatisch sinken wird (von 2018 -2,75 Millionen Tonnen auf 2028- 1,3 Millionen Tonnen)

Schuld daran ist nicht etwa das fehlende Vorkommen der Ressource Kies in Österreich und der Schweiz, sondern die weit höheren Umweltschutz-Standards, die dort eingehalten werden müssen.

 

Durch die Export-Bereitschaft in der Region werden die sinnvollen Umweltstandards der beiden Länder in unsinniger Weise unterlaufen und die Folgeschäden auf Oberschwaben abgewälzt.

 

Die Fahrt von einem vollen Kieslaster belastet unsere Straßen ebenso so stark wie die Fahrt von 112.041 VW Golf.
Da die Unterhaltungskosten von unserem Straßennetz einer der größten Posten in den Haushalten der öffentlichen Hand sind, investieren wir hier Gelder des Gemeinwohls damit die Kiesexportlaster weiter nahezu kostenfrei fahren können. Somit müssen die unter dem extremen Verkehr leidenden Bürger der Region auch noch die Straßen finanzieren, damit für Österreich billig Kies-Abbau betrieben werden kann und eine Hand voll Kiesunternehmer dicke Gewinne einstecken können.

 

 

2020

·         waren 112.800 LKW-Fahrten wegen Kiesexport für Österreich und die Schweiz in unserer Region unterwegs (hauptsächlich im Kreis Ravensburg, teilweise im Bodenseekreis) .

·         In der Stunde ergaben sich 2020 somit 70 LKW- Fahrten quer durch Oberschwaben.

·         Somit ergaben sich bei der Berechnung genau 2.25 Millionen Liter an Dieselkraftstoff welche für den Kiesexport aus Oberschwaben nach Vorarlberg und in die Schweiz verbraucht werden. 

·         Dadurch wurden 5.962 Tonnen CO² freigesetzt

 

 

2023

·         Werden es nochmal 30.000 Fahrten mehr sein. Wir kommen damit auf über 140.000 LKW-Fahrten pro Jahr

·         Für den geplanten Export 2023 ergibt sich schon die unvorstellbare Gesamtsumme von knapp 3.5 Millionen Liter an Dieselkraftstoff. 

·         Dadurch werden 9.275 Tonnen CO² freigesetzt

 

 

 

Die Scientists for future haben bereits auf die weit verfehlten Klimaziele der Region aufmerksam gemacht:
Die Abbildung macht deutlich, auf welchem Weg sich die Region mit ihren aktuellen Klimaaktivitäten befindet (rot), und welcher Pfad erforderlich wäre (grün). Die Ziele der Bundesregierung sind ebenfalls eingetragen (gelb).

 

Ein ambitionierteres Vorgehen wäre folglich auch beim Kies-Export dringend angesagt.
Noch nicht erfasst sind die
CO² Mengen, die beim Abbau frei werden z.B. durch die Boden-Zerstörung.













Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

Hauptautor: Alexander Knor / Altdorfer Wald-Initiative

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