Gründungserklärung der Plattform Compass Mitte

Endlich melden sich auch mal die liberalen und sozialen CDU-Flügel zu Wort, von denen nicht mehr viel übrig geblieben zu sein scheint unter der Merz-Regierung.
Aber geht es denn nur noch um Wahlergebnisse :"Es gibt in der Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht aufwärtsgeht"?  Das scheint mir - bei aller Freude über die Wiederbelebung von Toten - denn doch ein sehr bescheidenes Ziel zu sein, angesichts der verbrieften Werte aus vergangenen Zeiten.

Kleines Video von Hr. Breymann   hier

Zeit  hier  29. Oktober 2025,Von Fabian Reinbold

Kritik an Merz: Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz

Stadtbild-Debatte:

Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz

In der CDU hat sich eine neue Plattform gegründet. Die Mitglieder gehen auf Distanz zum Parteichef Friedrich Merz – insbesondere zu seinem Kurs bei Migration und AfD.

Nach der Debatte über die Brandmauer zur AfD und der Stadtbild-Kontroverse hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die bei diesen Themen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform Compass Mitte, die der ZEIT vorliegt, treten die CDU-Mitglieder für eine klarere Abgrenzung zur AfD ein.

"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist", heißt es darin. "Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben." Und weiter: "Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt." 

Die Parteimitglieder, zu denen der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zählen, reagieren damit auf Forderungen aus Reihen der Partei, die als sogenannte Brandmauer bekannte klare Ausgrenzung der AfD aufzuweichen, wie sie zuletzt etwa mit Peter Tauber ein anderer Ex-Generalsekretär vor einer Strategieklausur der Parteispitze erhoben hatte. Merz und sein CDU-Präsidium hatten im Anschluss an das Treffen noch einmal klargestellt: Man werde die AfD bekämpfen und nicht mit ihr zusammenarbeiten. 

Doch die Unterzeichner von Compass Mitte gehen deutlich weiter als die Parteispitze.
Sie fordern: Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse "für alle politischen Ebenen" gelten, und:
"Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können." Merz selbst hatte argumentiert, die Lage in den Kommunen sei eine andere als in den "gesetzgebenden Körperschaften", womit er Länder, Bund und EU-Ebene meint. Und er hatte im vergangenen Januar einen Antrag zur Migration in den Bundestag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Stellt ein Landrat die Ausgrenzung der AfD infrage, so hat dies bislang, anders als einst angekündigt, keine Folgen. 

"Es bedarf einer Kurskorrektur"

Außerdem fordern die Unterzeichner der Erklärung ein Verbotsverfahren gegen die AfD: "Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen." Merz und die Mehrheit der Parteispitze lehnen das ab.

Doch es geht der Gruppierung nicht nur um den Umgang mit der AfD. Sie bemängelt, dass sich unter Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe – und die Union deshalb an Zustimmung verliere. "Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen."

Hinter der Initiative Compass Mitte stecken Mitglieder ebenjener liberalen und sozialen CDU-Flügel. Parteivertreter aus der ersten Reihe fehlen in der Liste der gut 30 Erstunterzeichner, die der ZEIT vorliegt. Unter ihnen finden sich neben Kiesewetter und Polenz vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU, wie dessen Vizechefin Monica Wüllner, die zugleich im CDU-Bundesvorstand sitzt. Dabei ist auch Frank Sarfeld, der einst eine Gruppe zur Verteidigung der Migrationspolitik Angela Merkels in der CDU mitgründete, die "Union der Mitte". Die Initiatoren gehören also Strömungen an, die in der CDU unter Merz an Einfluss verloren haben. Sie wollen keinen Verein gründen, sondern ihre Erklärung für andere öffnen und so die Diskussionskultur in der Partei wiederbeleben.

"Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU spalten"

Ex-Generalsekretär Polenz sagte der ZEIT: "Es gibt in der Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht aufwärtsgeht." Deswegen müsse stärker über den Kurs der Partei debattiert werden, und dazu wolle die Plattform einen Beitrag leisten. "Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht", warnte er.

Tatsächlich hat die Union nach der Bundestagswahl an Zuspruch verloren, in den Umfragen macht ihr die AfD seit Monaten den ersten Platz streitig. Auch die Zustimmungswerte für die Koalition und für Kanzler Merz persönlich sind schlecht. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im kommenden Jahr neue Landtage gewählt werden, liegt die CDU bereits deutlich hinter der AfD – dieser Umstand war dann auch der Anlass zur Strategieklausur der CDU-Spitze am vorvergangenen Wochenende.

Viele Unterzeichner aus Nordrhein-Westfalen

Die Erstunterzeichner von Compass Mitte kommen fast ausnahmslos aus den alten Bundesländern, viele aus dem Landesverband NRW, aus dem auch Merz selbst stammt und der von Hendrik Wüst angeführt wird. Der CDU-Kommunalpolitiker Dieter Breymann aus Mönchengladbach erklärte im Gespräch mit der ZEIT, die Initiative sei eine "Antwort auf die Kampagne, die bewusst die Grenzen zur AfD auflösen will". Diese stelle eine existenzielle Bedrohung für die Partei dar: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU spalten." 

Er kritisierte in der Stadtbild-Debatte die Argumentation seines Parteichefs Merz. Tatsächlich hätten viele Menschen Probleme damit, wie ihre Städte heutzutage aussähen. "Wir müssen diese Diskussion führen, da hat Herr Merz recht", sagte Breymann. "Aber wir dürfen sie unter keinen Umständen auf eine Art führen, die Ressentiments bedient." Er warnte: "Wenn wir auf solch unkluge Art einfach die Themen der AfD übernehmen, macht uns das als CDU nur kleiner." 

Merz hatte im Zusammenhang mit Abschiebungen von einem "Problem im Stadtbild" gesprochen, aber dies auch auf Nachfrage nicht weiter ausgeführt. Erst nach gut einer Woche und viel Kritik konkretisierte Merz seine Aussagen. In der Erklärung von Compass Mitte heißt es: "Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben."

Für sachliche Politik

‪@sachlichepolitik.bsky.social‬

Wenn ein CDU-Kommunalpolitiker deutlichere Worte findet als die deutschen Medien. Er bezeichnet Merz' Äußerung als was? Ja, genau, als "rassistische Äußerung". Und zwar unumstritten. Und er berichtet, was es mit Menschen macht und weiß auch: eine Entschuldigung wird es nicht geben.  Anhören!