Focus hier 22.10.2025
Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im BundestagMehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen AfD-Verbotsantrag starten.
"Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".
Diese Prüfung solle aber "zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte" passieren, betonte Wegge. "Denn der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub."
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: "Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können." In der Union gebe es aber eine "abwartende Haltung".
"AfD ein trojanisches Pferd Putins"
Die Parlamentsgeschäftsführerin ihrer Fraktion sagte, die Nähe der AfD "zu autokratischen Staaten wie China und Russland" sei "besorgniserregend". "Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt", sagte sie.
Über ein Verbot der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen Antrag für ein Prüfverfahren kann der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag gegeben, die aber wegen der Neuwahl nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde.
RND hier Von Markus Decker 23.10.2025
AfD-Spionageverdacht:
CDU-Sicherheitsexperte für Konsequenzen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den Verdacht geäußert, dass die AfD bestimmte Anfragen etwa zur kritischen Infrastruktur nur stellt, um die Antworten an Russland weiterzuleiten. Innenexperten im Bundestag teilen dies. Der CDU-Politiker Marc Henrichmann will das nicht auf sich beruhen lassen und schriftliche Antworten beschränken.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Marc Henrichmann, hat angeregt, aus dem mutmaßlichen Missbrauch von AfD-Anfragen zu Spionagezwecken für Russland Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt krasse Indizien dafür. Und wenn man es mit den Fragen rund um Alexej Nawalny zusammenlegt, wird das Bild rund“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich glaube fest, dass (Wladimir) Putin die AfD als willfähriges Werkzeug nutzt und die Führung - so sie es denn anders sähe - nicht die Kraft hat, diese Form des Verrats zu unterbinden.“ Die AfD hatte 2020 angezweifelt, dass der inzwischen gestorbene russische Regimekritiker vergiftet worden sei, und detaillierte Fragen zum Umgang mit ihm gestellt.
Auf die Frage nach etwaigen Schlussfolgerungen sagte Henrichmann: „Darüber reden wir. Aber in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung kann das jedenfalls nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden.“ Vorbild sei das PKGr, „wo die AfD aus der gleichen realen Befürchtung nicht gewählt werden konnte“.
„Auftragsliste des Kreml“?
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne). „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er.
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