Wir brauchen eine strategische, langfristige Rohstoffpolitik - doch Regierung knausert bei Rohstoffen

 

Dr. Franziska Brantner   LinkedIn

Unsere Rohstoffabhängigkeit von China ist ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko, das uns teuer zu stehen kommen kann

China kontrolliert große Teile der weltweiten Verarbeitung seltener Erden. Ganze Branchen könnten hierzulande zum Erliegen kommen, sollte der Nachschub aus China einmal ins Stocken geraten oder ganz ausbleiben. Dabei geht es nicht nur um Autos. Jeder Bildschirm, jede Batterie, jede Drohne – all das braucht Metalle, die fast ausschließlich in China verarbeitet werden. 

Deswegen haben wir in der Ampelregierung einen Rohstofffonds auf den Weg gebracht, damit der Staat sich an Projekten zur Förderung, Verarbeitung und zum Recycling beteiligen kann.

Die aktuelle Bundesregierung lässt dieses Projekt allerdings liegen. Ein Fehler, der von mangelndem Mut und Weitblick zeugt. So riskiert die Bundesregierung große Einbußen an Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

 

Wir brauchen eine strategische, langfristige Rohstoffpolitik, die:

• Eigenverarbeitung stärkt
• Recycling ausbaut
• strategische Reserven schafft
• staatliche Investitionen absichert
• internationale Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern stärkt.

Deutschlandfunk hier 15.10.2025

Bundesregierung verschleppt offenbar Start des Rohstofffonds zur Reduzierung der Abhängigkeit etwa von China

Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge noch kein einziges Projekt genehmigt.

Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Verweis auf die KfW-Bank, die im Auftrag der Bundesregierung den Fonds aufgebaut hat und verwaltet. Mit dem Fonds ist der politische Ansatz verbunden, die Abhängigkeit vor allem von China bei kritischen Rohstoffen zu reduzieren.

Kritische Rohstoffe sind zum Beispiel Lithium und Kobalt, die unter anderem für Batterien etwa in Elektrofahrzeugen gebraucht werden, oder Seltene Erden, die beispielsweise für Smartphones wichtig sind. Für kritische Rohstoffe, so der Plan der Politik, sollen eigene Kapazitäten aufgebaut werden, um dadurch Lieferketten zu sichern. 

Der Rohstofffonds, mit 1 Milliarde Euro ausgestattet, kann ein Projekt mit 50 bis maximal 150 Millionen Euro Eigenkapital finanzieren. Die KfW sichert das Ausfallrisiko ab. Auf den Weg gebracht hatte ihn die Vorgängerregierung im vergangenen Herbst.

Bereits 50 Anträge stapeln sich bei der KfW

Laut Capital stapeln sich bei der KfW inzwischen fast 50 Anträge von Unternehmen für Projekte, die die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern sollen, indem sie neue Quellen erschließen. 

Wirtschaftsprüfer seien mit der Begutachtung von Projekten beauftragt, erklärten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium. Aktuell liefen vertiefte Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Grund für den Genehmigungsstau dürfte aber auch ein Streit zwischen dem Ministerium für Wirtschaft unter Leitung der CDU-Politikerin Reiche und dem Ministerium für Finanzen unter der Führung von Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil sein, heißt es. 

Das Wirtschaftsministerium habe bestätigt, dass es bei der Finanzierung des Fonds Klärungsbedarf gebe.

Spiegel  31/2025  hier  24.07.2025

Seltene Erden: Regierung knausert bei Rohstoffen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. 

Das Geld soll Unternehmen helfen, die in die Förderung von dringend benötigten Rohstoffen einsteigen, darunter Lithium und seltene Erden. Der Haushaltsplan für 2025 sieht »Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben« von 13,38 Millionen Euro vor. Im Entwurf der Vorgängerregierung, der nicht mehr beschlossen wurde, war mit 29 Millionen Euro mehr als das Doppelte dafür vorgesehen. 

Die Grünen kritisieren, dass die Regierung ausgerechnet jetzt bei der Versorgung mit Rohstoffen kürze. »Der chinesische Präsident Xi Jinping zeigt gerade, wie sehr er uns am langen Arm über die Rohstoffversorgung verhungern lassen kann«, sagt die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. Im August berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Etat von Wirtschaftsministerin Reiche. Deren Ministerium teilt mit, die bereitgestellten Gelder reichten aus, um »alle in 2025 benötigten Ausgaben zu decken«. Der »Rahmen des Rohstofffonds« von bis zu einer Milliarde Euro bleibe erhalten. 

Direkt aus den Wirtschaftsseiten: Kettner-Edelmetalle hier   24.07.2025

Rohstoff-Desaster: Merz-Regierung halbiert Mittel zur China-Unabhängigkeit

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint die Lehren aus der Vergangenheit nicht gelernt zu haben. 

Während China seine Dominanz bei kritischen Rohstoffen immer aggressiver als geopolitisches Druckmittel einsetzt, kürzt Berlin ausgerechnet jetzt die Mittel zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung drastisch zusammen. Ein fataler Fehler, der Deutschland noch teuer zu stehen kommen könnte.

Drastische Kürzungen trotz wachsender Bedrohung

Laut einem Bericht des Spiegel plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2025 lediglich 13,38 Millionen Euro für die Beteiligung der KfW an strategischen Rohstoffvorhaben ein. Das ist weniger als die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen 29 Millionen Euro, die die Vorgängerregierung noch eingeplant hatte. Eine Entscheidung, die angesichts der aktuellen geopolitischen Lage geradezu fahrlässig erscheint.

Besonders brisant: Erst im April demonstrierte China seine Macht, als es Exportkontrollen für sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete verhängte. In deutschen Industriebetrieben ging die nackte Angst um – und das zu Recht. Ohne diese Rohstoffe stehen Produktionslinien still, können keine Elektromotoren oder Sensoren mehr hergestellt werden.

Chinas eiserner Griff um Deutschlands Industrie

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: China kontrolliert den Weltmarkt für seltene Erden mit eiserner Faust. Das Reich der Mitte nutzt diese Dominanz zunehmend als politische Waffe.
"China kann entscheiden, an welche Länder es seine Rohstoffe liefert oder eben auch nicht", warnt Stefan Steinicke vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Eine Warnung, die in Berlin offenbar auf taube Ohren stößt.

"Der chinesische Präsident Xi Jinping zeigt gerade,
wie sehr er uns am langen Arm
über die Rohstoffversorgung verhungern lassen kann"

Diese drastische Warnung der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner mag überspitzt klingen, trifft aber den Kern des Problems. Während Xi Jinping seine Rohstoffmacht strategisch ausbaut, demontiert die neue Bundesregierung die ohnehin schwachen deutschen Gegenmaßnahmen.

Versprechen gebrochen, Zukunft verspielt?

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht zu beschwichtigen: Die bereitgestellten Gelder würden ausreichen, um "alle in 2025 benötigten Ausgaben zu decken". Der Rahmen des Rohstofffonds von bis zu einer Milliarde Euro bleibe erhalten. Doch was nützt ein theoretischer Rahmen, wenn die praktischen Mittel fehlen? Es ist, als würde man ein Haus bauen wollen, aber am Fundament sparen.

Die Kürzungen passen ins Bild einer Regierung, die zwar keine neuen Schulden machen will – ein Versprechen von Friedrich Merz –, aber dabei offenbar bereit ist, die strategische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu opfern. Während die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert, fehlt das Geld für die Sicherung der industriellen Grundlagen.

Was Deutschland jetzt braucht

Der BDI-Experte Steinicke fordert völlig zu Recht mehr staatliches Engagement. Deutschland brauche mehr Weiterverarbeitungsanlagen, günstigeren Strom und schnellere Genehmigungsverfahren. Stattdessen erleben wir eine Regierung, die an der falschen Stelle spart und damit die Abhängigkeit von China zementiert.

Die Geschichte lehrt uns: Wer seine Rohstoffversorgung nicht sichert, verliert seine wirtschaftliche Souveränität. In einer Zeit, in der Donald Trump mit massiven Zöllen die Weltwirtschaft erschüttert und China seine Macht immer unverhohlener ausspielt, ist die deutsche Sparsamkeit bei der Rohstoffsicherung nicht nur kurzsichtig – sie ist gefährlich.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Merz noch zur Besinnung kommt, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Wer heute bei der Rohstoffsicherung spart, zahlt morgen einen vielfach höheren Preis – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.

Mehr dazu findet ihr in dem Artikel von WiWo+   hier (hinter paywall)  Cordula Tutt  29.10.2025

Chinas Rohstoffmacht: „Wir sind immer noch zu nett zu China“

Grünen-Chefin Franziska Brantner im Gespräch über das deutsche Standortrisiko Seltene Erden, Chinas kühle Strategie und den risikoscheuen Finanzminister.