NDR hier 14.10.2025 von Stefan Ludmann
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Menschen vor allem auf dem Land sollen stärker von Windrädern und Solarparks profitieren. Unternehmen sollen sie direkt an Gewinnen aus der Stromproduktion beteiligen. Das sieht der Entwurf für ein neues Bürgerbeteiligungsgesetz vor, den Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Landesregierung verabschiedet hat.
Seit mehr als einem Jahr war es angekündigt, jetzt macht die rot-rote Landesregierung Nägel mit Köpfen. Das Ziel: Den Bürgern soll erneuerbare Energie schmackhaft gemacht werden. Klimaschutz und Arbeitsplätze allein sollen nicht das Argument sein, es geht auch ums Portemonnaie. Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) sagte, die Vorteile der Energiewende müssten vor Ort spürbar sein. Umweltminister Till Backhaus (SPD) erklärte, es sei für die Akzeptanz der Energiewende wichtig, die Menschen und Gemeinden im Land an den Gewinnen zu beteiligen.
Direkt Geld aufs Konto
Nach einem sogenannten Standard-Modell im neuen Gesetz soll das so gehen: Windrad-Betreiber müssen bei neuen Projekten bis zu 0,3 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinde zahlen. Profitieren können die Kommunen, wenn deren Gebiet nicht mehr als 2,5 Kilometer von einem Windrad entfernt ist. Die gleiche Summe geht zusätzlich an die Bürger - entweder durch Stromgutschriften oder direkte Zahlungen. In einer Gemeinde mit 600 Einwohnern und sieben Windrädern kann das - so eine bisherige Schätzung der Landesregierung - bis zu 540 Euro pro Haushalt ausmachen.
Zusatzkosten für Investoren
Insgesamt müssten Windpark-Betreiber 0,6 Cent abführen, mindestens aber 0,4 Cent. Diese Summe würde ein Vielfaches über den bisherigen Zahlungen aus dem alten Bürgerbeteiligungsgesetz liegen. Auch deshalb warnt die Windkraftbranche vor zu hohen Belastungen. Sie befürchtet, dass neue Projekte unwirtschaftlich werden und sich für Investoren nicht mehr lohnen. Schon jetzt würden die Preise für neue Anlagen und auch für Genehmigungsverfahren deutlich ansteigen, so der Chef des Landesverbandes für Erneuerbare Energie (LEE), Johann-Georg Jaeger. Gleichzeitig würden die Einnahmen aus der Stromproduktion sinken.
Kritik aus der Branche
Jaeger vermutet, dass die Landesregierung den Ausbau der Windkraft über den Umweg der neuen Abgabe abwürgen will. Politisch gilt der vom Bund bisher angestrebte Ausbau der Windkraft als heikel, weil er vor Ort oft abgelehnt wird. Die vom Land geplante Gesamtabgabe von 0,6 Cent ist im Bundesvergleich die höchste. Nur 0,2 Cent können sich die Anlagenbetreiber über das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Netzbetreiber erstatten lassen.
Auch Solarparks müssen zahlen
Neu im Gesetz ist zudem, dass auch Solarpark-Unternehmen, die eine Anlage mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt betreiben, einen Teil ihre Gewinne abführen müssen. Der Satz liegt dort bei jeweils 0,1 Cent pro Kilowattstunde und damit niedriger als bei Windparks. Sollte es zwischen den Gemeinden und den Energieunternehmen bei den Verhandlungen zu keiner Einigung kommen, sieht das neue Gesetz Strafzahlungen vor. Damit soll ein Fonds aufgefüllt werden, der den Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren soll. Der Landtag wird voraussichtlich Mitte November über das neue Gesetz beraten.
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