02.04.2023 hier Südkurier
Als „haltlos und unbegründet“ bezeichnet Oberbürgermeister Jan Zeitler die Vorwürfe von Elmar Kindermann hinsichtlich des Bebauungsplans Rauenstein Ost, die der Jurist im Ruhestand bereits in einem Schreiben vom 17. Januar an Stadtverwaltung und Stadträte und später in einem Brief vom 22. Februar an die Schweizer BG Business Group erhoben hatte. Kindermann hatte der Stadtverwaltung ein „rechtsmissbräuchliches Verfahren“ vorgehalten, das „nicht zu rechtswirksamen Beschlüssen führen“ könne.
Der Bebauungsplan Rauenstein Ost sah zunächst nur eine Bebauung der Kleingartenanlage unterhalb von St. Leonhard vor. Im jüngsten Entwurf wurde das Areal mit einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats unter Einbeziehung des ehemaligen Reitplatzes deutlich erweitert.
Mit seinen Vorhaltungen bezieht sich Kindermann unter anderem auf das vereinfachte Verfahren der Bauleitplanung nach Paragraf 13a des Baugesetzbuches, das – anders als in der klassischen Genehmigungspraxis – lediglich eine einmalige Bürgerbeteiligung vorsieht. Aus verschiedenen Gründen sei die Stadtverwaltung nicht berechtigt, an dieser Stelle das beschleunigte Verfahren anzuwenden.
Jurist spricht von „unheiliger Allianz“
Im Schreiben an den Schweizer Investor spricht Elmar Kindermann, der selbst in der Oberen St.-Leonhard-Straße zuhause ist, von einer „unheiligen Allianz“ zwischen dem Unternehmen und der Verwaltung. Die Überlinger Bürgerschaft habe diesen Sachverhalt als „schweren Vertrauensmissbrauch“ gewertet und mit einer „heiligen Wut“ reagiert......
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