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An
das Umweltministerium
An
das Wirtschaftsministerium
An
das Regierungspräsidium
Sehr geehrte Damen und Herren,
Momentan wird in unserer Region sehr
heftig und kontrovers diskutiert, was an der Fortschreibung des Regionalplans
Bodensee-Oberschwaben liegt.
Das Thema Kiesabbau ist von größter
Bedeutung für die Oberschwäbische Landschaft und hat massive Auswirkungen auf
die Verkehrsbelastung der Einwohner.
Herr Regionaldirektor Franke vom
Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat uns gegenüber stets behauptet, es
gäbe keine amtlichen Zahlen zum Kies-Export, auf die er sich berufen könne.
Mit großer Verwunderung stellen wir
fest, dass selbst das Umweltministerium, in Person von Herrn Minister
Untersteller, bezüglich der Kiesexporte mit unzureichenden Grundlagen arbeitet.
Erst kürzlich konnten wir seine Aussage in der Zeitung lesen, in der er wieder
einmal von "8% Kiesexport" sprach.
Auch Minister Manne Lucha hatte keine Fakten hinzuzufügen, als er im Februar nach zahlreichen Diskussionen eine Facebook-Veranstaltung mit Johannes Rauch, Minister in Vorarlberg für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr, einberief.
Zudem liegen uns verschiedene
Schriftwechsel vor, aus denen hervorgeht, dass das Thema "Kiesabgabe"
bereits mehrfach aus der Region an Hr. Kretschmann direkt und auch an das
Umweltministerium herangetragen wurde.
Bislang wurde das Thema nicht handlungsrelevant, es wurde lediglich auf
ein Gutachten der IBK verwiesen, das im Sommer 2021 vorgestellt werden soll.
Das ist für unsere Region zu spät!
Der Regionalplan mit völlig überzogenen Flächenausweisungen soll bereits im
Sommer verabschiedet werden!
Das ist eine Katastrophe für Landschaft und Bürger unsere Region und führt zur
Zerstörung des Naturraums Altdorfer Wald.
Aufgrund des Zusammenschlusses
zahlreicher Gruppierungen im "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger
Regionalplan" ergab sich eine fruchtbare Zusammenarbeit bei der Auswertung
der aktuellen Grundlagendaten. Wir verfügen dadurch über weit mehr
Informationen als bisher verfügbar.
Wir sind der Meinung, dass es auch
für die Behörden und Ministerien höchste Zeit wäre, sich intensiv mit diesen
Daten zu beschäftigen, damit sie nicht auf die veraltetet, getricksten
Grundlagen der IHK zurückgreifen müssen.
Dazu kommt unser Haupt-Anliegen des
Klimaschutzes.
Unnötige Transporte belasten Mensch und Umwelt. Sie führen zu
problematischem CO2-Ausstoß, der in Zeiten des Klimawandels nicht mehr
vertretbar ist. Wir haben Grundlagenermittlungen durchgeführt und möchten
diese Zahlen zur Diskussion stellen.
Ebenso wichtig erscheint uns die Darstellung der Belastung der Straßen und in
Folge natürlich ein Blick auf die Belastung der Einwohner unserer Region durch
unnötige Transporte.
Eine Verteuerung des Bauens mit
mineralischen Stoffen kann hoffentlich nicht ernsthaft der Grund für ihre
ablehnende Haltung gegenüber einer Kies-Abgabe sein, wenn man weiß, dass genau
diese Art des Bauens sich extrem klimaschädlich auswirkt. (siehe dazu erfolgreiche
Petition im Bundestag, Nr. 118228 der Architects for future)
Österreich und Schweiz haben zum
Schutz ihrer Ressourcen spezifische Abgaben eingeführt und durch den stetig
steigenden Export in diese Länder wird nun sowohl der Umweltschutz (unnötige Transporte)
als auch Ressourcenschutz bei uns in Oberschwaben großflächig ausgehebelt. Der
Fachverband der Schweizer Kies- und Betonindustrie nennt den Kiesimport von
Deutschland und Österreich in die Schweiz "einen ökologischen und
ökonomischen Unsinn".
Im Rheintal geht der Verband von
Importanteilen aus Deutschland und Vorarlberg in die Schweiz in der Höhe von
50% aus. Dies, obwohl die Kiesmassen und Gesteinsreserven in der Schweiz den
Bedarf noch über viele Jahrhunderte abdecken könnte.
Nur: die Schweiz muss mehrere Meter
Schutzschicht über dem Grundwasserspiegel belassen und schützt somit seine
Wasserreserven nahezu einzigartig in Europa. Abbauarbeiten in einem
Wassereinzugsgebiet sind, anders als bei uns, nahezu ausgeschlossen.
(die Berechnungen im Mittelteil wurden schon mehrfach dargestellt in diesem Blog, daher wird an dieser Stelle darauf verzichtet. siehe die Übersicht und Berechnungen von Alexander Knor)
Fazit
Die Zeit drängt, denn die neue Fortschreibung des
Regionalplans Bodensee-Oberschwaben soll im Sommer 2021 verabschiedet werden.
Die in Auftrag gegebene Studie der Landesregierung wird bis dahin nicht
vorliegen und keinesfalls werden die Ergebnisse eingearbeitet sein.
Daher kann man davon ausgehen, dass bei einer Beschlussfassung durch den RVBO
weit überhöhte Flächenbedarfe für den Kiesabbau genehmigungsfähig werden.
Weder der enorme Treibstoffverbrauch und somit
die zusätzliche Belastung der Umwelt durch CO²und somit die Gefährdung der
Klimaziele noch eine Berücksichtigung der Kosten für die Instandhaltung der
Infrastruktur, in diesem Fall speziell der Straßen, wurde angedacht.
Ebenso ist eine Mengeneinschätzung von derzeit 9
Millionen Tonnen pro Jahr an oberflächennahen Rohstoffen im neuen
Regionalplan anzuzweifeln. Die Berechnung der Mengen ist weder nachvollziehbar
noch begründet
Entgegen den Aussagen des Regionalverbandes gibt
es (dank der Österreicher Behörden) für unsere Region tragfähige Zahlen
bezüglich des Exports nach Österreich und in die Schweiz.
Es wäre im neuen Regionalplan durchaus möglich
gewesen, den Exportanteil entweder getrennt darzustellen oder aus der
Berechnung komplett herauszunehmen, da der RVBO nur die Aufgabe hat, die
Versorgung der Region sicherzustellen.
Als gesichert kann angenommen werden, dass von
österreichischer Seite ein massiver Anstieg des Imports von Kies aus
Oberschwaben geplant ist, da der Eigenabbau dort dramatisch sinken wird (von
2018 -2,75 Millionen Tonnen auf 2028- 1,3 Millionen Tonnen)
Schuld daran ist nicht etwa das fehlende
Vorkommen der Ressource Kies in Österreich und der Schweiz, sondern die weit
höheren Umweltschutz-Standards, die dort eingehalten werden müssen.
Durch die Export-Bereitschaft in der Region
werden die sinnvollen Umweltstandards der beiden Länder in unsinniger Weise
unterlaufen und die Folgeschäden auf Oberschwaben abgewälzt.
Die Fahrt von einem vollen Kieslaster belastet
unsere Straßen ebenso so stark wie die Fahrt von 112.041 VW Golf.
Da die Unterhaltungskosten von unserem Straßennetz einer der größten Posten in
den Haushalten der öffentlichen Hand sind, investieren wir hier Gelder des
Gemeinwohls damit die Kiesexportlaster weiter nahezu kostenfrei fahren können. Somit
müssen die unter dem extremen Verkehr leidenden Bürger der Region auch noch die
Straßen finanzieren, damit für Österreich billig Kies-Abbau betrieben
werden kann und eine Hand voll Kiesunternehmer dicke Gewinne einstecken können.
2020
·
waren 112.800 LKW-Fahrten wegen Kiesexport
für Österreich und die Schweiz in unserer Region unterwegs (hauptsächlich im
Kreis Ravensburg, teilweise im Bodenseekreis) .
·
In der Stunde ergaben sich 2020 somit 70 LKW- Fahrten
quer durch Oberschwaben.
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Somit ergaben sich bei der Berechnung genau 2.25
Millionen Liter an Dieselkraftstoff welche für den Kiesexport aus
Oberschwaben nach Vorarlberg und in die Schweiz verbraucht werden.
·
Dadurch wurden 5.962 Tonnen CO²
freigesetzt
2023
·
Werden es nochmal 30.000 Fahrten mehr sein. Wir
kommen damit auf über 140.000 LKW-Fahrten pro Jahr
·
Für den geplanten Export 2023 ergibt sich schon
die unvorstellbare Gesamtsumme von knapp 3.5 Millionen Liter an
Dieselkraftstoff.
·
Dadurch werden 9.275 Tonnen CO² freigesetzt
Die Scientists
for future haben bereits auf die weit verfehlten Klimaziele der Region
aufmerksam gemacht:
Die Abbildung macht deutlich, auf welchem Weg sich die Region mit ihren
aktuellen Klimaaktivitäten befindet (rot), und welcher Pfad erforderlich wäre
(grün). Die Ziele der Bundesregierung sind ebenfalls eingetragen (gelb).
Ein
ambitionierteres Vorgehen wäre folglich auch beim Kies-Export dringend
angesagt.
Noch nicht erfasst sind die CO² Mengen, die beim Abbau frei werden z.B. durch
die Boden-Zerstörung.
Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan
Hauptautor: Alexander Knor / Altdorfer
Wald-Initiative
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