Der bessere Begriff lautet: Nicht-Qualifizierung

Ich finde diese Idee super, die Frage ist tatsächlich inwieweit sie juristisch umsetzbar ist.

 Joana Stella Kompa  hier  LinkedIn

Rechtspopulisten gehören zu den weinerlichsten und verlogensten Akteuren in der politischen Arena. 

Wenn es darum geht, die Würde und Freiheit anderer anzugreifen, verstecken sie sich hinter dem Mantra „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Doch sobald sie selbst zur Verantwortung gezogen werden, jammern sie und inszenieren sich als Opfer einer angeblichen linken „Cancel Culture“ und als Vertreter ihrer sehr speziellen Version von Meinungsfreiheit.

Das ist kein Zufall, sondern ein bekanntes Muster, das aus der Populismusforschung bekannt ist: Rechtspopulisten leben vom Doppelspiel aus Aggression und Opferrolle (Mudde & Kaltwasser, 2017). Sie beanspruchen für sich „das Volk“ zu vertreten versus „korrupter Eliten“, attackieren aber gleichzeitig die Grundlagen demokratischer Kultur wie Wissenschaft, freie Presse oder die Stimmen von Minderheiten.

Genau deshalb ist der Begriff eines Verbots problematisch. Er spielt den Populisten in die Hände: „Schaut her, die böse linke Elite nimmt uns unsere demokratische Freiheit!“ Das ist genau der Stoff, aus dem ihre Selbstinszenierung als „verfolgte Wahrheitssprecher“ gemacht ist.

Der bessere Begriff lautet: Nicht-Qualifizierung.

Eine Partei wie die AfD kann nicht an Wahlen teilnehmen, weil sie die demokratischen Mindeststandards nicht erfüllt. Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen, sondern ein Regelwerk. Wer die Regeln missachtet, verliert das Spielrecht, so wie im Sport: Wer permanent foult, fliegt raus.

Die Beweislast liegt bei der AfD: Sie müsste beweisen, dass sie nicht (!) für „Remigration“ (ein Code für Deportationen), Rassismus, die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, die Einschränkung von Pressefreiheit oder die Abschaffung von Frauen- und Kinderechten (Höcke) steht - neben vielem anderen. Doch genau das ist ihre Agenda und disqualifiziert sich damit selbst.

Fazit: Reden wir nicht pauschal von Verboten, was ihren Märtyrer-Narrativ stärkt. Sprechen wir von Nichtqualifizierung. Denn Demokratie heißt nicht, dass jeder antreten darf, sondern dass nur jene antreten dürfen, die bereit sind, die Spielregeln der Demokratie einzuhalten.

Kommentar Udo Kerwath

Sprachlich und kommunikativ, super. Bin voll bei dir. juristisch und per Gesetzestext landen wir natürlich immer bei dem Wort Verbot.

Kommentar Kai Schreyeck

Joana Stella Kompa Inhaltlich bin ich ja auch dabei. Aber wie Udo Kerwarth sehe ich keine juristische Handhabe. Man kann ihr auch nicht die politische Betätigung absprechen und dann via Vereinsrecht verbieten. Und nur das Wording zu ändern wird halt auch nicht funktionieren.