Andreas Krämer hier LinkedIn
Fake News oder einfach nur ein Missverständnis?
Seriöse Medien wie Deutschlandfunk berichten über die bedrohliche Finanzsituation der Kommunen. So weit, so gut. hier
Problematisch wird die Berichterstattung, wenn das Deutschlandticket als Mitverursacher der Finanznot von Städten und Gemeinden genannt wird.
Ich möchte dazu nur wiederholen, was ich vor Anfang des Monats bereits im Verkehrsausschuss der Deutschen Bundestages gesagt habe:
"Das Erste, was ich hier darstellen will, ist der Kontext der Finanzierungslücke und der Einnahmeminderung des Deutschlandtickets. Wichtig für den Zusammenhang ist, dass der Ausgleichsbedarf in der Nahverkehrsbranche nicht den Einnahmeminderungen des Deutschlandtickets entspricht. Diese sind nämlich geringer..." hier
Die durch das Deutschlandticket verursachten Einnahmenverluste des Nahverkehrs liegen in 2025 bei 1,8-2,3 Mrd. Euro und damit geringer als die von Bund und Ländern bereitgestellten 3 Mrd. Euro. Richtig ist einerseits: Die Finanzierung des Nahverkehrs muss nachhaltig geklärt werden. Andererseits ist auch richtig: Das Deutschlandticket führt nicht zur Verschärfung der Finanzsituation im Nahverkehr, sondern verbessert diese.
Das Deutschlandticket im Kontext eines armseligen Schulhofs zu sehen, finde ich mehr als bedenklich...
Noch einmal an alle potenziell Interessierten (nicht das dies irgendwie unter geht): Falls die Argumentation nicht klar sein sollte. Die durch das DT verursachte Einnahmenminderung für die NV-Branche liegt nach meiner Schätzung bei 2,3 Mrd. Euro in 2025 (auf der Basis der VDV-Zahlen sind es nur 1,8-1,9 Mrd. Euro). Dies ist deutlich weniger als der Betrag von 3 Mrd. Euro, der von Bund und Ländern bereitgestellt wird.
Die nachfolgenden Zahlen (siehe Graphik) stammen aus meinem Buch und sind frei verfügbar als Back up zum Hauptteil des Buches ... -> Download unter Back Matter...hier
Beide Werte sind geringer als die 3 Mrd. Euro von Bund und Ländern. Das ist eine relativ einfach Rechnung, ... keine Behauptung, sondern eine Daten-basierte Aussage und das habe ich im Verkehrsausschuss genau so gesagt. ... Ich habe auch gesagt, dass es dringend notwendig ist, den Nahverkehr ordentlich zu finanzieren.
NTV hier 28.10.2025
"Bund muss endlich begreifen"
Die Rathauschefs verlangen unter anderem eine Wiedergutmachung für Beschlüsse der Vergangenheit.
Die Haushaltslage ist ernst - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Städten. Mit einem Brandbrief klagen mehr als ein Dutzend Bürgermeister bei Kanzler Merz und den Ministerpräsidenten ihr Leid. Sie stellen darin auch eine klare Forderung.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Schreiben. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen beitragen.
"Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr!", sagte der Initiator des ungewöhnlichen Schulterschlusses aller Landeshauptstädte, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper von der CDU, der SZ.
Konkret fordern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus den Landeshauptstädten, dass das oft zitierte Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" endlich im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gelten müsse. "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen."
Außerdem verlangen die Rathauschefs eine Wiedergutmachung für Beschlüsse der Vergangenheit: "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen." Deshalb müsse der Bund entweder den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen oder sie von Aufgaben entlasten. Außerdem müssten Bund und Länder die sogenannten Altschulden übernehmen - also "übermäßige kommunale Kassenkredite, die ihre Ursache nachweislich in einer nicht auskömmlichen Finanzierung übertragener Aufgaben haben".
Der parteiübergreifenden Initiative des Stuttgarter CDU-Oberbürgermeisters haben sich die Spitzen aller Landeshauptstädte der 13 Flächenländer angeschlossen, von Kiels SPD-Rathauschef Ulf Kämpfer über den Grünen Belit Onay in Hannover und die parteilose Noosha Aubel in Potsdam bis zum FDP-Mann Dirk Hilbert in Dresden, wo Merz heute zu Gast war.
Quelle: ntv.de, mpa
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